Trumps Geschäfte mit den Saudis

Der US-Präsident bestreitet finanzielle Interessenkonflikte im Umgang mit Riad. Das stimmt so nicht. Die Demokraten wollen fünf Fragen beantwortet wissen.

Der Fall Khashoggi: Die Chronik zum Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. (Video: Tamedia/AP/AFP)

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Der Fall Khashoggi wirft die Frage auf, ob die USA bereit sein werden, Sanktionen gegen ihren Verbündeten Saudiarabien anzuordnen. Die Amerikaner verbinden gewichtige wirtschaftliche und geopolitische Interessen mit dem Königshaus in Riad.

Möglicherweise spielen auch geschäftliche Interessen von Präsident Donald Trump eine Rolle. Die Demokraten warnen vor finanziellen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Trump Organization. Seit Trumps Amtsantritt Anfang 2017 wird die Unternehmensgruppe von den Trump-Söhnen Donald junior und Eric geführt. Der Präsident hat allerdings seine Anteile an der Trump Organization behalten.

Trump hat diese Woche auf Twitter verlauten lassen, dass er keine finanziellen Interessen in Saudiarabien habe. «Das ist alles Fake News.» Dabei hatte er im Präsidentschaftswahlkampf mit seinen guten Geschäftsbeziehungen nach Saudiarabien geprahlt. Saudis würden ihm für «40 Millionen Dollar, 50 Millionen Dollar» Wohnungen abkaufen. «Soll ich die Saudis nicht mögen? Ich mag sie sehr.»

Laut Medienberichten unterhält die Trump Organization seit Jahrzehnten geschäftliche Beziehungen mit Saudiarabien respektive Mitgliedern des Königshauses in Riad. So gehört das gesamte 45. Stockwerk des Trump World Towers in New York saudischen Staatsbürgern, die 2001 rund 12 Millionen Dollar dafür bezahlt hatten.

In den 1990er-Jahren kaufte eine Investorengruppe um Prinz al-Walid ibn Talal al-Saud für 325 Millionen Dollar das New Yorker Hotel Plaza. Dieses gehörte ebenso der Trump Organization wie eine Luxusjacht, die derselbe Prinz für 20 Millionen kaufte.

Zu Gast bei Freunden: Donald Trumps erste Auslandsreise als US-Präsident führte ihn nach Saudiarabien.

Auch nach der Präsidentenwahl profitiert die Trump Organization von den Saudis. Mitglieder des Königshauses steigen oft in Trump-Hotels ab. Gemäss einem CNBC-Bericht konnte das Trump International Hotel in New York im ersten Quartal 2018 seine Einnahmen um 13 Prozent steigern, nachdem Kronprinz Muhammad bin Salman und seine Entourage im März in diesem Hotel Luxussuiten für fünf Tage gebucht hatten. Der Kronprinz unterhält freundschaftliche Beziehungen zum Trump-Schwiegersohn Jared Kushner.

Schon früher wurde bekannt, dass eine Lobbyistenfirma der Saudis 2017 im Trump-Hotel in Washington abstieg und dafür knapp 270'000 Dollar bezahlte. Mitglieder des saudischen Königshauses sind offensichtlich wichtige Kunden der Trump Organization, sei es als Hotelgäste oder auch als Immobilienkäufer. Mit den Saudis haben die Trumps über längere Zeit sehr viel Geld verdient. Und das Business läuft weiter. In Saudiarabien selber besitzt Trumps Unternehmensgruppe keine eigene Hotels.

Demokraten-Brief an Trump und Söhne

In einem offenen Brief an Trump verlangen nun elf demokratische Senatoren Aufklärung über die geschäftlichen Verbindungen zwischen der Trump Organization und Saudiarabien. «Es ist zwingend erforderlich, dass die Sanktionsentscheidung und die US-Politik gegenüber Saudiarabien nicht durch Interessenkonflikte beeinflusst werden.» Dasselbe Schreiben schickten die Senatoren auch an die Trump Organization.

Die Demokraten verlangen die Offenlegung von Dokumenten zu Finanztransfers zwischen Saudiarabien und der Trump Organization in den letzten zehn Jahren. Im Weiteren fordern sie Auskünfte über Verhandlungen betreffend potenzielle Geschäfte sowie über mögliche Geschenke saudiarabischer Staatsbürger an den Präsidenten. Die Demokraten wollen von Trump und Söhnen insgesamt fünf Fragen beantwortet wissen.

Die elf Senatoren, darunter Elizabeth Warren, verweisen darauf, dass 22 ihrer Kollegen über Parteigrenzen hinweg schon letzte Woche den Präsidenten aufgefordert haben, das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen und Sanktionen gegen Saudiarabien zu prüfen. Bis am 17. November, dies die Frist der Absender, sollen Trump und seine Söhne Stellung nehmen zu möglichen Interessenkonflikten. Dass der Präsident dieser Aufforderung nachkommen wird, erscheint eher unwahrscheinlich. Die Öffentlichkeit wartet heute noch auf die Offenlegung von Trumps Steuererklärungen.

Im Fall Khashoggi verhält sich der US-Präsident widersprüchlich. Einerseits droht er Riad mit einer «schweren Strafe», falls der Journalist tatsächlich von saudischen Agenten ermordet wurde. Anderseits betont Trump die Partnerschaft mit Saudiarabien und die Bedeutung milliardenschwerer Rüstungsexporte in das Königreich.

Erstellt: 19.10.2018, 18:00 Uhr

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