Zum Hauptinhalt springen

Trumps Götterdämmerung

In Washington steht grosses Theater an: Die rechtlichen Probleme Donald Trumps ballen sich.

130’000 Dollar für Pornostar Stormy Daniels: Von den ersten Anschuldigungen bis zur Bestätigung durch Trumps neuen Rechtsberater Rudy Giuliani. (Video: Tamedia/AFP/Twitter)

In der Luft hängt ein Hauch von Watergate. Oder von Bill Clintons Whitewater. Von Ronald Reagans Irancontra. Wie damals ziehen sich Wolken über Washington zusammen, ein Grollen verheisst die Ankunft eines Skandals, den es auszusortieren gilt.

Donald Trumps Präsidentschaft steht auf dem Spiel. Trumps neuer Chefadvokat, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, verheddert sich am Mittwoch und Donnerstag im Gestrüpp der Lügen des Präsidenten. Laut Giuliani wusste Trump plötzlich doch Bescheid von den Zahlungen seines Anwalts und Ausputzers Michael Cohen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Man habe Cohen das an Daniels gezahlte Schweigegeld sogar zurückerstattet, behauptet Giuliani. Trump steht nun als Lügner da.

Trump steckt in Schwierigkeiten

Die Daniels-Story könnte dem Präsidenten zusätzliche rechtliche Probleme bereiten, die er nicht braucht. Denn Trump und der Russland-Sonderermittler Robert Mueller befinden sich auf einem Kollisionskurs. Nach der Publizierung der Fragen, die Mueller an den Präsidenten richten möchte, ist klar, dass Trump in Schwierigkeiten steckt. Die nahezu 50 Fragen leckten aus dem Umfeld des Präsidenten, die «New York Times» veröffentlichte sie am Dienstag.

----------

Weshalb sollte sie schweigen?

Ein Geheimhaltungsvertrag verbietet es ihr, über die Affäre mit dem Präsidenten zu sprechen. Stormy Daniels tut es trotzdem – zur Unterschrift sei sie genötigt worden. (Abo+)

----------

Die Fragen zeigen, wie tief sich Muellers Stab von erstklassigen Staatsanwälten und FBI-Agenten in Trumps Welt hineingebohrt hat. Kein gescheiter Anwalt würde Trump erlauben, sich von Mueller befragen zu lassen. Denn unweigerlich verwickelte sich der Präsident in Widersprüche. Auch würde er wie bei früheren Vernehmungen im Rahmen mehrerer Zivilklagen wahrscheinlich lügen.

Mueller würde ihn daraufhin der Falschaussage überführen.

Mueller weiss mehr als Trumps Mitarbeiter

Die Lage ist ernst. Warum sonst hätte Trumps Team endlich einen Anwalt wie Emmet Flood angeheuert? Flood gehört zur Elite Washingtoner Anwälte. Er arbeitete für Bill Clinton, als der Präsident 1998 in der Lewinsky-Affäre angeklagt wurde. Flood hat alle Stationen durchlaufen, die ein Top-Anwalt in der US-Hauptstadt absolvieren muss. Unter keinen Umständen wird er seinem neuen Mandanten eine Einvernahme durch Mueller erlauben.

Dessen Fragen sind Dynamit. Und übrigens beschäftigen sie sich nicht nur mit dem Vorwurf der Justizbehinderung. Am Mittwoch wurde Trumps ehemaliger Mitarbeiter Michael Caputo von Muellers Team einvernommen. Die Fragen seien präzise gewesen. Mueller wisse mehr über Trumps Wahlkampf 2016 als alle damaligen Wahlkampfmitarbeiter, sagte Caputo danach. Die Ermittler seien an möglichen Absprachen mit Russland interessiert gewesen.

NSA habe Gespräche abgefangen

Trump mag seit Monaten gebetsmühlenartig behaupten, es habe 2016 keine Absprachen gegeben, alles sei frei erfunden und eine Hexenjagd. Mueller scheint jedoch beharrlich diverse Spuren zu verfolgen. Ein Insider mit Zugang zum FBI sagte Redaktion Tamedia in Washington, die NSA habe Gespräche von Russen über Kontakte zu Trumps Wahlkampfteam abgefangen. Sie seien nun in Muellers Besitz. Der Informant muss anonym bleiben.

Solche Gespräche beweisen nicht unbedingt, dass Trumps Leute aktiv mit Moskau konspirierten. Sie könnten in Fallen getappt sein, ohne sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben. Aber vielleicht sind die Dinge komplizierter. Muellers Team hat der Präsident mit seinen endlosen Unschuldsbeteuerungen jedenfalls nicht überzeugt.

