Trump stemmt sich mit allen Mitteln gegen seine Entmachtung

Die amerikanische Republik steuert auf eine fundamentale Krise zu. Der US-Präsident droht sogar mit seinen «harten Jungs».

Die Verfassung erlaube ihm, zu tun, «was immer ich möchte»: Wer so redet wie Donald Trump, verlässt seinen Arbeitplatz kaum freiwillig. Foto: Keystone / AP

Die Verfassung erlaube ihm, zu tun, «was immer ich möchte»: Wer so redet wie Donald Trump, verlässt seinen Arbeitplatz kaum freiwillig. Foto: Keystone / AP

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Der Sumpf wird tiefer, der Herr des Sumpfes labiler. Und die Ukraineaffäre gibt den Blick frei auf die Korruption und den moralischen Bankrott der gegenwärtigen Administration. Es ist ja nicht nur der Präsident, der hier belastet wird: Vom windigen Aussenminister Mike Pompeo über den abgebrühten Justizminister William Barr bis hin zu Donald Trumps dröhnendem Anwalt Rudy Giuliani reicht die Palette der zwielichtigen Figuren.

Dass Giuliani bis zum Hals in der Ukraineaffäre steckt und in Kiew monatelang nach politischem Schmutz gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden suchte, ist bewiesen. Und es wird ihm kaum helfen, dass er dies im Dienste Trumps tat. Zwar verteidigte der Präsident seinen umstrittenen Anwalt am Samstag als «legendären Verbrechensbekämpfer», doch wird er nicht zögern, den ehemaligen New Yorker Staatsanwalt und Bürgermeister über Bord zu werfen, falls dieser zur politischen Belastung wird.

Denn Loyalität ist ein Fremdwort für Trump, der sich nun mit aller Macht gegen das drohende Impeachment stemmen wird. Dabei will der Präsident für sich in Anspruch nehmen, was keiner seiner Vorgänger jemals beansprucht hat: absolute Macht. Deshalb sei ein Anklageverfahren gegen ihn «verfassungswidrig», begründete Trumps Rechtsbeistand Pat Cipollone in einem Brief die Weigerung des Weissen Hauses, den berechtigten Forderungen der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus nachzukommen.

«Ich habe die harten Jungs auf meiner Seite, aber sie greifen erst an einem gewissen Punkt durch, und dann wird es sehr, sehr schlimm.»Donald Trump, US-Präsident

Der Brief, befand der eminente Verfassungsrechtler Laurence Tribe, sei «pubertär», insgesamt zeigten sich Tribes Kollegen an juristischen Fakultäten schockiert, erstaunt und alarmiert. Trump ficht es nicht an. Er wird in den kommenden Monaten eine Politik der verbrannten Erde verfolgen, dabei angefeuert von Anhängern, die in diesem Präsidenten ihre letzte Hoffnung in einer zusehends säkularen und multiethnischen Gesellschaft sehen.

Was aber geschähe, wenn Trump nach einer Anklageerhebung wider Erwarten von einer Zweidrittelmehrheit im Senat verurteilt würde? Wie würde er reagieren, wenn genügend republikanische Senatoren, weil angewidert von Trumps Benehmen und besorgt über den Zustand der amerikanischen Republik, den Präsidenten im Senat verurteilten und er aus dem Amt entfernt würde? Ginge Donald Trump? Oder müsste er von US-Marshals wie einst ein Outlaw im Wilden Westen aus dem Weissen Haus eskortiert werden?

Würde er Widerstand leisten und sich auf einen illegalen «Coup» berufen, dem er zum Opfer gefallen sei? Immerhin behauptete dieser Präsident, der zweite Verfassungsartikel, der Macht und Aufgaben der Exekutive definiert, erlaube ihm, «zu tun, was immer ich möchte». Wer so redet und die Verfassung so interpretiert, weigert sich womöglich, seinen Arbeitsplatz freiwillig zu verlassen.

Oder noch schlimmer: Trump könnte seine entflammte Basis zur Rebellion aufrufen. «Ich sage Ihnen, ich habe die Unterstützung der Polizei, des Militärs und der ‹Bikers for Trump› – ich habe die harten Jungs auf meiner Seite, aber sie greifen erst an einem gewissen Punkt durch, und dann wird es sehr, sehr schlimm», warnte der Präsident im März in einem Interview mit der rechten Website «Breitbart News».

Eine Prüfung für die amerikanische Republik

Kürzlich hieb der bekannte evangelikale Pastor und Trump-Fan Robert Jeffress in die gleiche Kerbe, als er den Amerikanern für den Fall einer Amtsenthebung des Präsidenten einen «Bürgerkrieg» in Aussicht stellte. Trump verstehe «bewaffnete Bürger letztendlich als signifikantes persönliches Kapital», schrieb der Politologe David Legee vor kurzem in einer Fachzeitschrift. Wird er sich hinter ihnen zu verschanzen versuchen?

Auch wenn der Präsident nicht vom Senat verurteilt und im November 2020 neuerlich zur Wahl antreten wird, ist nicht sicher, ob er nach einer Wahlniederlage das Feld räumen würde. Schon während des Wahlkampfs 2016 drohte Trump, ein für ihn ungünstiges Ergebnis nicht anzuerkennen. Nach der von ihm als «Hexenjagd» bezeichneten Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller und einem erfolglosen Impeachment könnte er noch weniger gewillt sein, die Schmach einer verlorenen Wahl zu akzeptieren.

Die amerikanische Republik, so viel ist sicher, befindet sich seit dem Amtsantritt dieses Präsidenten auf neuem und gefährlichem politischem Terrain. Nun muss sie zeigen, dass ihre Institutionen dem Ansturm eines Autokraten wie Donald Trump gewachsen sind.


Podcast «USA: Entscheidung 2020»

Hören Sie sich die neuste Folge vom Podcast «Entscheidung 2020» mit USA-Korrespondent Alan Cassidy und Redaktor Philipp Loser auch auf Spotify oder auf iTunes an.


Erstellt: 13.10.2019, 18:05 Uhr

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