Trumps getrübter Triumph

Einerseits eine erfolgreiche Steuerreform, andererseits das Schuldbekenntnis Michael Flynns: Licht wie Schatten lagen über Donald Trumps erstem Advent.

Erfolg für Trump: Die Vorlage zur Steuerreform wurde im Senat mit 51 zu 49 Stimmen angenommen. (Video: Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wenn Chronisten dereinst die Präsidentschaft Donald Trumps sezieren, könnten sie das erste Wochenende im Dezember 2017 als besonders signifikant einstufen. Markiert wird dieses Adventswochenende einerseits von der republikanischen Steuerreform, die in der Nacht zum Samstag den Senat passierte und den ersten grossen legislativen Erfolg der Trump-Präsidentschaft darstellt. Andererseits aber wirft der Deal von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater Michael Flynn mit Russland-Sonderermittler Robert Mueller einen bedrohlichen Schatten auf die politische Zukunft Donald Trumps.

Die republikanische Steuerreform wird die US-Staatsschulden weiter nach oben treiben und entlarvt die Republikaner als Heuchler, die wegen zu hoher Staatsverschuldung auf die Barrikaden gingen, als ein Demokrat im Weissen Haus regierte, nun jedoch kaltschnäuzig eine gewaltige Erhöhung der Defizite in Kauf nahmen, um ihre reiche Klientel zu beglücken. Daneben erfreut die Reform mit ihren erheblichen Steuersenkungen für Firmen und Vermögende besonders die Geldgeber der Partei und unterstreicht den korrupten Charakter der amerikanischen Wahlkampffinanzierung.

Wahrscheinlich profitiert der Präsident von der Reform: Womöglich steigt das amerikanische Wirtschaftswachstum auf über drei Prozent und verschafft den Republikanern und Trump Rückendeckung im Wahljahr 2018, wenn Kongresswahlen anstehen, sowie 2020, wenn Donald Trump in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen muss. Auch einen weiteren Anstieg der US-Aktienindizes im Sog der Steuerreform würde Trump gewiss als einen Erfolg verbuchen.

Hinter dem Rücken Obamas

Das vorzeitige Weihnachtsgeschenk für den Präsidenten und seine Partei wurde am Freitag indes getrübt durch das Schuldbekenntnis Michael Flynns, wenngleich die Auswirkung dieses Geständnisses auf Trumps Präsidentschaft noch nicht klar ist. Zu Recht proklamierte der Präsident am Samstag in einem Tweet, es liessen sich aus Flynns bisherigen Aussagen keine Absprachen von Trump und seinen Wahlkampfmitarbeitern mit Russland ableiten: Flynn gab lediglich zu, dass er das FBI über seine Kontakte mit Sergey Kislyak, dem russischen Botschafter in Washington nach der Präsidentschaftswahl im November 2016, also nicht während des Wahlkampfs, belogen habe.

Die Kontakte des Trump-Teams mit Russland nach der Novemberwahl, aber vor dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017, verletzen zwar den «Logan Act», ein altes Gesetz, das amerikanischen Privatleuten eine Einmischung in die Regierungsgeschäfte untersagt, kaum aber würde Robert Mueller den Präsidenten oder seinen innersten Kreis anklagen, weil sie hinter dem Rücken des noch amtierenden Barack Obama Verbindungen zu Moskau anknüpften.

Muellers sanfter Umgang mit Michael Flynn und sein Verzicht auf eine härtere Anklage gegen den Ex-General schüren jedoch den Verdacht, dass Flynn mit mehr als nur dem Inhalt von Telefonaten mit Botschafter Kislyak während der Übergangszeit von einer Administration zur nächsten aufwarten wird. Unter anderem geht aus dem Geständnis Flynns hervor, dass er bei seinen Gesprächen mit Kislyak auf Weisung engster Mitarbeiter des Präsidenten handelte.

Welche Rolle spielt Kushner?

Dazu angewiesen haben ihn laut US-Medienberichten Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie die aussenpolitische Beraterin K. T. McFarland, die US-Botschafterin in Singapur werden soll. Dass Trump nichts von diesen Kontakten gewusst hat, ist nur schwer vorstellbar. Dennoch liefern die Aussagen Flynns bislang keinen Nachweis, dass Trumps Team während des Wahlkampfs Absprachen mit Moskau getroffen hat. Vielleicht könnte der Sonderermittler mit Flynns Hilfe enge Berater Trumps, vorneweg Jared Kushner, der Falschaussage überführen. Nahezu alle wurden inzwischen vom FBI und diversen Kongressausschüssen vernommen, wehe dem, der sich nachweislich in Unwahrheiten verhedderte.

Überdies dürfte Flynn für den Sonderermittler besonders wertvoll sein bei der Untersuchung möglicher Justizbehinderung: Wollte Trump Ermittlungen in der Russlandaffäre verhindern oder hat er diese Ermittlungen zu behindern versucht? Etwa indem der Präsident FBI-Direktor Comey bat, Michael Flynn zu verschonen? Oder indem er führende Kongressrepublikaner zur Einstellung der Russland-Untersuchungen in diversen Ausschüssen bewegen wollte? Aber wie gesagt: Es ist ebenso gut möglich, dass Michael Flynn den Präsidenten und dessen Team bezüglich einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit dem Kreml während des Wahlkampfs entlasten wird, weil er Mueller nichts anzubieten hat.

Trotzdem wird in Washington mittlerweile vermutet, dass sich vor allem Jared Kushner im Visier Muellers befindet. Es war Kushner, der dem Präsidenten im Mai zum Hinauswurf von FBI-Direktor James Comey riet und dem Schwiegervater damit eine Suppe einbrockte, die dieser noch immer auslöffelt. Schliesslich wäre Mueller ohne die Entlassung Comeys nicht zum Sonderermittler berufen worden.

Nun scheint Kushner in Gefahr, ein Umstand, der seine Ehefrau Ivanka schon vor Wochen bewogen haben soll, den Vater zum Eingreifen zu bewegen. Der Präsident aber kann derzeit nichts tun ausser abzuwarten, wohin Mueller Ermittlungen führen werden. Bleibt die Russlandaffäre lediglich eine Ablenkung und entwickelt sich nicht zu einer tödlichen politischen Gefahr, wird der Präsident allen Grund haben, zufrieden auf das erste Adventswochenende zurückzublicken.

Erstellt: 03.12.2017, 18:07 Uhr

Artikel zum Thema

Trumps historische Steuerreform mit Randnotizen durchgeboxt

Der US-Präsident schenkt sich auf Weihnachten wohl seinen ersten grossen Erfolg: eine umfassende Steuerreform. Nun müssen aber die zwei Kammern ihre Versionen noch abgleichen. Mehr...

Hat sich Trump gerade selbst ans Messer getwittert?

«Ich musste General Flynn feuern, weil er das FBI belogen hat»: Mit dieser Aussage hat sich US-Präsident Donald Trump womöglich selbst belastet. Mehr...

So gefährlich kann Flynn für Trump werden

Über Flynn will Sonderermittler Mueller an den grossen Fisch gelangen. Manche hoffen schon auf ein Amtsenthebungsverfahren. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Gross-Demo: Mit Schutzmaske und Schwimmbrille schützt sich ein Demonstrant vor einem Tränengas-Angriff der Polizei in Hong Kong am Sonntagabend. (21. Juli 2019)
(Bild: Getty Images / Ivan Abreu) Mehr...