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Trump stoppen – aber wie?

Von allen Seiten wächst der Widerstand gegen US-Präsident Donald Trump. Eine Übersicht.

Vincenzo Capodici
Regieren per Dekret: US-Präsident Donald Trump und Berater.
Regieren per Dekret: US-Präsident Donald Trump und Berater.
Keystone

Die Entlassung von Justizministerin Sally Quillian Yates durch Donald Trump hat der TV-Sender CNN mit der Formel «Monday Night Massacre» zusammengefasst. Dies in Anlehnung an das «Saturday Night Massacre» während der Watergate-Affäre, als Präsident Richard Nixon ein Köpferollen an der Spitze der Justiz veranlasst hatte. Die beiden «Massaker» lassen sich aber nur bedingt vergleichen, weil Nixon die Ermittlungen gegen ihn behindern wollte. Bei Trump ist das nicht der Fall.

Mit seinem Entlassungsentscheid habe Trump im Rahmen seiner rechtlichen Kompetenzen gehandelt, sagt der prominente Journalist und Politexperte Carl Bernstein. Bernstein, der mit Bob Woodward den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte, äussert dennoch deutliche Kritik am Präsidenten: «Das war nicht klug.»

Bernstein spricht von einer «Präsidentschaft im Chaos». Das sei auch für Trumps grösste Befürworter nicht zu übersehen. Mit der nicht zwingenden Entlassung unterminiere Trump die Legitimität seiner Präsidentschaft. Zudem verstosse Trump mit seinem Dekret gegen Prinzipien des Einwanderungslandes USA. Bernstein berichtet von Republikanern im US-Kongress, die in persönlichen Gesprächen Zweifel an der Amtstauglichkeit Trumps äusserten. «Und das ist das Schlimmste für die Legitimität des Präsidenten.» Auch Trumps Regieren per Dekret – und damit am Kongress vorbei – stösst im republikanischen Lager auf Unmut. Nicht alle Dekrete führen zu Ergebnissen. Dies, weil der Kongress Möglichkeiten hat, die Umsetzung einer Präsidentenorder zu sabotieren, indem er die Finanzierung kappt.

Obstruktionspolitik im Senat

Gegner von Trump hoffen, dass die rechtlichen und politischen Institutionen der USA zumindest einen Teil der Trump-Agenda verhindern können. «Die Demokraten im Senat haben die Macht, Trump zu stoppen», glaubt Adam Jentleson in einem Gastbeitrag in der «Washington Post». Adam Jentleson ist Senior-Berater eines Thinktanks. Er hatte viele Jahre als Stabschef des früheren demokratischen Fraktionschefs im Senat, Harry Reid, gearbeitet.

Video – Zehntausende protestieren in den USA gegen Trump:

Im 100-köpfigen Senat besetzen die Demokraten 48 Sitze. Sie sind auf die Unterstützung von abtrünnigen Republikanern angewiesen, um Mehrheiten zu erreichen. Was Jentleson vorschlägt, ist nichts anderes als eine konsequente Obstruktionspolitik, wie sie die Republikaner während der Obama-Präsidentschaft praktiziert hatten. Jentleson betont, dass ein einzelner Senator mit seiner Zustimmungsverweigerung das Gesetzgebungsverfahren bremsen und erheblich behindern kann. Jentleson plädiert für eine Zermürbungstaktik im Kampf gegen Trump.

Anleitung zum Widerstand

Im Anti-Trump-Lager steht ausserdem die Gründung einer liberalen Tea Party zur Diskussion. Eine solche Bewegung hätte die Aufgabe, Einfluss auf die Politik des Kongresses zu nehmen. Als Vorbild dient die ultrakonservative Tea Party, der es recht gut gelungen war, die Republikaner weiter nach rechts zu drängen. Daraus folgt: Die Trump-Gegner müssen sich lokal organisieren, um die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis unter Druck zu setzen und in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Eine Anleitung zum Widerstand gegen Trump liefert das Dokument «Indivisible: A Practical Guide for Resisting the Trump Agenda». Auch Berkeley-Professor Robert Reich, der unter Bill Clinton Arbeitsminister war, empfiehlt den Ratgeber, der seit Dezember im Internet kursiert. Reich selber hat ein Anti-Trump-Programm entwickelt, «für das jedermann täglich eine Stunde investieren muss, um etwa Leserbriefe zu schreiben oder Freunde zu überzeugen, Produkte von Trump-Spendern zu boykottieren».

