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Trump setzt für die Wahlen auf Putin

Ein zweites Treffen mit dem russischen Präsidenten soll den Republikanern Schub im Wahlkampf geben.

Die Pressekonferenz nach dem Treffen in Helsinki. Video: Reuters

Wenn Donald Trump alle Kritik in den Wind schlägt und nachdoppelt, riecht das nach Wahlkampf. Mit dieser Strategie eroberte er das Weisse Haus, und so will er die Mehrheiten seiner Partei im Kongress sichern.

Nach einer politisch katastrophalen Woche mit einem verpatzten Auftritt neben Wladimir Putin in Helsinki scheint sich der US-Präsident auf die kommenden Zwischenwahlen eingeschworen zu haben. Er will nämlich den russischen Präsidenten nach Washington einladen, und das noch vor dem Wahltermin vom 6. November.

Ein normaler Politiker käme nie auf die Idee, nach einer Schlappe gleich eine zweite zu riskieren. Dass Trump an der Putin-Pressekonferenz die russische Einmischung in die Präsidentschaftswahlen anzuzweifeln schien, war ein politisches Desaster. «Hinsichtlich Optik und Botschaft lässt sich schwer ein schlimmeres Ereignis vorstellen», sagte ein republikanischer Berater zum «Washington Examiner».

Steuerreform statt Putin

Trump nahm denn auch die ursprüngliche Aussage zurück, nicht ohne in den Tagen danach in neue Fettnäpfchen zu treten. Doch am Donnerstag ging er volle Kraft voraus und beauftragte Sicherheitsberater John Bolton mit der Einladung an Putin. Moskau erklärte sich am Freitag interessiert.

Oppositionsführerin Nancy Pelosi gab sich entsetzt. «Unglaublich», sagte die oberste Demokratin im Repräsentantenhaus. Putins Angriffe auf Wahlen und seine illegalen Aktionen auf der Krim und im Rest der Ukraine «verdienen die heftige, einstimmige Verurteilung und kein VIP-Ticket in die Hauptstadt unserer Nation.»

Republikanische Kongressmitglieder wirkten zumindest besorgt. Fast alle hatten Trump kritisiert und ihn danach zur Einhaltung aussenpolitischer Normen ermahnt. In Hinblick auf die Wahlen hoffen sie, dass die von ihnen bevorzugten Themen Steuerreform, wirtschaftliche Deregulierung und gute Konjunktur bei der Wählerschaft einschlagen.

Wählerbasis hält zu Trump

An Trump kommen die republikanischen Kandidaten jedoch nicht vorbei, denn die Basis ihrer Partei steht voll hinter dem unorthodoxen Präsidenten. Trump geniesst bei ihnen historisch unerreichte Zustimmungsquoten von über 80 Prozent. Anderer Meinung zu sein als der Präsident, schadet vielleicht nicht, ihn zu kritisieren jedoch schon.

Sollten die Demokraten hoffen, mit dem Russenthema Trumps Wählerbasis abspenstig zu machen, könnten sie sich täuschen. In einer Umfrage von CBS News fanden nicht weniger als 68 Prozent der Republikaner Trumps Auftritt in Helsinki in Ordnung. Bloss 32 Prozent glauben den Schlussfolgerungen der Geheimdienste. Die Nachrichtenplattform Axios hat ebenfalls Wähler befragt: Demzufolge sind sogar 79 Prozent der Republikaner mit dem Gipfel zufrieden.

Vorwurf des Sozialismus

Zudem hat die Oppositionspartei mit einer eigenen, zunehmend tiefen Spaltung zu kämpfen. In jüngsten Vorwahlen meldete sich eine neue Generation linker Demokraten zu Wort. Deren spektakulärster Sieg gelang im New Yorker Stadtteil Queens, wo die 28-jährige Latina Alexandria Ocasio-Cortez einen lang gedienten weissen Abgeordneten ausbootete. Sie verhilft ihrer Kleinpartei, den Demokratischen Sozialisten, zu Zigtausenden neuen Mitgliedern.

Der linke Nachwuchs ist für die Demokraten aber national riskant. Seine Forderung einer nationalen Krankenversicherung bringt der Partei den Vorwurf des Sozialismus ein. Sein Ruf nach einer Abschaffung der Immigrationsbehörde ICE lässt sich von Republikanern als Willen zur Öffnung der Grenzen karikieren.

Landesweit sind nur wenige der jungen Radikalen in die Endrunde gekommen. Für bisher republikanische Wahlkreise nominieren die Demokraten oft gemässigte Kandidaten, die zum Beispiel Waffenrechte stützen. Die Parteileitung hofft immer noch, mit dieser Strategie eine «blaue Welle» loszutreten, die den Demokraten zumindest im Repräsentantenhaus eine Mehrheit verschafft.

Putin-Einladung dürfte innenpolitische Gründe haben

Doch Trump scheint entschlossen, den Machtwechsel - der womöglich sein Impeachment zur Folge hätte - abzuwenden. Er reiht Provokation an Provokation, um bei den Gegnern übertriebene Reaktionen auszulösen, die dann die eigene Basis motivieren.

Womöglich auch aus diesem Grund lädt er Putin ein. Trump wisse, dass sein Auftritt und die Korrekturen danach bei vielen Republikanern nicht gut angekommen seien, glaubt der Stratege Scott Jennings. Wer im umkämpften mittleren Westen das politische Hickhack am Fernsehen verfolge, für den gebe es zwei Seiten, sagte er: «Es gibt den Präsidenten, und dann gibt es die Hysterie. Auf welcher Seite wirst du stehen, wenn du Republikaner bist?»

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