Trump vermeidet neuen Shutdown – zumindest bis 20. Dezember

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag einem Überbrückungshaushalt zugestimmt. Teile der Regierung hätten ab Freitag die Arbeit einstellen müssen.

Neues Thema inmitten von Spannungen: die Haushaltsverhandlungen. Donald Trump hat einen Regierungsstillstand am Donnerstag zunächst abgewendet.

AP Photo/J. Scott Applewhite

Neues Thema inmitten von Spannungen: die Haushaltsverhandlungen. Donald Trump hat einen Regierungsstillstand am Donnerstag zunächst abgewendet. AP Photo/J. Scott Applewhite

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der US-Präsident hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert. Donald Trump vermeidet damit, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen.

Der nun verabschiedete Überbrückungshaushalt sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent für die Mitglieder der US-Armee vor und sichert für einen weiteren Monat die Finanzierung grosser Gesundheitsprogramme. US-Präsident Trump musste das Überbrückungsbudget noch vor Mitternacht (Ortszeit) unterzeichnen, da bis dann die bisherige Finanzierung ausgelaufen wäre.

Neues Thema inmitten von Spannungen

Der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatten den Gesetzentwurf zuvor gebilligt. Die Unterhändler der beiden Parlamentskammern müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen. Sie hoffen, bis dann einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September 2020 vorlegen zu können.

Ihre ohnehin schwierige Arbeit dürfte allerdings durch die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erschwert werden. Die Debatte könnte kurz vor dem 20. Dezember einen Höhepunkt erreichen. Ein grosser Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen sind die Milliarden Dollar, die Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko fordert. (scl/sda)

Erstellt: 22.11.2019, 02:34 Uhr

Artikel zum Thema

Trump einigt sich mit Demokraten auf Haushalt

Mit dem «Budgetkompromiss» in den USA sollen milliardenschwere Mehrausgaben ermöglicht und ein weiterer Shutdown verhindert werden. Mehr...

Demokraten und Republikaner einigen sich

Noch sind keine Details über den Deal gegen den Shutdown zwischen den beiden grossen US-Parteien bekannt. US-Präsident Donald Trump muss noch zustimmen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...