Widerstand in der Administration

Eine andere Front gegen sich hat Trump in der eigenen Administration. Das Zerwürfnis mit der kommissarischen Justizministerin Sally Quillian Yates ist nur der jüngste Fall, der publik geworden ist. Letzte Woche gaben der Stabschef des Aussenministeriums, Patrick Kennedy, und drei seiner engsten Vertrauten ihre Ämter ab. Auch im Pentagon und anderswo in der Administration wächst der Widerstand gegen den US-Präsidenten und seine Berater, allen voran Steve Bannon. Es ist offensichtlich, dass das etablierte Washington eine offene Revolte gegen Trump begonnen hat. Selbst im eigenen Kabinett gibts Dissonanzen, wie US-Medien berichten: Der designierte Aussenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly sollen sich intern von dem Anti-Muslim-Dekret distanziert haben. Als nun eine Hundertschaft altgedienter Diplomaten formell gegen den Einreise-Erlass protestierte, drohte ihnen Trump-Sprecher Sean Spicer im Fernsehen mit fristloser Entlassung.

Bildstrecke – die ersten Tage mit Donald Trump im Amt:

Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt.
Am Samstag ist Donald Trump 100 Tage im Amt.
Carolyn Kaster, Keystone
Treffen ohne Handschlag: Angela Merkel und Donald Trump im Oval Office. (17. März 2017)
Treffen ohne Handschlag: Angela Merkel und Donald Trump im Oval Office. (17. März 2017)
Evan Vucci/AP, Keystone
Kommt in Mexiko nicht gut an: Trumps Mauer. (26. Februar 2017)
Kommt in Mexiko nicht gut an: Trumps Mauer. (26. Februar 2017)
Herika Martinez, AFP
Fordert von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben: Donald Trump mit seinem Vize Mike Pence (l.) im Weissen Haus. (17. März 2017)
Fordert von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben: Donald Trump mit seinem Vize Mike Pence (l.) im Weissen Haus. (17. März 2017)
Pat Benic/EPA, Keystone
Einstweilige Verfügung gegen sein neues Einreisedekret: US-Präsident Donald Trump. (15. März 2017)
Einstweilige Verfügung gegen sein neues Einreisedekret: US-Präsident Donald Trump. (15. März 2017)
AP Photo/Evan Vucc, Keystone
Der Applaus ist ihm sicher: Donald Trump bei seiner Rede vor Vertretern der Automobilindustrie. (15. März 2017)
Der Applaus ist ihm sicher: Donald Trump bei seiner Rede vor Vertretern der Automobilindustrie. (15. März 2017)
Bill Pugliano/Getty Images/AFP
Verzichtet auf 400'000 Dollar Jahresgehalt: US-Präsident Donald Trump. (13. März 2017)
Verzichtet auf 400'000 Dollar Jahresgehalt: US-Präsident Donald Trump. (13. März 2017)
Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Muss ihre US-Reise wegen des Schneesturms verschieben: Kanzlerin Angela Merkel, hier bei einem Treffen in Brüssel. (10. März 2017)
Muss ihre US-Reise wegen des Schneesturms verschieben: Kanzlerin Angela Merkel, hier bei einem Treffen in Brüssel. (10. März 2017)
AFP
Will sich von Trump nicht alles gefallen lassen: Hawaiis Justizminister Doug Chin kündigt an einer Pressekonferenz in Honolulu rechtliche Schritte gegen das Einreiseverbot an. (3. Februar 2017)
Will sich von Trump nicht alles gefallen lassen: Hawaiis Justizminister Doug Chin kündigt an einer Pressekonferenz in Honolulu rechtliche Schritte gegen das Einreiseverbot an. (3. Februar 2017)
Keystone
Das erste Dekret, das Staatsangehörigen von sieben überwiegend muslimischen Ländern generell die Einreise untersagte, war von Gerichten aufgehoben worden: Präsident Donald Trump, hier an einem Treffen mit Lehrern und Eltern in einer katholischen Schule in Orlando, Florida. (3. März 2017)
Das erste Dekret, das Staatsangehörigen von sieben überwiegend muslimischen Ländern generell die Einreise untersagte, war von Gerichten aufgehoben worden: Präsident Donald Trump, hier an einem Treffen mit Lehrern und Eltern in einer katholischen Schule in Orlando, Florida. (3. März 2017)
Nicholas Kamm, AFP
«Da waren Einwanderer, die im Bauch von Sklavenschiffen hierhin kamen»: Ben Carson bei seiner Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums. (6. März 2017)
«Da waren Einwanderer, die im Bauch von Sklavenschiffen hierhin kamen»: Ben Carson bei seiner Ansprache an die Mitarbeiter seines Ministeriums. (6. März 2017)