Niemand steht über dem Gesetz

Trump wird die Einvernahme verweigern, worauf Mueller womöglich ein schweres Geschütz auffährt. Er könnte Trump eine Zwangsvorladung zukommen lassen. Offenbar drohte Mueller Trumps Anwälten bei einem Gespräch Anfang März damit. Washington wäre ausser sich, weil rechtliches Neuland betreten würde. Nixon wurde während Watergate unter Strafandrohung gezwungen, seine Tonbänder herauszugeben. Die Gerichte urteilten gegen ihn.

----------

«Er hat Störungen der gefährlichsten Art»

Robert Jay Lifton, einer der bekanntesten Psychiater der USA, hält Donald Trump für den gefährlichsten Mann der Welt. (Abo+)

----------

Niemand aber hat bislang einen Präsidenten unter Strafandrohung gezwungen, vor einer «Grand Jury» auszusagen. Clinton tat es 1998 freiwillig. Trumps Anwälte würden eine Zwangsvorladung bis zum obersten Bundesgericht anfechten. Monate vergingen, Trump spielte auf Zeit. Vielleicht gelänge ihm zwischenzeitlich der grosse Wurf in Nordkorea. Und anderes. Er könnte sich als Opfer einer schäbigen Verfolgung durch seine politischen Feinde hinstellen.

Aber vielleicht würde der Präsident vor Gericht verlieren: Niemand steht über dem Gesetz, auch Donald Trump nicht. Dann müsste er aussagen. Oder die Aussage unter Berufung auf den fünften Verfassungszusatz verweigern. Der Fünfte gestattet den Bürgern die Verweigerung der Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Politisch sähe es verheerend aus. Um so mehr, als Trump 2016 behauptete, nur Mafiosi und Schuldige würden zum Fünften Zuflucht nehmen.

Undurchsichtiges Treiben Cohens

Mueller zu feuern, was theoretisch möglich wäre, verbietet sich: Es löste einen politischen Feuersturm aus, wahrscheinlich würden sogar Teile seiner Partei Trump die Gefolgschaft verweigern. Also muss der Präsident bis auf weiteres mit dem Sonderermittler leben.

Muss die Anwaltskosten von Donald Trump übernehmen: Stephanie Clifford, auch bekannt als Stormy Daniels, an einer Erotikmesse in Berlin. (11. Oktober 2018)
Muss die Anwaltskosten von Donald Trump übernehmen: Stephanie Clifford, auch bekannt als Stormy Daniels, an einer Erotikmesse in Berlin. (11. Oktober 2018)
Kamil Zihnioglu, Keystone
Deckte 400'000-Dollar-Zahlung auf: Sonderermittler Robert Mueller untersuchte Geldflüsse von Novartis an Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen.
Deckte 400'000-Dollar-Zahlung auf: Sonderermittler Robert Mueller untersuchte Geldflüsse von Novartis an Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen.
Alex Wong/Getty Images, AFP
«Trump weiss, dass ich die Wahrheit sage.» (6. Mai 2009)
«Trump weiss, dass ich die Wahrheit sage.» (6. Mai 2009)
Bill Haber, Keystone
1 / 14

Und er muss mit einem weiteren Problem leben: Als das FBI kürzlich die Räumlichkeiten seines langjährigen Anwalts Michael Cohen durchsuchte, nahmen die Agenten 16 Handys und mehrere Computer mit. Eine Schatztruhe von Informationen über das undurchsichtige Treiben Cohens im Dienste Trumps fiel ihnen in die Hände. Trump ging an die Decke, als er von der Durchsuchung hörte.

Schachspiel könnte sich länger hinziehen

Seine Anwälte sind unterdessen genervt, weil der Präsident Stillschweigen darüber bewahrt, was Cohens Unterlagen enthalten. Cohen kennt Trumps Geheimnisse. Die Frauengeschichten. Die Kontakte zu Oligarchen in den früheren Sowjet-Republiken. Allerhand Geschäfte, die vielleicht nicht immer sauber waren. Jetzt ist dieses Archiv bei den Staatsanwälten in New York gelandet.

Damit beginnt ein Schachspiel, das sich bis in den Winter oder noch länger hinziehen könnte. Dazwischen liegen Wahlen im November. Gewinnen die Demokraten das Repräsentantenhaus zurück, werden sie Trump nachstellen, sobald der neue Kongress im Januar 2019 zusammengetreten ist.

Aber bis dahin fliesst noch viel Wasser den Potomac hinunter. Trump ist immer für eine Überraschung gut, sei sie positiv oder negativ. Die Wolken über seiner Präsidentschaft werden sich nicht verziehen. Doch Trump wird nicht klein beigeben.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch