Trumps bisher gefährlichster Schachzug

Der US-Präsident eröffnet eine brisante neue Front: Amerikanische Geheiminformationen sollen einen vermeintlichen Putschversuch gegen ihn nachweisen.

Donald Trump zu Besuch in Japan: Zu Hause brodelt es an allen Ecken und Enden. (25. Mai 2019)

Donald Trump zu Besuch in Japan: Zu Hause brodelt es an allen Ecken und Enden. (25. Mai 2019) Bild: Jonathan Ernst/Reuters

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Der Boss war am Freitag zum Staatsbesuch nach Japan entflogen, seine Helfer in Washington aber machten sich auf, dem verhassten «Deep State» zu Leibe zu rücken. Seit Monaten bezeichnet Donald Trump die Russland-Untersuchung als versuchten Staatsstreich, derzeit untersuchen bereits ein eigens dazu berufener Staatsanwalt sowie der Generalinspektor des Justizministeriums die Sache.

Trumps Paranoia sitzt tief: Er behauptete, Barack Obama habe sein Telefon abhören lassen, auch seien er und sein Wahlkampfteam vom Vorgänger «ausspioniert» worden.

Beweise dafür hat Trump nie vorgelegt, am Donnerstag aber ging er noch einen Schritt weiter: Er erteilte seinem devoten Justizminister William Barr die «uneingeschränkte und komplette Autorität», sämtliche für den Ursprung der Russland-Untersuchung im Sommer 2016 relevante Unterlagen vom FBI und von US-Nachrichtendiensten anzufordern. Barr müsse der Angelegenheit «auf den Grund gehen». Schliesslich, so Trump am Freitag, handele es sich dabei um einen «versuchten Coup d’Etat».

Einschüchterungsversuch

Die Direktive löste in Washington die Befürchtung aus, der rachsüchtige Präsident plane eine neue Attacke gegen seine politischen Gegner – und mache wahr, was er seit Monaten angedroht hat: Nach dem Ende von Robert Muellers Russland-Untersuchung soll jetzt gegen die Ermittler ermittelt werden.

Trumps Einschüchterungsversuch gilt gleichermassen dem FBI, der CIA sowie der NSA. Sie alle waren beteiligt an der Einleitung einer Spionageabwehruntersuchung gegen seinen Wahlkampfstab und dessen Kontakte zu Russland. Auch die Verwicklung ausländischer Dienste wie etwa des britischen MI6, der dem FBI 2016 wertvolle Hinweise gab, soll laut Trump durchleuchtet werden.

Die demokratischen Widersacher des Präsidenten im Kongress fürchten, Barr werde wie schon bei seiner Verdrehung des Inhalts von Robert Muellers Abschlussbericht neuerlich selektiv vorgehen. Um Trumps fiebrige Phantasie eines versuchten Putschs zu untermauern, werde der Justizminister womöglich ausgewählte Fakten ohne Rücksicht auf Geheimhaltung und Vertraulichkeit veröffentlichen.

«Gefährliches Territorium»

Mit der beispiellosen Ermächtigung seines Justizministers habe der Präsident «gefährliches Territorium» betreten, urteilte Jeremy Bash, ehemals Stabschef in der CIA-Zentrale in Langley nahe Washington. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, war gleichfalls entsetzt: Trump missbrauche «Gesetzesvollzug und geheime Informationen als Waffe gegen seine politischen Feinde», klagte der Abgeordnete aus Kalifornien.

Die Spitzen der US-Nachrichtendienste sowie Trumps Geheimdienstkoordinator Dan Coats waren gleichfalls nicht erbaut über Barrs Freibrief. Sie fürchten um die Sicherheit geheimdienstlicher Methoden und Informanten, darunter eine CIA-Quelle in der Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

So auf den Schutz dieses Unbekannten war die CIA bedacht, dass Barack Obamas CIA-Direktor John Brennan die Informationen des Agenten in einem gesonderten Umschlag persönlich beim Präsidenten ablieferte. Es war indes diese Quelle, die im Sommer 2016 berichtete, Putin persönlich habe Moskaus Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf zu Gunsten Donald Trumps angeordnet.

Jubel im Trump-Lager

Zwar erklärte Coats am Freitag, er vertraue darauf, dass Barr sorgsam mit Geheiminformationen umgehen werde, niemand – auch Coats nicht – kann Trump jedoch daran hindern, Verschlussachen bis hin zur obersten Geheimhaltungsstufe publik zu machen: Der Präsident hat ein unangefochtenes Recht auf ihre Freigabe.

Bei Trumps Getreuen und seinem Haussender Fox News löste die Nachricht von Barrs Sondereinsatz lauten Jubel aus. «Im März oder April» 2020 würden sich der frühere FBI-Direktor James Comey, sein Nachfolger Andrew McCabe und zwei FBI-Agenten «vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten» müssen, frohlockte Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Corey Lewandowski stellvertretend für die Fan-Gemeinde des Präsidenten.

Was immer beim Stochern des Justizministers herauskommen mag: Mit seiner Direktive vom Donnerstag hat Donald Trump eine neue und für die demokratische Ordnung in den Vereinigten Staaten gefährliche Front eröffnet. Nicht nur droht die Politisierung der US-Geheimdienste. Trump möchte sich überdies auch das FBI untertan machen.

Erstellt: 27.05.2019, 20:00 Uhr

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