Trump verpolitisiert den Kampf gegen Monopole

Der US-Präsident mobilisiert das Kartellrecht gegen die Internetriesen. Nicht nur aus lauteren Motiven.

Gegen Firmen wie Standard Oil richtete sich das erste Gesetz gegen Monopolismus. Von John D. Rockefeller unterzeichnete Aktie im Wertpapiermuseum Olten. Foto: Reuters

Gegen Firmen wie Standard Oil richtete sich das erste Gesetz gegen Monopolismus. Von John D. Rockefeller unterzeichnete Aktie im Wertpapiermuseum Olten. Foto: Reuters

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Im Jahr 1890, der Westen Nord­amerikas hörte gerade auf, «der Wilde» zu sein, verabschiedeten Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten den Sherman Antitrust Act, das erste Gesetz gegen Monopolisten. Grund war der Wandel des Landes von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Landarbeiter verloren ihre Jobs, immer mehr Kapital konzentrierte sich bei Konzernen wie Standard Oil.

Die beherrschenden Konzerne von heute heissen Google, Facebook oder Amazon. Dass nach der Europäischen Union nun auch der amerikanische Staat untersucht, ob die marktbeherrschende Stellung dieser Technologiekonzerne den Menschen schadet, ist deshalb richtig. Ob allerdings hinter dem neu erwachten Eifer auch die richtigen Absichten stecken, darf man bezweifeln.

Unzweifelhaft, und von vielen Experten und Wissenschaftlern seit langem beklagt, ist, dass sich sehr viel Geld und Macht bei einigen Technologiekonzernen angesammelt hat. Das Problem dabei: Diese Firmen sind börsennotiert und gewinnorientiert. Würden sie in ihrem Streben nach Macht und Geld nachlassen, würden sie sich selbst schaden. Setzt man daher auf freiwillige Selbstkontrolle, kommt genau das heraus, was man zurzeit bei Facebook sehen kann.

Das Kartellrecht scheint das falsche Mittel zu sein

Der Konzern akzeptiert die 5-Milliarden-Strafe der Regulierungsbehörde FTC, weil sie ihm im Grunde erlaubt, so weiterzumachen wie bisher. Facebook lebt von den Daten seiner Nutzer. Das wäre nicht verwerflich, doch das Unternehmen wird der Verantwortung, die sich damit verbindet, nicht gerecht.

Das beste Geschäft macht Facebook eben, wenn die Leute lange auf der Plattform bleiben, und das tun sie besonders bei Beiträgen, die niedere Instinkte ansprechen. Das ist an sich bekannt und wurde von Facebook-Mitarbeitern und sogar von einem der Mitgründer öffentlich angeprangert. Mark Zuckerbergs Reaktion auf die Proteste: Er lässt von seinen Programmierern allenfalls ein wenig am Algorithmus schrauben, der die Beiträge für die Nutzer auswählt. Wirklich viel ändert sich dadurch nicht.

Das Kartellrecht, so scheint es, ist für den Umgang mit Techkonzernen nicht das richtige Mittel. Diese Sicht verkennt aber die vielen indirekten Folgen von deren Quasimonopolen. Wer zum Beispiel mögliche Konkurrenten einfach aufkaufen kann, wer mit mehr als üppigen Gehältern viele der besten Forscher anwerben kann, nimmt Start-ups die Luft zum Atmen, blutet die Universitäten aus, erstickt jeden Wettbewerb im Keim.

Die falsche Motivation könnte zum richtigen Ergebnis führen

Ob dies die Motivation der Trump-Regierung ist, nunmehr verstärkt gegen die Techkonzerne vorzugehen, muss allerdings als eher unwahrscheinlich gelten. Zwar gibt es schon seit einiger Zeit in der US-Politik eine mächtige Gegenbewegung gegen die Techkonzerne. Das Problem ist grundsätzlich bekannt, und die Wählerinnen und Wähler üben entsprechenden Druck auf die Politik aus. Aber dieser «Techlash» speist sich aus unterschiedlichen Motiven – und nicht alle haben mit dem Problem direkt zu tun.

Viele Demokraten stört die Ballung von Macht und Kapital bei den Konzernen. Da mischt sich die Kritik an den Techkonzernen mit grundsätzlicher Kapitalismus-Skepsis. Trumps Republikaner dagegen mögen die traditionell liberale Gesinnung der Silicon-Valley-Konzernbosse nicht; der Präsident ärgert sich häufig über die Tageszeitung «Washington Post», die Amazon-Chef Jeff Bezos gehört. Auch Apples CEO Tim Cook zählt nicht zu seinen Freunden.

Wenn es gut läuft, führt die falsche Motivation dazu, dass das Richtige geschieht und die Konzerne wenigstens etwas von ihrer Macht abgeben müssen. Es kann aber auch weniger gut laufen. Technologiefeindlichkeit könnte befördert werden, persönliche Animositäten die Entscheidung darüber überlagern, ob ein Kartellverfahren angestrengt werden soll. Beides wäre gleich schlecht.

Erstellt: 28.07.2019, 21:04 Uhr

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