Alex Wong/Getty Images, AFP
Der Entwurf der Republikaner sei «der bessere Weg» als Obamacare: Der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, Greg Walden. (Archivbild)
Der Entwurf der Republikaner sei «der bessere Weg» als Obamacare: Der Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, Greg Walden. (Archivbild)
Yuri Gripas, AFP
Zum Missfallen des Präsidenten: Trumps Auftritt im Kongress wurde von der Sessions-Affäre überschattet. (28. Februar 2017)
Zum Missfallen des Präsidenten: Trumps Auftritt im Kongress wurde von der Sessions-Affäre überschattet. (28. Februar 2017)
Pete Marovich, Keystone
Bei einer Demonstration für die Politik des US-Präsidenten sind Protestierende in der Nähe der kalifornischen Universität Berkeley mit Gegnern von Donald Trump aneinandergeraten. (4. März 2017)
Bei einer Demonstration für die Politik des US-Präsidenten sind Protestierende in der Nähe der kalifornischen Universität Berkeley mit Gegnern von Donald Trump aneinandergeraten. (4. März 2017)
Dan Honda/East Bay Times via AP, Keystone
Trump-Befürworter schreit einen Trump-Gegner im Martin Luther King Jr. Civic Center Park in Berkeley, Kalifornien, an. (4. März 2017)
Trump-Befürworter schreit einen Trump-Gegner im Martin Luther King Jr. Civic Center Park in Berkeley, Kalifornien, an. (4. März 2017)
Dan Honda/East Bay Times via AP, Keystone
Mütze und Jacke der US-Army: Veteranen sehen das gar nicht gerne.
Mütze und Jacke der US-Army: Veteranen sehen das gar nicht gerne.
Twitter
Hat als Gouverneur von Indiana Medienanfragen blockiert: Vizepräsident Mike Pence bei seiner Rede in Janesville, Wisconsin.  (3. März 2017)
Hat als Gouverneur von Indiana Medienanfragen blockiert: Vizepräsident Mike Pence bei seiner Rede in Janesville, Wisconsin. (3. März 2017)
Anthony Wahl/The Janesville Gazette via AP, Keystone
September 2003 in New York: Der russische Präsident besuchte New York und wird von Senator Charles Schumer (2.v.r.) begleitet.
September 2003 in New York: Der russische Präsident besuchte New York und wird von Senator Charles Schumer (2.v.r.) begleitet.
Scout Tufankjian, Keystone
Als neuer US-Energieminister bestätigt: Rick Perry, der frühere Gouverneur von Texas, spricht in Washington. (19. Januar 2017)
Als neuer US-Energieminister bestätigt: Rick Perry, der frühere Gouverneur von Texas, spricht in Washington. (19. Januar 2017)
Carolyn Kaster/AP, Keystone
Beschimpft Trump fast täglich auf Twitter: Erfolgsregisseur Rob Reiner bei einer Filmgala in Los Angeles. (Archivbild)
Beschimpft Trump fast täglich auf Twitter: Erfolgsregisseur Rob Reiner bei einer Filmgala in Los Angeles. (Archivbild)
Matt Sayles/AP, Keystone
Sein neues Domizil hat neun Zimmer und elf Bäder, vier Garagen sowie einen Pool: US-Finanzminister Steven Mnuchin. (14. Februar 2017)
Sein neues Domizil hat neun Zimmer und elf Bäder, vier Garagen sowie einen Pool: US-Finanzminister Steven Mnuchin. (14. Februar 2017)
Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Oprah Winfrey denkt über Präsidentschaftskandidatur nach: Hier bekommt sie von Trump-Vorgänger Barack Obama die Friedensmedaille umgelegt. (20. November 2013)
Oprah Winfrey denkt über Präsidentschaftskandidatur nach: Hier bekommt sie von Trump-Vorgänger Barack Obama die Friedensmedaille umgelegt. (20. November 2013)
Evan Vucci, Keystone
Trump gibt sich selbstkritisch: Im Interview mit der Sendung «Fox & Friends» gesteht er Fehler ein.
Trump gibt sich selbstkritisch: Im Interview mit der Sendung «Fox & Friends» gesteht er Fehler ein.
Screenshot Fox News
Schelte eines Vorgängers: George W. Bush geht mit dem aktuellen Präsidenten hart ins Gericht. (Februar 2016)
Schelte eines Vorgängers: George W. Bush geht mit dem aktuellen Präsidenten hart ins Gericht. (Februar 2016)
Manuel Balce Ceneta (AP), Keystone
Viele (Wahlkampf-)Versprechen der vergangenen zwei Jahre seien bereits erfüllt worden, sagte der US-Präsdient: Donald Trump am Dinner der Gouverneure im Weissen Haus in Washington. (26. Februar 2017)
Viele (Wahlkampf-)Versprechen der vergangenen zwei Jahre seien bereits erfüllt worden, sagte der US-Präsdient: Donald Trump am Dinner der Gouverneure im Weissen Haus in Washington. (26. Februar 2017)
