Trump-Rohani-Treffen: Hohes Risiko, aber den Versuch wert

Das Scheitern eines Gipfels zwischen den Präsidenten der USA und des Iran könnte schwerwiegende Folgen haben. Trotzdem müssen sie es wagen.

Donald Trump will unbedingt den «schlechtesten Deal aller Zeiten» überwinden. Foto: Keystone

Donald Trump will unbedingt den «schlechtesten Deal aller Zeiten» überwinden. Foto: Keystone

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Zumindest eines hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschafft: Seine Iran-Diplomatie auf dem G-7-Gipfel in Biarritz hat nach Monaten zunehmend finsterer Szenarien wieder einer vorsichtig hoffnungsvollen Sicht auf die Krise zwischen den USA und dem Iran Bahn gebrochen. Dabei stehen die Europäer unter massivem Druck beider Seiten. Psychologie wird ein wichtiger Faktor sein, wenn dieses risikoreiche Unterfangen der Vermittlung zwischen den verfeindeten Staaten zu einem Erfolg führen soll. Allein ein Treffen zustande zu bringen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani wird ungeachtet der ungeheuren Symbolik eines solchen Gipfels nicht reichen, die Krise beizulegen.

Die Schwierigkeiten beginnen für beide Seiten schon damit, ein solches Gespräch politisch zu rechtfertigen. Trump will unbedingt den «schlechtesten Deal aller Zeiten» überwinden, er meint das Erbe seines Vorgängers Obama. Rohani aber muss den Anschein erwecken, er verhandle ausschliesslich auf Basis genau dieses Erbes, also des alten Atomabkommens. Neue Verhandlungen mit den USA schliesst der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei bislang aus. Die innenpolitischen Verwerfungen und Kämpfe innerhalb der jeweiligen Staatsapparate kann man sich unschwer ausmalen. Hardliner auf beiden Seiten werden auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in beiden Ländern kommendes Jahr jede Chance nutzen, einen Gipfel zu hintertreiben.

Das grössere Problem aber liegt in der Substanz: Die Amerikaner müssen dem Iran etwas anbieten, das die Kerninteressen der Islamischen Republik bedient. Das hiesse nicht weniger, als Trumps Kampagne des «maximalen Drucks» zumindest temporär auszusetzen und dem Iran Ölexporte zu ermöglichen. Der Iran könnte dafür – ebenfalls temporär – zur vollständigen Einhaltung des Atomabkommens zurückkehren. Aber das allein wird Trump kaum reichen, sonst hätte er den Deal nicht kündigen brauchen.

Europa kann Brücken bauen und dem Iran etwa über den inzwischen funktionierenden Handelsmechanismus Instex Finanzierungsmöglichkeiten gewähren, Kreditlinien in Milliardenhöhe eingeschlossen. Auch haben die Amerikaner und der Iran durchaus gemeinsame Interessen in Afghanistan und im Irak. Aber all das überbrückt weder das über Jahrzehnte gewachsene Misstrauen zwischen den Kontrahenten noch durchbricht es die innenpolitischen Dynamiken, in denen Trump und Rohani gefangen sind. Um ernsthafte Verhandlungen in Gang zu bringen müssten beide Seiten weit darüber hinaus gehen.

Es spricht also vieles dagegen, an einen Erfolg von Macrons Initiative zu glauben. Trump ist kein Freund komplexer Verhandlungen, die kaum vor Ende seiner Amtszeit zum Abschluss zu bringen sind. Die beiden Gipfel Trumps mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un haben inhaltlich nicht mehr als eine dünne und unverbindliche Erklärung, deren Inhalt beide Seiten völlig konträr interpretieren. Ein Scheitern eines Gipfels zwischen Trump und Rohani hätte mutmasslich schwerwiegende Folgen. Doch das kann nicht heissen, das Risiko nicht einzugehen. Ohne immer neue Anläufe zu vermitteln wird die Eskalation weitergehen, die Gefahr von Missverständnissen und eines Krieges wird wachsen. Einen Versuch ist es in jedem Fall wert.

Erstellt: 27.08.2019, 14:12 Uhr

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