Trumps unfreiwillige Wahlhelfer

Die demokratischen Herausforderer machen die Wiederwahl des US-Präsidenten wahrscheinlicher.

Viele Präsidentschaftskandidaten der Demokraten umwerben den linken Teil der Basis – und riskieren damit, moderate Wähler zu vergraulen.

Viele Präsidentschaftskandidaten der Demokraten umwerben den linken Teil der Basis – und riskieren damit, moderate Wähler zu vergraulen. Bild: Keystone

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Verspielen die Demokraten gerade die Chance, Donald Trump aus dem Weissen Haus zu befördern? Der Eindruck drängt sich nach den ersten TV-Debatten ihrer Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten auf. Trump ist ein unbeliebter Präsident, aber mit den Positionen, die seine aussichtsreichsten Heraus­forderer inzwischen bezogen haben, laufen sie Gefahr, ihm den Weg zur Wiederwahl zu ebnen. Sie tun das, indem sie in entscheidenden Themen auf selbst verschuldete Weise in die Defensive geraten – und jene moderaten Wählerinnen und Wähler zu vergraulen drohen, die sie nach der verlorenen Wahl von 2016 zurückholen wollten.

Erstes Thema: die Gesundheits­versorgung. Als die Demokraten im vergangenen Herbst das Repräsentantenhaus eroberten, war die Sicherung von Obamacare ihr erfolgreichstes Argument im Wahlkampf. Sie nutzten die Tatsache, dass Trump und seine Republikaner im ersten Amtsjahr des Präsidenten versucht hatten, die Gesundheitsreform Barack Obamas rückgängig zu machen, was bedeutet hätte, dass 20 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen ohne Versicherungsschutz dagestanden wären. In den Zwischenwahlen wurde Trumps Partei dafür bestraft.

Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 hätten die Demokraten die Gelegenheit, dieses Thema erneut als Waffe einzusetzen. Der Schutz von Obamacare und schrittweise die Ausweitung des Versicherungs­schutzes sind Positionen, die über die demokratische Anhängerschaft hinaus mehrheitsfähig sind. Stattdessen hat sich nun aber eine Reihe Bewerberinnen und Bewerber – darunter Elizabeth Warren, Kamala Harris und Bernie Sanders – dafür ausgesprochen, die privaten Krankenversicherungen gleich ganz abzuschaffen – eine Maximalforderung, die in den Umfragen maximal unbeliebt ist (Harris hat ihre Aussage seither relativiert.) Das Misstrauen gegenüber den Versicherungskonzernen mag gross sein, aber die Angst, dass mit einer staatlichen Einheitskrankenkasse alles noch teurer würde, ist grösser.

Demokraten schauen nach links, Republikaner nach rechts

Das zweite Thema ist die Einwanderung. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner schämen sich für Trumps unmenschliche Politik, zu der es gehört, Kinder von Migranten unter erbärmlichen Bedingungen in Käfige zu sperren. Viele halten auch den Bau einer Mauer für ein überteuertes, nutzloses Ego-Projekt. Doch all dies heisst nicht, dass sie die gestiegene illegale Einwanderung gutheissen, die das Land gerade erlebt. Von den Demokraten hören die Amerikaner aber kaum Vorschläge, wie sich diese kontrollieren lässt. In den TV-Debatten sprachen sich die meisten ihrer Kandidaten dafür aus, alle illegalen Grenzübertritte zu entkriminalisieren, die Ausschaffung von papierlosen Migranten zu stoppen und ihnen dafür eine Krankenversicherung anzubieten. Gegen die Angriffe Trumps, der die Demokraten als «Partei der offenen Grenzen» bezeichnet, wird das nicht helfen.

Das dritte Thema, bei dem sich die Demokraten möglicherweise schaden, ist die Abtreibung. Mit der Ernennung konservativer Bundesrichter auf allen Stufen hat Trump radikale Abtreibungsgegner ermutigt, in mehreren Gliedstaaten drastische Verbote zu verabschieden. Das ist nicht nur ein Rückfall in dunkle Zeiten, es ist auch nicht das, was sich eine Mehrheit der Amerikaner unter einer vernünftigen Regelung eines heiklen Themas vorstellt. Selbst Trump musste sich von diesen Gesetzen distanzieren. Nun ist aber ein Teil der Demokraten dabei, sich ebenfalls auf eine Extremposition zuzubewegen, indem sie sich – wie Elizabeth Warren in der TV-Debatte – gegen jegliche Einschränkung des Schwangerschaftsabbruchs aussprechen. Natürlich macht das die Demokraten nicht zur «Partei des Todes», wie die religiöse Rechte schreit. Aber es macht sie eben auch nicht attraktiv für die vielen Wählerinnen und Wähler in der Mitte, denen das zu weit geht.

Es ist nicht unüblich, dass Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Kampf um die Nomination den linken Teil der Basis hofieren – so wie sich Bewerber der Republikaner in den Vorwahlen nach rechts ausrichten. Doch im bisherigen Wahlkampf verhalten sich viele Demokraten so, als falle die Entscheidung um das Weisse Haus in linksliberalen Hochburgen wie Brooklyn oder Berkeley – und nicht in den Swing-States des Industriegürtels, in denen selbst viele ihrer Wählerinnen und Wähler konservativ ticken. Noch bleibt ihnen Zeit, sich auch an diese Schichten zu wenden. Doch bewegen sich die Demokraten weiter in die Richtung, die sie jetzt eingeschlagen haben, lacht am Schluss nur einer: Trump.

Erstellt: 30.06.2019, 20:37 Uhr

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