Trump verspottet US-Geheimdienste

Die US-Sicherheitsbehörden sind sich sicher, dass Russland versucht hat, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Donald Trump reagierte umgehend.

Äusserte sich wiederholt positiv über Wladimir Putin: Donald Trump bei einem Auftritt in dieser Woche. (8. Dezember 2016)

Äusserte sich wiederholt positiv über Wladimir Putin: Donald Trump bei einem Auftritt in dieser Woche. (8. Dezember 2016) Bild: Keystone

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Welchen Einfluss versuchte Russland auf den Ausgang der US-Wahl zu nehmen? Diese Frage beschäftigt das politische Washington derzeit. Am Freitagmorgen wird bekannt, dass US-Präsident Barack Obama eine entsprechende Untersuchung angeordnet hat. Der Bericht der Geheimdienste soll noch vor Ende seiner Amtszeit am 20. Januar vorliegen, sagt Obamas Beraterin Lisa Monaco.

Am Abend berichtet die Washington Post von einer «geheimen Einschätzung» des Auslandsgeheimdiensts CIA. Demnach habe Russland in den US-Wahlkampf eingegriffen, um den Republikaner Donald Trump ins Weisse Haus zu bringen. Die Geheimdienste hätten Individuen «mit Beziehungen zur russischen Regierung» identifiziert, die tausende gehackte E-Mails an Vertreter von Wikileaks weitergaben. Wikileaks-Chef Assange sagte in einem TV-Interview, dass der «Kreml nicht die Quelle» sei.

Die Post zitiert einen hochrangigen US-Beamten mit der Aussage, dass sich alle 17 Nachrichtendienste in dieser Beurteilung einig seien. Das Ergebnis sei einflussreichen US-Senatoren präsentiert worden. Allerdings habe Mitch McConnell, der mächtigste Republikaner im Senat, im September Zweifel über den Wahrheitsgehalt der Informationen geäussert.

Das Zögern der Obama-Regierung

Über Monate hinweg sei in der Obama-Regierung debattiert worden, was die angemessene Reaktion sei, ohne eine Eskalation im Verhältnis zu Russland zu verursachen - und sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, Hillary Clinton offen zu unterstützen. McConnell habe, so berichtet die «Washington Post», damit gedroht, die CIA-Informationen als parteipolitische Einflussnahme zu diskreditieren.

Am 7. Oktober hatte die US-Regierung schliesslich offiziell Moskau für Hacking-Angriffe verantwortlich gemacht. Damals hiess es in einem Statement der US-Heimatschutzbehörde (DHS), dass die Hacker den laufenden Wahlkampf stören wollten: «Solche Aktivitäten sind nicht neu für Moskau. Die Russen haben ähnliche Taktiken und Techniken in Europa und Eurasien genutzt, um dort zum Beispiel die öffentliche Meinung zu beeinflussen.» Allerdings fehlte damals die Anschuldigung, dass Moskau Trump helfen wollte.

Trump reagiert sofort

Während die meisten US-Medien abwartend reagieren, hält sich Donald Trump nicht zurück - und verleiht dem Post-Bericht eine besondere Relevanz. Unter der Überschrift «Mitteilung über die Behauptung ausländischer Einmischung auf die US-Wahl» veröffentlicht Trumps Transition-Team eine knappe Mitteilung, in der die Geheimdienste attackiert und lächerlich gemacht werden.

Wörtlich heisst es: «Dies sind die gleichen Leute, die gesagt haben, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt. Die Wahl ist seit langer Zeit vorbei und endete mit einem der grössten Siege im electoral college aller Zeiten. Nun müssen wir nach vorne blicken und Amerika wieder grossartig machen.» Dass Trump Unwahrheiten verbreitet (er hat weniger Stimmen als Clinton erhalten und sein Vorsprung im Wahlmännerkolleg ist eher durchschnittlich), daran hat man sich fast schon gewöhnt. Aber dass der künftige Präsident an einem Freitagabend die eigenen Geheimdienste verspottet, ist beachtlich.

Einige Stunden nach der «Washington Post» veröffentlichte auch die «New York Times» einen ähnlichen Bericht. Darin wird genauer erläutert, wie die Geheimdienstler zu ihrem Schluss kamen: Sie sind überzeugt, dass russische Hacker auch E-Mails des Republican National Committee (RNC) abgegriffen haben. Dass diese jedoch nicht von Wikileaks oder anderen Websites veröffentlicht wurden, zeige eine klare Parteinahme. Über den RNC-Hack sprachen im Herbst einige konservative Abgeordnete - die Aussagen wurden hektisch zurückgenommen.

Republikanische Senatoren fordern umfassende Untersuchung

Dass Trump jegliche Aufklärung abzulehnen scheint und kein Interesse zeigt, das Vertrauen in die Rechtmässigkeit der Wahlen zu verbessern, sorgt nicht nur unter Demokraten für Erstaunen. Seit Monaten hält Trump daran fest, nicht an eine Einmischung Russlands zu glauben. Trump äussert sich seit langem wohlwollend über Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem er vor allem im Kampf gegen den IS kooperieren will. Erst in dieser Woche sagte er dem Time Magazine nach seiner Kür zur Person des Jahres, dass hinter den Hacks «Russland, China oder irgendein Typ in New Jersey» stecken könnte.

Auch wegen solcher Aussagen Trumps hatten mehrere demokratische Senatoren Obama lautstark dazu gedrängt, mehr Details zu den Cyberangriffen zu veröffentlichen. Trumps Weigerung, die Erkenntnisse der Geheimdienste zu akzeptieren, sorgt auch unter Republikanern für Kopfschütteln (nach übereinstimmenden Medienberichten schwänzt er auch die Sitzungen mit den Geheimdiensten, die ihn über Sicherheitspolitik und Bedrohungslagen informieren sollen).

Der repubilkanische Senator John McCain, der dem Verteidigungsausschuss vorsteht, und sein Kollege Lindsey Graham kündigten am Donnerstag umfassende Untersuchungen zu Russlands Einflussnahme an. Sie befürchten, dass Moskaus Hacker sensible Informationen des Militärs abgegriffen haben könnten.

Insofern scheint es zweifelhaft, dass Donald Trump mit seiner Konfrontationshaltung und seinem Spott gegenüber der CIA durchkommt. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 10.12.2016, 09:58 Uhr

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