Trump stellt das System auf die Probe

Der US-Präsident missbraucht die Macht seines Amtes, um gegen seinen Rivalen Joe Biden vorzugehen.

US-Präsident Trump hat den ukrainischen Präsidenten dazu aufgefordert gegen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Foto: Reuters

US-Präsident Trump hat den ukrainischen Präsidenten dazu aufgefordert gegen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Foto: Reuters

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Nach allem, was man in der Whistleblower-Affäre weiss, hat Donald Trump den Präsidenten der Ukraine aufgefordert, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Gegner Joe Biden aufzunehmen. Anders gesagt: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat aktiv die Unterstützung einer ausländischen Regierung für seinen Wahlkampf gesucht. Das ist nicht nur ein Bruch mit den gängigen Normen, von denen Trump schon so viele gebrochen hat. Es ist nach dem US-Gesetz auch illegal.

Überraschend kommen diese Enthüllungen nicht. Trump verhehlt schon lange nicht mehr, dass er sich über dem Gesetz stehend sieht – dass für ihn andere Massstäbe gelten als für seine Vorgänger. Bereits vor einigen Monaten hatte er in einem TV-Interview zugegeben, dass er sehr wohl schädliche Informationen über seine Rivalen aus dem Ausland annehmen würde. Seine zuverlässig rückgrat­losen Unterstützer in der Republikanischen Partei schwiegen dazu nur.

Donald Trump verhehlt schon lange nicht mehr, dass er sich über dem Gesetz stehend sieht.

Trump bestreitet nicht, mit dem ukrainischen Präsidenten über Biden gesprochen zu haben. Seine Verteidigungslinie lautet: Biden verdiene es, dass gegen ihn ermittelt werde. Trump profitiert dabei davon, dass die Geschichte auf den Demokraten kein gutes Licht wirft. Dass dieser Vize­präsident war, während sein Sohn in der Ukraine viel Geld als Verwaltungsrat eines Energiekonzerns einstrich, ist unschön. Indem Trump darauf herumreitet, erreicht er das, was ihm schon früher gelang: Er relativiert sein eigenes Fehlverhalten, das ungleich grösser ist als jenes von Biden.

In Trumps Washington trösten sich viele Leute damit, dass die «checks» und «balances» – der Kongress und die Gerichte – greifen und den Prä­sidenten davon abhalten, seine Macht zu missbrauchen. Das System funk­tioniere, sagen sie. Die neueste Krise wird zeigen, ob das stimmt. Ob für Trump auch diese jüngste, vielleicht schwerwiegendste Grenzüberschreitung folgenlos bleibt. Oder ob den Demokraten gar keine andere Wahl bleibt, als gegen ihn das Impeachment-Verfahren einzuleiten, vor dem sie bis jetzt zurückgeschreckt sind.


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Erstellt: 22.09.2019, 22:36 Uhr

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