Trumps Fünf-Billionen-Dollar-Plan

Der US-Präsident stellt eine riesige, aber kaum bezahlbare Steuerreform vor. In seiner Rede offenbart er ausserdem ganz eigene Strategien, mit Niederlagen umzugehen.

«Ihr wollt doch nur massive Steuersenkungen. Das ist es, was ihr wollt»: Trump spielte beim Auftritt in Indianapolis wieder einmal mit den Medienleuten. (28. September, 2017)
Video: Keystone

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Donald Trump tritt auf die Bühne, Applaus bricht los. Er lächelt jetzt, geniesst den Moment bedingungsloser Zustimmung hier im Veranstaltungszentrum von Indianapolis im US-Bundesstaat Indiana. «Ihr wollt doch nur massive Steuersenkungen. Das ist es, was ihr wollt», frotzelt er. Da wird gelacht im Saal.

Ja, genau deswegen sind sie hier. Wegen Trump. Und weil dieser in Indianapolis nach langem Warten seine gross angekündigten Pläne für eine Steuerreform vorstellen will. Schon im Vorfeld bezeichnete er die geplante Reform als «grandios». Sie werde die grössten Steuererleichterungen mit sich bringen, die das Land je gesehen habe.

Aber bevor er in die Details geht, will Trump noch etwas loswerden. Etwas, das jeden überraschen dürfte, der die verzweifelten Versuche der Republikaner mitbekommen hat, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama rückgängig zu machen. Etwas, das zugleich jeden bestätigen wird, der Trump unterstellt, es mit der Wahrheit nicht ganz so genau zu nehmen. Um es mal vorsichtig zu formulieren.

Trump teilt hier der Welt vor ein paar hundert Anhängern mit: «Wir haben die nötigen Stimmen zusammen! Nur leider nicht bis Freitag.» Weil ein Senator krank geworden sei, im Krankenhaus liege und deswegen nicht nach Washington zur Abstimmung kommen könne.

Das Wort Lüge ist immer schwierig, weil es Vorsatz unterstellt. Aber was Trump da erzählt, das ist schlicht nicht wahr. Und zwar in jeder Hinsicht:

  • Höchstens zwei republikanische Senatoren dürften gegen das jüngste Obamacare-Abschaffungsgesetz stimmen, damit es doch noch durchgehen kann. Es sind aber seit Montag drei, die sich auf ein Nein festgelegt haben: Susan Collins aus Maine, Rand Paul aus Kentucky und John McCain aus Arizona.
  • Ob ein weiterer Senator im Krankenhaus liegt, ist seitdem unerheblich. Aber selbst wenn das noch wichtig wäre – krank hat sich nur einer gemeldet: Thad Cochran aus Mississippi. Der aber liegt nicht im Krankenhaus, sondern erholt sich zu Hause, schrieb er kurz nach Trumps Rede auf Twitter. Sein Sprecher teilte mit, er würde, wenn nötig, jederzeit nach Washington kommen.

Es ist wieder so ein Trump-Rätsel. Manche sagen, er könne einfach nicht verlieren und biege sich die Wahrheit eben so zurecht, wie es für ihn gerade noch erträglich scheint.

Ein weiteres Beispiel dafür lieferte er ebenfalls am Mittwoch. Im US-Bundesstaat Alabama führten am Dienstag die Republikaner eine Vorwahl für einen freien Senatsposten durch. Trump unterstützte Luther Strange. Doch der verlor die Wahl gegen den evangelikalen Hardliner Roy Moore. Trump löschte daraufhin mehrere Tweets, in denen er Strange unterstützt hatte. In einem der Tweets hatte er geschrieben, Strange sei in den Umfragen «in die Höhe geschossen, seit ich ihn unterstütze». Offenbar eine Fehleinschätzung.

Trumps Hauptproblem bleibt, dass er nicht liefert, was er versprochen hat. Weder kann er die Abschaffung von Obamacare durchsetzen. Noch folgen ihm seine Anhänger, wenn er einen Kandidaten unterstützt. Gut möglich, dass es Trump mit seinen Steuerplänen ähnlich ergehen wird.

Eine Steuerreform - zu schön, um wahr zu sein Schon auf dem Papier wirkt das alles zu schön, um wahr zu sein. Ehepartner sollen bis zu einem Jahreseinkommen von 24'000 Dollar gar keine Steuern mehr zahlen. Wer Kinder hat, soll seine Steuerlast stärker als bisher mindern können. Statt bisher sieben, soll es künftig nur noch drei Stufen bei der Einkommensteuer geben: 12, 25 oder maximal 35 Prozent. Bisher lag der Spitzensteuersatz bei mehr als 39 Prozent. Und dann soll die ganz normale Steuererklärung der arbeitenden Menschen auch noch auf einem Blatt Papier zu erledigen sein. Zum Vergleich: Für eine Familie mit zwei Kindern umfasst eine Steuererklärung heute schon mal 30 Seiten und mehr.

