Trump will Vortritt für Reiche im Internet

Die US-Regierung will ein weiteres Obama-Gesetz kippen: Die Gleichbehandlung im Internet soll fallen – zugunsten der Innovation.

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Die US-Kommunikationsbehörde FCC hat am Dienstag angekündigt, dass die Internetanbieter künftig nicht mehr alle Websites gleichbehandeln müssen. Sie hebt damit die Regeln zur Netzneutralität auf, die die Regierung von Barack Obama eingeführt hatte.

Unter dem Dekret der «Freiheit im Internet» hat der Vorsitzende des FCC, Ajit Pai, einen Plan vorgelegt, über den die Behörde am 14. Dezember befinden wird. US-Präsident Donald Trump hatte die Mehrheitsverhältnisse im FCC zugunsten der Republikaner verschoben.

Wer zahlt, wird bevorzugt

Bei dem Entwurf mit dem Titel «Restoring Internet Freedom Order», auf Deutsch etwa Wiederherstellung der Freiheit im Internet, handelt es sich um die neuste Wendung im politischen Streit um die Netzneutralität. Die Obama-Regierung hatte die Regulierung eingeführt, um sicherzustellen, dass kleine Anbieter nicht benachteiligt werden. Die Betreiber dürfen demnach den Datenverkehr von Unternehmen nicht bevorzugen, selbst wenn diese dafür zahlen würden.

Die Befürworter der Obama-Regeln befürchten nun, dass diese Gleichbehandlung fallen wird. Betreiber könnten mächtige und zahlungskräftige Anbieter bevorzugen. Solche, die nicht oder weniger bezahlen, könnten sie sogar blockieren. Das würde ein «Internet mit zwei Geschwindigkeiten» schaffen, sagen Kritiker.

Mehr Innovation und Investitionen

Pai vom FCC sagt, die 2015 beschlossenen Vorschriften für die Internetanbieter seien «ein Fehler» gewesen. «Mit meinem Vorschlag wird die Regierung damit aufhören, das Internet zu vermessen.» Die Regulierung hemme die Innovation und verhindere Investitionen.

Der Geschäftsführer der Firma US-Telecom, Jonathan Spalter, bläst ins selbe Horn: «Die Beseitigung der Regeln ebnet den Weg für Investitionen in die Modernisierung des Breitband-Internets.»

Für Matt Wood von der Konsumentenorganisation «Freie Presse» stellt das Vorhaben der Republikaner ein «gigantisches Geschenk an einige Internetriesen» dar. «Gehasste und schlecht bewertete Unternehmen können Internetadressen blockieren, wenn Trump bekommt, was er will, sagt er.

(oli)

Erstellt: 22.11.2017, 09:33 Uhr

Zusammenschlüsse in der Medienbranche

Erst vergangene Woche haben die US-Behörden den Weg für mehr Zusammenschlüsse in der amerikanischen Medienbranche freigemacht. Die Rundfunkaufsichtsbehörde FCC stimmte unter anderem für die Streichung einer 42 Jahre alten Regel, die gewisse Verbindungen zwischen Zeitungen und Fernsehsendern verbietet.

Angesichts der tiefgreifenden Änderungen auf dem Medienmarkt in den vergangenen vier Jahrzehnten sei die Vorschrift inzwischen «völliger Unfug», erklärte FCC-Chef Ajit Pai. Das demokratische FCC-Mitglied Mignon Clyburn warf den Republikanern dagegen vor, sie wollten eigentlich «grosse Medienkonzerne noch grösser werden lassen».

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