AP Photo/Manuel Balce Ceneta, Keystone
Neuer Affront: Präsident Donald Trump sagt Dinner mit Korrespondenten im Weissen Haus ab. (24. Februar 2017)
Neuer Affront: Präsident Donald Trump sagt Dinner mit Korrespondenten im Weissen Haus ab. (24. Februar 2017)
/Alex Brandon), Keystone
Amerika sei in seinen nuklearen Fähigkeiten zurückgefallen: Donald Trump im Weissen Haus. (23. Februar 2017)
Amerika sei in seinen nuklearen Fähigkeiten zurückgefallen: Donald Trump im Weissen Haus. (23. Februar 2017)
Olivier Douliery/EPA, Keystone
Strahlen um die Wette: US-Vizepräsident Mike Pence und EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel (20. Februar 2017).
Strahlen um die Wette: US-Vizepräsident Mike Pence und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel (20. Februar 2017).
Keystone
Die USA seien «gegründet, um alle religiösen Überzeugungen zu schützen»: New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio an der Demonstration am Times Square. (19. Februar 2017)
Die USA seien «gegründet, um alle religiösen Überzeugungen zu schützen»: New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio an der Demonstration am Times Square. (19. Februar 2017)
Andres Kudacki, Keystone
«Ich bin auch ein Muslim»: Hunderte demonstrieren in New York gegen Trumps Einreisepolitik. (19. Februar 2017)
«Ich bin auch ein Muslim»: Hunderte demonstrieren in New York gegen Trumps Einreisepolitik. (19. Februar 2017)
Andres Kudacki, Keystone
In Boston gingen Wissenschaftler gegen Trump auf die Strassen. (19. Februar 2017)
In Boston gingen Wissenschaftler gegen Trump auf die Strassen. (19. Februar 2017)
Steven Senne, Keystone
Dubai hat jetzt einen 18-Loch-Platz mit der Marke Trump: Eric (zweiter von links) und Donald Trump Jr. (zweiter von rechts) haben ihr erstes Geschäft seit der Vereidigung ihres Vaters eröffnet. (18. Februar 2017)
Dubai hat jetzt einen 18-Loch-Platz mit der Marke Trump: Eric (zweiter von links) und Donald Trump Jr. (zweiter von rechts) haben ihr erstes Geschäft seit der Vereidigung ihres Vaters eröffnet. (18. Februar 2017)
Keystone
«USA unterstützen Nato»: Mike Pence spricht an der Sicherheitskonferenz in München. (18. Februar 2017)
«USA unterstützen Nato»: Mike Pence spricht an der Sicherheitskonferenz in München. (18. Februar 2017)
AFP
Zieht den Ruhestand dem Jobangebot von Trump vor: Der pensionierte General Robert Harward in Zaranj, Afghanistan. (6. Januar 2011)
Zieht den Ruhestand dem Jobangebot von Trump vor: Der pensionierte General Robert Harward in Zaranj, Afghanistan. (6. Januar 2011)
Sgt. Shawn Coolman/U.S. Marine Corps via AP, Keystone
Neuer Leiter des Haushaltsbüros im Weissen Haus: US-Vizepräsident Mike Pence (r.) vereidigt Mick Mulvaney in Anwesenheit von dessen Frau Pamela West. (16. Februar 2017)
Neuer Leiter des Haushaltsbüros im Weissen Haus: US-Vizepräsident Mike Pence (r.) vereidigt Mick Mulvaney in Anwesenheit von dessen Frau Pamela West. (16. Februar 2017)
EPA/SHAWN THEW, Keystone
Glaubt, er habe ein Chaos geerbt: US-Präsident Donald Trump während seiner Pressekonferenz im Weissen Haus. (16. Februar 2017)
Glaubt, er habe ein Chaos geerbt: US-Präsident Donald Trump während seiner Pressekonferenz im Weissen Haus. (16. Februar 2017)
Nicholas Kamm, AFP
Als neuer US-Arbeitsminister nominiert: Der Republikaner Alexander Acosta spricht an einer Konferenz mit Reportern. (Archivbild)
Als neuer US-Arbeitsminister nominiert: Der Republikaner Alexander Acosta spricht an einer Konferenz mit Reportern. (Archivbild)
Alan Diaz, Keystone
An der US-Grenze verläuft nur an einzelnen Stellen ein Zaun: Übergang von Baja, Kalifornien, nach Mexiko am 7. Februar 2017.
An der US-Grenze verläuft nur an einzelnen Stellen ein Zaun: Übergang von Baja, Kalifornien, nach Mexiko am 7. Februar 2017.
Alejandro Zepeda, Keystone
Mahmoud Abbas alarmiert: Donald Trump hat eine Abkehr von der 2-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina eingeläutet. (12. Januar 2017)
Mahmoud Abbas alarmiert: Donald Trump hat eine Abkehr von der 2-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina eingeläutet. (12. Januar 2017)
Maurizio Brambatti, Keystone
