Trump wettert gegen Mueller-Befragung

Russland-Affäre und noch lange kein Ende: Der Sonderermittler soll nächste Woche im US-Kongress aussagen.

Was er zu sagen hat, ist brisant: Robert Mueller, Sonderermittler.

Was er zu sagen hat, ist brisant: Robert Mueller, Sonderermittler. Bild: Reuters

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Keine Verschwörung mit Russland und keine Justizbehinderung: Das ist die Botschaft von Donald Trump, die er seit Wochen wiederholt auf Twitter verbreitet. Der US-Präsident sieht sich in der Russland-Affäre vollständig entlastet. Anders die Demokraten, die auf der Grundlage des Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller weitere Untersuchungen als notwendig erachten – insbesondere bei der Frage der Justizbehinderung. Mueller soll voraussichtlich am 15. Mai vom US-Kongress befragt werden. Das sagte der demokratische Abgeordnete David Cicilline am Wochenende laut mehreren US-Medienberichten.

Obwohl er sich entlastet sieht, reagiert Trump nervös auf eine mögliche Befragung von Mueller durch einen Ausschuss im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus. «Bob Mueller sollte nicht aussagen», twitterte der US-Präsident am Sonntag. Den Demokraten gehe es um eine üble politische Kampagne gegen ihn, liess der Präsident schon früher verlauten. Nach Ansicht von Trump liefert der Mueller-Bericht klare, abschliessende Ergebnisse. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Befragungen.

Noch vor ein paar Tagen sagte Justizminister William Barr, dass er keine Einwände gegen eine Kongressbefragung von Sonderermittler Mueller habe. Barr selber sagte letzte Woche vor einem Ausschuss des republikanisch dominierten Senats aus, er verweigerte allerdings die Vorladung zu einer Befragung im Repräsentantenhaus.

Auch Ex-Rechtsberater soll nicht aussagen

Das Gezerre um das Mueller-Hearing ist typisch für die Auseinandersetzung um den Bericht des Sonderermittlers. Das Weisse Haus will zum Beispiel auch verhindern, dass Don McGahn vor einem Kongressausschuss aussagt. McGahn war von Januar 2017 bis Oktober 2018 Rechtsberater des Weissen Hauses. Und er gilt als Schlüsselfigur im Mueller-Bericht. McGahn berichtete über Vorkommnisse, die den Verdacht nähren, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Medienberichten zufolge könnte sich der US-Präsident auf Sonderrechte berufen, die die interne Kommunikation zwischen ihm und seinen Mitarbeitenden schützt. Solche Sonderrechte sind zwar gerichtlich bestätigt, aber keineswegs unumstritten. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat McGahn für den 21. Mai vorgeladen. Ob der frühere Rechtsberater des Weissen Hauses erscheinen wird, ist nicht klar.

Unklarheit über Befragung am 15. Mai

Unklar ist auch, ob Sonderermittler Mueller am 15. Mai tatsächlich vor dem Kongress auftreten wird. Es gebe keine «absolute Garantie», sagte der demokratische Abgeordnete David Cicilline dem TV-Sender ABC. Muellers Vertreter hätten einer Anhörung am 15. Mai zwar «vorläufig» zugestimmt, sagte er weiter. Später stellte Cicilline via Twitter allerdings klar, es handle sich um einen Vorschlag, noch sei «nichts vereinbart». «Sorry für die Verwirrung», fügte der Abgeordnete hinzu. Trump wird mit allen juristischen Mitteln eine Mueller-Befragung zu verhindern versuchen.

Mueller hat in seiner Untersuchung keine Beweise für eine Verschwörung des Trump-Wahlkampfteams mit Russland gefunden. Aber: Vom Verdacht der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten ausdrücklich nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe. Dem wollen nun die Demokraten bei einer Befragung Muellers auf den Grund gehen. Barr werfen sie vor, den Mueller-Bericht zugunsten von Trump ausgelegt zu haben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.05.2019, 21:03 Uhr

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