Trump will umstrittene Stiftung auflösen

Vor seinem Amtsantritt versucht Donald Trump mögliche Interessenskonflikte auszuräumen. Nun kündigt er an, seine Wohltätigkeitsstiftung aufzulösen. Gegen diese wird ermittelt.

Spendete selber nicht mehr an seine Stiftung: Der künftige US-Präsident Donald Trump während einer Veranstaltung in Hershey, Pennsylvania.  (15. Dezember 2016)

Spendete selber nicht mehr an seine Stiftung: Der künftige US-Präsident Donald Trump während einer Veranstaltung in Hershey, Pennsylvania. (15. Dezember 2016) Bild: AP Photo/Evan Vucci/Keystone

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Der künftige US-Präsident Donald Trump will seine umstrittene Wohltätigkeitsstiftung auflösen. Er wolle vermeiden, dass die Arbeit der Stiftung mit einem möglichen Interessenkonflikt in Verbindung gebracht werde, erklärte Trump am Samstag.

Deshalb habe er sich entschlossen, sein «starkes Interesse an wohltätiger Arbeit auf anderem Weg zu verfolgen». Allerdings laufen derzeit noch Ermittlungen gegen die Stiftung, weshalb die Staatsanwaltschaft einer sofortigen Auflösung widersprach.

Die nach eigener Darstellung wohltätigen Zwecken dienende Stiftung war bereits vor Monaten in die Schlagzeilen geraten. Dem künftigen US-Präsidenten wird vorgeworfen, die Stiftung für seine persönlichen Belange genutzt und nur einen Bruchteil der Spenden tatsächlich für wohltätige Zwecke verwendet zu haben.

Die «Washington Post» berichtete, Trump habe Stiftungsgelder für den Kauf von Gemälden und für die finanzielle Beilegung seiner Rechtsstreitigkeiten zweckentfremdet. Nach Informationen der Zeitung hat der künftige US-Präsident zudem seit dem Jahr 2008 nicht mehr selbst an die Stiftung gespendet. Diese sei seither komplett auf Spenden von anderer Seite angewiesen.

Justiz ermittelt

Trumps Übergangsteam erklärte nun, der künftige US-Präsident habe einen Berater angewiesen, die nötigen Schritte für die Auflösung der Stiftung einzuleiten. Sie habe über Jahre hinweg eine «enorm gute Arbeit» geleistet und Millionen Dollar an «unzählige würdige Gruppen» gespendet, darunter an Veteranen und Kinder, erklärte Trump. Nun aber wolle er einen Interessenkonflikt vermeiden.

Derzeit laufen allerdings noch Ermittlungen der Justiz des US-Bundesstaats New York gegen Trumps Stiftung. Im Oktober untersagte Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman der Stiftung, weiterhin Spenden einzutreiben. Demnach hat die Stiftung versäumt, sich entsprechend der Vorschriften bei der zuständigen Behörde des Bundesstaates registrieren zulassen.

Auch lieferte die Trump Foundation demnach nie die vorgeschriebenen Informationen über ihre Finanzaktivitäten an die Behörde. Schneidermans Sprecherin Amy Spitalnick wies nun darauf hin, dass Trump seine Stiftung nicht auflösen könne, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Interessenskonflikte

Die Kontroverse um die Stiftung ist nur ein Teil der Debatte um mögliche Konflikte zwischen Trumps künftiger Rolle als US-Präsident und seinen bisherigen Geschäftsinteressen.

Auf einer Medienkonferenz Mitte Dezember wollte er ursprünglich seine Pläne für einen Rückzug aus seinen Geschäften darlegen, um mögliche Interessenkonflikte nach seinem Amtsantritt als Präsident am 20. Januar zu vermeiden. Kurz vorher verschob Trump den Termin jedoch, ein neues Datum nannte er bislang nicht.

(foa/AFP/SDA)

Erstellt: 25.12.2016, 02:46 Uhr

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