Hat mit Trump auch die USA auf seiner Seite: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu besucht am Mittwoch, 15. Februar den US-Präsidenten. (12. Februar 2017)
Hat mit Trump auch die USA auf seiner Seite: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu besucht am Mittwoch, 15. Februar den US-Präsidenten. (12. Februar 2017)
Gali Tibbon, Pool via AP, Keystone
Ist unter politischen Druck geraten: Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn an einer Pressekonferenz mit Japans Premierminister Shinzo Abe im Weissen Haus. (10. Februar 2017)
Ist unter politischen Druck geraten: Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn an einer Pressekonferenz mit Japans Premierminister Shinzo Abe im Weissen Haus. (10. Februar 2017)
EPA/JIM LO SCALZO, Keystone
Das Ergebnis spiegelt im wesentlichen die Mehrheitsverhältnisse von Republikanern und Demokraten in der Kongresskammer wider: Steven Mnuchin ist als neuer US-Finanzminister vom Senat bestätigt worden. (19. Januar 2017)
Das Ergebnis spiegelt im wesentlichen die Mehrheitsverhältnisse von Republikanern und Demokraten in der Kongresskammer wider: Steven Mnuchin ist als neuer US-Finanzminister vom Senat bestätigt worden. (19. Januar 2017)
EPA/MICHAEL REYNOLDS, Keystone
Mit 100 zu 0 Stimmen vom US-Senat bestätigt: David Shulkin, der nun an die Spitze des Ministeriums für Kriegsveteranen rückt. (1. Februar 2017)
Mit 100 zu 0 Stimmen vom US-Senat bestätigt: David Shulkin, der nun an die Spitze des Ministeriums für Kriegsveteranen rückt. (1. Februar 2017)
AP Photo/Alex Brandon, Keystone
Nicht länger bei Nordstrom und Sears zu finden: Ein Schuh des Labels der Präsidententochter Ivanka Trump. (10. Februar 2017)
Nicht länger bei Nordstrom und Sears zu finden: Ein Schuh des Labels der Präsidententochter Ivanka Trump. (10. Februar 2017)
Drew Angerer/Getty, AFP
«Er sagt Sachen, die nicht wahr sind»: Der Senator von Minnesota  Al Franken äusserte in einem CNN-Interview Besorgnis um Trumps geistige Gesundheit. (12. Februar 2017)
«Er sagt Sachen, die nicht wahr sind»: Der Senator von Minnesota Al Franken äusserte in einem CNN-Interview Besorgnis um Trumps geistige Gesundheit. (12. Februar 2017)
Alex Brandon/AP, Keystone
Besser als das Original? Alec Baldwin als US-Präsident Donald Trump in der Sendung «Saturday Night Live» in New York. (4. Februar 2017)
Besser als das Original? Alec Baldwin als US-Präsident Donald Trump in der Sendung «Saturday Night Live» in New York. (4. Februar 2017)
Will Heath/NBC via AP, Keystone
Tausendfach kommentiert: Trump Tweets sind so populär, dass manchmal die Technik bei Twitter streikt.
Tausendfach kommentiert: Trump Tweets sind so populär, dass manchmal die Technik bei Twitter streikt.
Keystone
Bedeutende Golfpartie: Trump und Abe klatschen auf dem Rasen ab.
Bedeutende Golfpartie: Trump und Abe klatschen auf dem Rasen ab.
Screenshot: Twitter
Drei Millionen Migranten wolle er abschieben, hat Trump vor Amtsantritt in einem Interview angekündigt. Am 10. Februar hat es nun offenbar Razzien in sechs US-Bundesstaaten gegeben. Polizisten verhaften einen illegalen Einwanderer in Los Angeles, Kalifornien (7. Februar 2017).
Drei Millionen Migranten wolle er abschieben, hat Trump vor Amtsantritt in einem Interview angekündigt. Am 10. Februar hat es nun offenbar Razzien in sechs US-Bundesstaaten gegeben. Polizisten verhaften einen illegalen Einwanderer in Los Angeles, Kalifornien (7. Februar 2017).
Charles Reed/U.S. Immigration and Customs Enforcem
Will es womöglich nochmal versuchen: Trump unterzeichnet das Dekret zum Einwanderungsstopp. (25. Januar 2017)
Will es womöglich nochmal versuchen: Trump unterzeichnet das Dekret zum Einwanderungsstopp. (25. Januar 2017)
Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Diesen Gegner ist Trump los: Daniel Tarullo kündigte seinen Rücktritt von der US-Notenbank Federal Reserve an. (Archivbild)
Diesen Gegner ist Trump los: Daniel Tarullo kündigte seinen Rücktritt von der US-Notenbank Federal Reserve an. (Archivbild)
Andrew Harnik/AP, Keystone
Scheinen sich gut zu verstehen: Präsident Trump begrüsst Japans Premier Shinzo Ab im Weissen Haus. (10. Februar)
