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Trump will iranische Führung «ohne Vorbedingungen» treffen

Der US-Präsident schickt versöhnliche Worte an Rohani. Und lobt Contes Flüchtlingspolitik.

Donald Trump und Hassan Rohani: Wie geht es weiter?
Donald Trump und Hassan Rohani: Wie geht es weiter?
Keystone

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten dazu bereit, sich «jederzeit» und «ohne Vorbedingungen» mit dem iranischen Staatschef Hassan Rohani zu treffen. Eine Woche nach seinen Drohungen an die Adresse Teherans sagte Trump am Montag in Washington: «Ich würde mich mit Iran treffen, wenn sie ein Treffen wollen.» Er wisse jedoch nicht, ob die iranische Führung zu einem Treffen derzeit bereit sei.

Erst vor einer Woche hatte Trump den iranischen Präsidenten gewarnt, «niemals wieder die USA» zu bedrohen, sonst werde dies härteste Konsequenzen zur Folge haben. Seine Drohung über den Kurzbotschaftendienst Twitter setzte der US-Präsident komplett in Grossbuchstaben, um ihr besonderen Nachdruck zu verleihen. Zuvor hatte Rohani den USA mit der «Mutter aller Schlachten» gedroht.

Trump war im Mai trotz weltweiter Kritik aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten, das Teheran daran hindern soll, die Fähigkeiten zur Herstellung von Atomwaffen zu erlangen. Der US-Präsident verhängte zugleich neue Finanz- und Handelssanktionen, die auch europäische Firmen zu treffen drohen.

Lob für Conte

Der US-Präsident äusserte seine Bereitschaft zu einem Rohani-Treffen während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Zuvor im Oval Office sagte Trump, es sei ihm eine «grosse Ehre» Conte zu empfangen, der einen «fantastischen Job» mache.

Trump hat die harte Linie der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik als Vorbild für Europa angepriesen. «Sie tun meiner Ansicht nach das Richtige», lobte Trump Conte beim Treffen. «Viele andere europäische Länder» sollten diesem Kurs folgen, empfahl der US-Präsident.

Die neue populistische Regierung in Rom lässt unter anderem keine Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, in ihren Häfen mehr anlaufen. Sie hat zudem gedroht, die Häfen selbst für Schiffe des EU-Einsatzes «Sophia» mit geretteten Flüchtlingen an Bord zu schliessen. Mit den EU-Partnern vereinbarte Rom inzwischen aber eine Frist bis Ende August, um die Einsatzregeln von «Sophia» zu überarbeiten.

Gemeinsame Erfahrung

Trump rühmte nun Conte dafür, dass dessen Regierung eine sehr «entschlossene Haltung an der Grenze» eingenommen habe - «eine Haltung, die wenige Länder eingenommen haben». Italien stehe wegen der illegalen Zuwanderung unter «enormem Druck», und es habe «hart dagegen angekämpft», sagte der US-Präsident.

Trump hob gemeinsame Erfahrungen beider Länder mit der Zuwanderung hervor: Italien wie die USA hätten auf die harte Weise lernen müssen, «dass Sicherheit an den Grenzen und nationale Sicherheit» identisch seien.

Conte betonte seinerseits auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten, dass seine Regierung die Probleme mit der Immigration auf einer Vielzahl von Ebenen angehe. Es handle sich nicht um Krisenmanagement, sondern um eine «strukturelle Herangehensweise».

Mauer oder Shutdown

Er verwies auf die italienischen Bemühungen zur Reform des sogenannten Dublin-Systems - also der bisherigen Regelung, wonach jener Staat, auf dem ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt, für diesen zuständig ist.

Trump wiederum benutzte den gemeinsamen Auftritt mit Conte auch dafür, seinen eigenen Bemühungen zur Reform des US-Einwanderungssystems Nachdruck zu verleihen. So erneuerte er seine Drohung an den Kongress, dass er es notfalls auf eine erneute Haushaltssperre ab Ende September für die Bundesbehörden ankommen lassen wolle, wenn das Parlament nicht auf seine Forderungen eingehe.

Der Präsident fordert unter anderem 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro) für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, die Abschaffung des Lotterieverfahrens bei der Vergabe der sogenannten Green Cards - also dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen - und deutliche Einschränkungen des Kreises der Berechtigten beim Familiennachzug. Trump sagte jedoch auch, dass er Verhandlungsspielraum zu geben bereit sei. Für seine Gespräche mit dem Kongress ziehe er «keine rote Linie».

Sanktionen gegen Russland bleiben

US-Präsident Donald Trump sprach an der Pressekonferenz zudem über Russland und betonte, dass die Sanktionen seiner Regierung gegen Russland in Kraft bleiben werden. Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er verfolge einen zu russlandfreundlichen Kurs. Immer wieder hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Republikaner die Sanktionen gegen Moskau lockern könnte.

Trumps Regierung hat eine Reihe von Strafmassnahmen gegen Russland verhängt. Dabei geht es um Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie um die mutmasslich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl. Ausserdem sind noch andere Sanktionen der demokratischen Vorgängerregierung in Kraft.

Nach seinem Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki war Trump heftig kritisiert worden. Der russische Präsident hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als «extrem stark und kraftvoll» und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten.

AFP/sep

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