Die grössten Entlastungen sieht Trumps Steuerplan für Unternehmen vor. Die Körperschaftsteuer will er von etwa 35 Prozent auf 20 Prozent senken. Kleinere, inhabergeführte Unternehmen sollen nur noch 25 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Die Neuregelung würde 95 Prozent der amerikanischen Unternehmen betreffen. Sie werden bislang nach den Einkommensteuersätzen veranlagt.

Worüber der Präsident dagegen nicht spricht, das sind die irrwitzigen Kosten. Die Steuerpläne, zusammengefasst in einem Neun-Seiten-Papier, würden den Staat nach ersten Schätzungen mehr als fünf Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren kosten. So steht es in einer umfassenden Analyse des Trump-Vorschlages im Wirtschaftsmagazin «Forbes». Umgerechnet sind das weit mehr als vier Billionen Euro - fast das Doppelte der deutschen Staatsverschuldung von derzeit 2,3 Billionen Euro. Mit anderen Worten: Es geht um eine gewaltige Menge Geld.

Wie der Plan im Kongress Bestand haben soll, ist daher eine der ganz grossen Fragen. Mit einem Haushaltstrick könnten die Republikaner zumindest verhindern, dass die im Senat übliche 60-Stimmen-Mehrheit für Gesetze nötig wird. Dafür müsste Trump auf jeden Fall eine Reihe von Demokraten auf seine Seite bekommen. Schwierig angesichts der Summen, um die es geht. Trumps Plan birgt die Gefahr, dass das Staatsdezifit der USA von über 20 Billionen Dollar noch weiter in die Höhe getrieben würde.

Über Steuererhöhungen hat Trump bisher nicht gesprochen Mit dem «Reconciliation» genannten Verfahren aber würde eine einfache Mehrheit reichen. Und die haben die Republikaner in beiden Kongress-Kammern. Der Trick hat aber seine Tücken. Für die kommenden zehn Jahre gilt eine Obergrenze für Steuersenkungen von insgesamt 1,5 Billionen Dollar. Mit Trumps Steuerreform müssten also mindestens 3,5 Billionen Dollar über Steuererhöhungen wieder in den Haushalt zurückkommen, damit die Demokraten aussen vor gehalten werden können. Über Steuererhöhungen aber hat Trump überhaupt nicht gesprochen.

Immerhin, in das Neun-Seiten-Papier sieht eine zusätzliche «Reichensteuer» vor. Allerdings nur als Option. Ausserdem sollen ein Grossteil der Steuervergünstigungen für Privatpersonen und viele für Unternehmen gestrichen werden. Welche genau gemeint sind, ist noch unklar. Aber schon die Idee, Steuererleichterungen zu streichen, dürfte für einen Sturm der Entrüstung unter Lobbyisten jedweder Art sorgen. Es geht da zum Beispiel um die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Medikamente oder von Beiträgen zur Kranken- oder Rentenversicherung.

Der republikanische Senator Patrick J. Toomey fasst die missliche Lage so zusammen: «Wir haben ziemlich klar vor Augen, was wir tun müssen, um zum Ziel zu kommen.» Die Frage sei aber: «Haben wir auch den politischen Willen, das zu tun?»

Aber selbst wenn Trump es schafft, alle Steuerprivilegien zu streichen, wird das kaum reichen. Nach Schätzungen bringt dies nur maximal 2,5 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre ein. Eine Billion Dollar muss also noch irgendwo anders herkommen. Wohl auch deshalb hofft Trump auf die Mitarbeit der Demokraten. Mehrfach sagte er am Mittwochabend in Indianapolis, dass auch die Demokraten für eine umfassende Steuerreform seien - und lud sie ein, mitzumachen. Dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt, sagte Trump.

Wenn er aber mit allen Demokraten so umspringt wie mit Joe Donnelly, Senator der Demokraten für Indiana, dürfte es schwer werden mit der Unterstützung. In seiner Rede zeigte er auf den Senator und sagte: «Wenn Senator Donnelly nicht mitmacht, dann werden wir herkommen und eine Kampagne gegen ihn fahren, wie er es noch nicht erlebt hat!»

Er grinst danach, als habe er doch nur einen Scherz gemacht. Aber da kann sich niemand sicher sein. Trump braucht diese Steuerreform so dringend, dass ihm alles zuzutrauen ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.09.2017, 10:45 Uhr

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