Scheinen sich gut zu verstehen: Präsident Trump begrüsst Japans Premier Shinzo Ab im Weissen Haus. (10. Februar)
Andrew Harnik, Keystone
Begleitet von Streitereien vom Senat im Amt bestätigt: Tom Price.
Begleitet von Streitereien vom Senat im Amt bestätigt: Tom Price.
Andrew Harnik, Keystone
«3:0»: Trumps einstige Rivalin Hillary Clinton reagierte via Twitter hämisch auf den Justizentscheid. (6. Februar 2017)
«3:0»: Trumps einstige Rivalin Hillary Clinton reagierte via Twitter hämisch auf den Justizentscheid. (6. Februar 2017)
Sait Serkan Gurbuz, Keystone
«Geht und kauft Ivanka-Sachen»: Kellyanne Conways Aufruf an das US-TV-Publikum. (8. Februar 2017)
«Geht und kauft Ivanka-Sachen»: Kellyanne Conways Aufruf an das US-TV-Publikum. (8. Februar 2017)
Fox-News via AP
Rügte die Richter-Schelte des US-Präsidenten: Neil Gorsuch (l.) mit Donald Trump im Weissen Haus. (31. Januar 2017)
Rügte die Richter-Schelte des US-Präsidenten: Neil Gorsuch (l.) mit Donald Trump im Weissen Haus. (31. Januar 2017)
Carolyn Kaster/AP, Keystone
Der neue US-Justizminister gilt als erzkonservativer Hardliner: Jeff Sessions vor einer Anhörung in Washington, D.C. (10. Januar 2017)
Der neue US-Justizminister gilt als erzkonservativer Hardliner: Jeff Sessions vor einer Anhörung in Washington, D.C. (10. Januar 2017)
Jim Lo Scalzo/EPA, Keystone
Sprach von einem islamistischen Terroranschlag in Atlanta, den es nie gegeben hat: Sprecher des Weissen Hauses Sean Spicer.
Sprach von einem islamistischen Terroranschlag in Atlanta, den es nie gegeben hat: Sprecher des Weissen Hauses Sean Spicer.
Keystone
Will für Trump in Europa und Lateinamerika «vermitteln»: Der spanische Premierminister Mariano Rajoy kommt in Malta an. (3. Februar 2017)
Will für Trump in Europa und Lateinamerika «vermitteln»: Der spanische Premierminister Mariano Rajoy kommt in Malta an. (3. Februar 2017)
AP Photo/Gregorio Borgia, Keystone
Wurde dank Intervention des Vizepräsidenten ins Amt befördert: Die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos. (17. Januar 2017)
Wurde dank Intervention des Vizepräsidenten ins Amt befördert: Die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos. (17. Januar 2017)
Carolyn Kaster, Keystone
Klagt «Daily Mail» wegen Verleumdung an: First Lady Melania Trump bei der Amtseinführung ihres Mannes. (20. Januar 2017)
Klagt «Daily Mail» wegen Verleumdung an: First Lady Melania Trump bei der Amtseinführung ihres Mannes. (20. Januar 2017)
AP Photo/J. Scott Applewhite, Pool, Keystone
Solidarisch mit Mexiko: Argentiniens Präsident Mauricio Macri an einer Pressekonferenz in Buenos Aires, Argentinien. (17. Januar 2017)
Solidarisch mit Mexiko: Argentiniens Präsident Mauricio Macri an einer Pressekonferenz in Buenos Aires, Argentinien. (17. Januar 2017)
AP Photo/Natacha Pisarenko, Keystone
Nicht auf Trumps Wellenlänge: Bestseller-Autor Stephen King.
Nicht auf Trumps Wellenlänge: Bestseller-Autor Stephen King.
Maja Hitij, Keystone
Will nicht, dass Trump vor dem britischen Parlament spricht: Präsident des Unterhauses John Bercow. (Archivbild)
Will nicht, dass Trump vor dem britischen Parlament spricht: Präsident des Unterhauses John Bercow. (Archivbild)
Matt Dunham, Keystone
Vizepräsident Mike Pence soll eine Untersuchungskommission zum mutmasslichen Betrug bei den US-Wahlen leiten. (4. Februar 2017)
Vizepräsident Mike Pence soll eine Untersuchungskommission zum mutmasslichen Betrug bei den US-Wahlen leiten. (4. Februar 2017)
David Swanson/The Philadelphia Inquirer via AP, Keystone
Mit ihm ist nicht gut Kirschen essen: Melissa McCarthy spielt den ungehaltenen Pressesprecher Sean Spicer.
Mit ihm ist nicht gut Kirschen essen: Melissa McCarthy spielt den ungehaltenen Pressesprecher Sean Spicer.
Screenshot SNL
Der Sarg symbolisiert das Ende der Demokratie: Menschen protestieren in Florida gegen Trump. (4. Februar 2017)
Der Sarg symbolisiert das Ende der Demokratie: Menschen protestieren in Florida gegen Trump. (4. Februar 2017)
AFP
Reist für den G7-Gipfel im Mai nach Italien: Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft mit der Air Force One am internationalen Flughafen von Philadelphia. (26. Januar 2017)
Reist für den G7-Gipfel im Mai nach Italien: Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft mit der Air Force One am internationalen Flughafen von Philadelphia. (26. Januar 2017)
AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Verlangt, dass die Blockade seines Einreiseverbots aufgehoben wird: US-Präsident Donald Trump und das Justizministerium haben Einspruch gegen den Entscheid des Bundesrichters eingelegt. (2. Februar 2017)
Verlangt, dass die Blockade seines Einreiseverbots aufgehoben wird: US-Präsident Donald Trump und das Justizministerium haben Einspruch gegen den Entscheid des Bundesrichters eingelegt. (2. Februar 2017)
AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Tausende Menschen gingen am 4. Februar 2017 in London auf die Strasse, um gegen Donald Trump und seinen anstehenden Staatsbesuch zu protestieren.
Tausende Menschen gingen am 4. Februar 2017 in London auf die Strasse, um gegen Donald Trump und seinen anstehenden Staatsbesuch zu protestieren.
Hayoung Jeon, Keystone
Neues Dekret unterzeichnet: Trump hält die Verordnung zur Lockerung der Banken-Regulierungen in die Höhe. (3. Februar 2017)
Neues Dekret unterzeichnet: Trump hält die Verordnung zur Lockerung der Banken-Regulierungen in die Höhe. (3. Februar 2017)
Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Vereidigung des neuen US-Aussenministers: Mike Pence, Donald Trump, Rex Tillerson und seine Frau Rena St. Clair (von links). (1. Februar 2017)
Vereidigung des neuen US-Aussenministers: Mike Pence, Donald Trump, Rex Tillerson und seine Frau Rena St. Clair (von links). (1. Februar 2017)
Nicholas Kamm, AFP
Amerika hat einen neuen Aussenminister: Rex Tillerson mit Vladimir Putin in Russland. (Archivbild)
Amerika hat einen neuen Aussenminister: Rex Tillerson mit Vladimir Putin in Russland. (Archivbild)
Alexei Druzhinin, Keystone
USA wollen Flüchtlinge aus australischen Lagern aufnehmen: Sean Spicer, Sprecher des Weissen Hauses, während einer Pressekonferenz. (31. Januar 2017)
USA wollen Flüchtlinge aus australischen Lagern aufnehmen: Sean Spicer, Sprecher des Weissen Hauses, während einer Pressekonferenz. (31. Januar 2017)
Keystone
Stellte sich gegen Trump: Die entlassene geschäftsführende Justizministerin Sally Yates. (Archivbild)
Stellte sich gegen Trump: Die entlassene geschäftsführende Justizministerin Sally Yates. (Archivbild)
Saul Loeb, Keystone
Sagte, dass sie das Weisse Haus schon oft in die Luft sprengen wollte: Sängerin Madonna am Women's March in Washington. Donald Trump findet, sie sei «widerlich». (21. Januar 2017 )
Sagte, dass sie das Weisse Haus schon oft in die Luft sprengen wollte: Sängerin Madonna am Women's March in Washington. Donald Trump findet, sie sei «widerlich». (21. Januar 2017 )
AP Photo/Jose Luis Magana, Keystone
Hat die US-Medien satt: Gemäss dem Chefstrategen des Weissen Hauses, Stephen K. Bannon, versteht die Presse «dieses Land nicht». Die Medien begriffen bis heute nicht, «warum Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten ist». (20. Januar 2017)
Hat die US-Medien satt: Gemäss dem Chefstrategen des Weissen Hauses, Stephen K. Bannon, versteht die Presse «dieses Land nicht». Die Medien begriffen bis heute nicht, «warum Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten ist». (20. Januar 2017)
EPA/Chris Kleponis, Keystone
Liess sich die Provokationen nicht gefallen: Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sagt ein Treffen mit Donald Trump ab.
Liess sich die Provokationen nicht gefallen: Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sagt ein Treffen mit Donald Trump ab.
Mexican Presidency, Keystone
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Als erster US-Bundesstaat will Washington gegen das Einreiseverbot klagen. Das wird nicht die einzige Klage bleiben, nachdem andere Bundesstaaten und insbesondere Grossunternehmen ihren Widerstand gegen das Trump-Dekret angekündigt haben. Vertreter führender Tech-Konzerne wie Google haben sich mittlerweile getroffen, um ihr Vorgehen zu besprechen. Im Gespräch ist, Klagen vor Gericht zu unterstützen. Auch aus dem Ausland hagelt es Kritik und Proteste gegen die neue US-Regierung.

