Trump und die Republikaner brauchen jetzt Courage

Die US-Krise vertieft sich. Der Präsident und seine Partei sind gefordert und müssten ohne Rücksicht auf politische Verluste das Richtige tun.

30 Millionen Dollar Wahlkampfspenden von der Nationalen Gewehr-Vereinigung NRA: Donald Trump weiss dies zu schätzen. (Reuters/Lucas Jackson/26. April 2019)

30 Millionen Dollar Wahlkampfspenden von der Nationalen Gewehr-Vereinigung NRA: Donald Trump weiss dies zu schätzen. (Reuters/Lucas Jackson/26. April 2019)

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Im Juli 1964 verabschiedete der US-Kongress die historischen Bürgerrechtsgesetze inmitten einer sich ausweitenden Rassenkrise. Der demokratische Präsident Lyndon Johnson hatte das monumentale Projekt vorangetrieben, gegen den erbitterten Widerstand rassistischer Südstaaten-Demokraten. Johnson war sich der politischen Gefahren bewusst, blieb aber auf Kurs. Denn es galt die Rassentrennung im US-Süden zu beenden und Afroamerikanern endlich gleiche Rechte einzuräumen.

Innerhalb einer Generation wandelte sich der amerikanische Süden wie von Johnson befürchtet von einer demokratischen Hochburg zu einer republikanischen Bastion. Das Richtige tun, auch wenn es politisch wehtut: Die USA stecken neuerlich in einer schweren Krise. Rassismus und die Dämonisierung von Migranten sind ebenso Anzeichen dieser Krise wie Massenschiessereien und die Sehnsucht nach weisser Vorherrschaft inmitten demografischen Wandels.

In seiner Rede an die Nation nach den Massakern in El Paso und Dayton am Montag verurteilte Donald Trump «Rassismus, Fanatismus und weisse Vorherrschaft». Damit beteiligte sich einer der Brandstifter unter dem Eindruck der klar gegen hispanische Migranten gerichteten Bluttat in El Paso endlich an den Löscharbeiten. Schliesslich war es Trump, der seit zwei Jahren die ideologischen Vorgaben leistete, an denen sich der Schütze von El Paso orientierte.

Video: Trump fordert Todesstrafe

Der US-Präsident verlangt in seiner Rede zur Nation sofortige juristische Massnahmen für Hassverbrechen und Massenmorde. (Video: Tamedia)

Als der Präsident bei einer Kundgebung im Mai in Florida seine Anhänger fragte, wie man Migranten aufhalten könne, antwortete ein Zwischenrufer: «Erschiesst sie!» Trump lächelte, anstatt die Äusserung sofort zu verurteilen. Trotzdem ist signifikant, dass der Präsident am Montag politische Strömungen verdammte, die sich bei Teilen seiner Anhängerschaft ausgebreitet haben.

Warum verlangt Trump nicht striktere Waffengesetze?

Wird Trump seine Tweets jetzt mässigen und es nicht bei einer einmaligen Verurteilung jener belassen, die einer multiethnischen Gesellschaft den Kampf ansagten? Und warum erwähnte der Präsident in seiner Rede am Montag nicht die Notwendigkeit strikterer Gesetze zur Schusswaffenkontrolle? Trump und die Republikanische Partei machen für die Schusswaffengewalt dies und das verantwortlich. Der Präsident beklagt als Ursachen «Geisteskrankeiten» und «gewalttätige Videospiele», die zu einer Entsensibilisierung führten.

Auch der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, macht Videospiele für die Schusswaffengewalt verantwortlich. Ebenso Kevin McCarthy, der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus. Und der republikanische Senator Tim Scott (South Carolina) spricht vielen seiner Parteifreunde aus der Seele, wenn er beklagt, dass nicht mehr genug gebetet werde. Videospiele aber sind in Asien oder Europa ebenso verbreitet wie in den USA. Zudem wird in der alten Welt weniger gebetet als in der neuen. Und Geisteskranke finden sich in Europa wahrscheinlich in ähnlicher Zahl wie in den Vereinigten Staaten.

Dennoch verzeichnet Europa eine weit geringere Anzahl von Schusswaffenopfern und Massakern. Denn es ist nicht vollgestopft mit Schusswaffen, und nicht jeder Mensch kann in Europa bei speziellen Verkaufsveranstaltungen eine Schusswaffe erwerben, ohne im Mindesten überprüft zu werden.

Über 300 Millionen Schusswaffen im Umlauf

Es sind weder mangelnde Frömmigkeit noch Videospiele oder sonst etwas, was die USA regelmässig in ein Schlachtfeld verwandelt, auf dem Kinder und Mütter, Schüler, Senioren, Studenten und Arbeitskollegen ihr Leben lassen. Sondern der leichte Zugang zu Schusswaffen inklusive Sturmgewehren wie der AK-47 sowie die Tatsache, dass über 300 Millionen Schusswaffen in Umlauf sind.

Donald Trump und seine Partei tun, als ob es nicht so wäre – weil sie mit der Waffenlobby NRA kungeln und sich politisch von Fanatikern abhängig gemacht haben, denen das Recht auf den Besitz und das Tragen von Schusswaffen heiliger ist als ein Menschenleben. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hat mehrere Gesetze für eine striktere Kontrolle von Schusswaffen verabschiedet, der republikanische Senat aber blockiert sie. Und Trump hat gedroht, sie im Falle einer Verabschiedung mit einem Veto zu belegen.

Die Spenden der NRA

Das Richtige zu tun hiesse, auf die Stimmen von Waffenfanatikern ebenso zu verzichten wie auf die Wahlkampfspenden der National Rifle Association (NRA), die Trump 2016 mit über 30 Millionen Dollar alimentierte. Es hiesse, dauerhaft die Dämonisierung von Migranten zu unterlassen und anzuerkennen, dass die USA eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft sind.

Überdies hiesse es, radikalen Segmenten der republikanischen Basis nachdrücklich zu widersprechen. Und dabei Courage zu zeigen wie Lyndon Johnson. Oder wie der verstorbene republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain, der seinen Rivalen Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung 2008 gegen die rassistischen Attacken einer Anhängerin in Schutz nahm.

Die sich vertiefende amerikanische Krise ist nur lösbar, wenn die Republikanische Partei und ihr Präsident über ihre Schatten springen und das Richtige tun. Die Geschichte wird sie danach beurteilen.

Erstellt: 05.08.2019, 20:34 Uhr

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