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Trumps Rohrkrepierer

Die republikanische Antwort auf Obamacare wird zum Problemfall: Die Zahl von unversicherten Amerikanern dürfte wieder ansteigen.

Die Abschaffung von Obamacare habe tödliche Konsequenzen: Medizinstudenten demonstrierten in New York (30. Januar 2017).
Die Abschaffung von Obamacare habe tödliche Konsequenzen: Medizinstudenten demonstrierten in New York (30. Januar 2017).
Keystone

Er versprach den Amerikanern das Blaue vom Himmel: Sei er erst einmal im Weissen Haus, werde Obamacare demontiert werden und US-Amerika die beste Krankenversicherung aller Zeiten erhalten, erklärte Kandidat Trump. «Wir werden alle versichern!», posaunte er. Und weiter: «Wir werden uns einen neuen Plan ausdenken, mit besserer Gesundheitsversorgung zu einem niedrigeren Preis».

Trump lag damit voll im republikanischen Mainstream: Seit sieben Jahren läuft die Partei Sturm gegen Barack Obamas Reform der amerikanischen Krankenversicherung, stets verteufelte sie diese Reform, obschon sie nahezu 20 Millionen Amerikanern, darunter chronisch Kranken und Unversicherbaren, endlich eine Krankenversicherung beschert hatte.

Jetzt also ist es so weit: Die Kongressrepublikaner unter Führung von Sprecher Paul Ryan sind drauf und dran, Obamacare durch einen eigenen Plan zu ersetzen. Aus Donald Trumps vollmundigen Versprechen aber wird nichts werden. Der republikanische Plan, bereits in der ersten Phase heftig angefeindet von US-Ärzten, Krankenhäusern und Versicherungen, wird nach Einschätzung von Experten die Zahl der Unversicherten neuerlich hochtreiben und könnte den Versicherungsmarkt destabiliseren. Ein Bericht der Finanzkommission des Kongresses bestätigt nun die Befürchtungen: Bis im nächsten Jahr wären nach dem republikanischen Plan 14 Millionen Amerikaner weniger krankenversichert als mit Obamacare. Bis 2026 könnte sich die Zahl auf 24 Millionen erhöhen, zitiert CNN aus dem Bericht.

Besonders ärmere weisse Trump-Wähler werden zu den Verlierern der republikanischen Reform zählen.

So soll die bisherige Verpflichtung zum Kauf einer Krankenversicherung – von den Republikanern als unvereinbar mit individueller Freiheit gebrandmarkt – gekippt werden, worauf jüngere und gesunde Amerikaner den Versicherungsmarkt wahrscheinlich verlassen werden. Dadurch würde die Versicherung Älterer und Kranker weiter erschwert. Ersten Berechnungen zu Folge werden die Kosten der Prämien ansteigen, davon betroffen sind vornehmlich ältere Amerikaner zwischen 50 und 65.

Und besonders ärmere weisse Trump-Wähler werden zu den Verlierern der republikanischen Reform zählen. Entsprechend warnte Trumps Lieblingsmedium «Breitbart» mit einer fetten Überschrift vor dem republikanischen Plan: Er werde «den Wählern garantiert ungeheuere Kosten aufbürden, Trumps Basis schaden und die Demokraten wieder an die Macht bringen».

Im armen ländlichen Kreis McDowell im Staat West Virginia erhielt Trump bei der Novemberwahl über 74 Prozent der Stimmen. Der Landkreis hat die niedrigste Lebenserwartung aller 3’142 US-Countys und viele Kranke. Die fünf medizinischen Einrichtungen in McDowell verzeichneten 2016 rund 20’000 Patientenbesuche, über 12’000 davon bezahlte «Medicaid», die staatliche medizinische Versorgung für Arme.

Abschaffung würde ein «Todesgremium» schaffen

Trumpcare aber würde «Medicaid» vom Bund an die Einzelstaaten überführen und dabei die Mittel erheblich kürzen – ein Rezept für schwere Beeinträchtigungen der medizinischen Versorgung für ärmere Amerikaner besonders in ländlichen Gebieten. «Der republikanische Plan würde das soziale Gefüge ganz unten weiter destabilisieren», prophezeite denn auch der moderat-konservative Kolumnist David Brooks in der «New York Times».

Und das sehen auch viele Wähler so. An den Town Hall Meetings, die in den letzten Wochen im ganzen Land stattfanden, bekamen das die republikanischen Vertreter zu spüren – teilweise in tumultartigen Szenen. Als Senator Chuck Grassley in Iowa Falls falscherweise davon sprach, dass Rentner ab 74 wegen Obamacare vor einem «death panel» erscheinen müssen – einem Gremium, dass angeblich über die Weiterführung von lebenswichtigen Behandlungen entscheiden soll – brach der Saal in Geschrei aus. «Wenn Sie schon von von einem Todesgremium sprechen», klagte ein Farmer den Senator an, «dann verbessern Sie Obamacare lieber, als es abzuschaffen. Sonst erschaffen Sie ein einziges grosses Todesgremium!».

Angry constituents confront Chuck Grassley in Iowa: “If it wasn’t for Obamacare, we wouldn’t be able to afford insurance!” pic.twitter.com/vrbhbOiBMM— Bradd Jaffy (@BraddJaffy) February 21, 2017

Reiche Amerikaner hingegen profitierten von Trumpcare: Steuern für Hochverdiener zur Finanzierung von Obamacare sollen rückgängig gemacht werden, Haushalte mit Jahreseinkommen über 200’000 Dollar würden über zehn Jahre insgesamt 274 Milliarden Dollar einsparen. Dem rechten Flügel der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus aber geht selbst dies nicht weit genug: Weil der derzeitige Plan steuerliche Anreize zum Kauf einer Krankenversicherung vorsieht, lehnt die Parteirechte ihn ab.

Moderate Republikaner im Senat, darunter West Virginias Senatorin Shelley Capito, wollen andererseits «Medicaid» nicht antasten. Da die Demokraten in beiden Kammern wahrscheinlich geschlossen gegen die republikanische Vorlage votieren werden, könnte Ryans Plan wegen des Widerstands in den eigenen Reihen durchaus scheitern. Für diesen Fall hat Donald Trump bereits vorgesorgt: Er will Obamacare weiter aushöhlen und danach die Demokraten für die Probleme im US-Gesundheitssektor verantwortlich machen. Von Trumps grossen Tönen bezüglich einer besseren und billigeren Krankenversicherung für alle Amerikaner ist jedenfalls schon jetzt nichts übriggeblieben.

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