Mächtiges Koch-Netzwerk zeigt sich besorgt

Auch das mächtige konservative Politiknetzwerk der Milliardäre Charles und David Koch hat den Kurs des neuen US-Präsidenten genau im Blick. Es gebe Bedenken, dass der Präsident einen «autoritären» Regierungsstil entwickle, hiess es am Wochenende aus dem Netzwerk. Und überhaupt: Sollte Trump sich nicht länger an eine «freie und offene Gesellschaft» gebunden fühlen, werde man sich dem widersetzen. Vertraute der Gebrüder Koch kritisierten etwa Pläne der neuen Regierung, mehrere Hundert Milliarden in Infrastrukturprojekte zu investieren. Aber sie verurteilten auch Trumps Einreisestopp für Bürger einer Reihe von Ländern mit muslimischer Mehrheit: «Das ist der falsche Ansatz und wird vermutlich kontraproduktiv sein», heisst es offiziell. Charles Koch selbst spricht von einem Augenblick der «grossen Gefahr» für die Nation.

Der Widerstand gegen Trump kommt nicht zuletzt aus der Bevölkerung. Das zeigen zum Beispiel die zunehmenden Demonstrationen im ganzen Land, angefangen mit dem Frauenmarsch am Tag nach Trumps Inauguration in Washington.

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