Trumps Unterschrift versetzt Peking in Rage

Der Präsident beugt sich dem Druck aus dem Kongress, die prodemokratischen Kräfte in Hongkong zu unterstützen. Damit gefährdet er eine Einigung im Handelsstreit.

Auf der Strasse kommt das Signal aus Washington an: Ein Demonstrant in Hongkong drückt seine Dankbarkeit aus. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Auf der Strasse kommt das Signal aus Washington an: Ein Demonstrant in Hongkong drückt seine Dankbarkeit aus. Foto: Marko Djurica (Reuters)

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War das Absicht? Das Weisse Haus verschickte die Meldung am Feierabend, kurz vor Beginn des Thanksgiving-Feiertags, an dem selbst in Washington niemand mehr so genau hinschaut und die Börsen geschlossen bleiben. Der Präsident habe das Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet, hiess es in der knappen Mitteilung vom Mittwoch.

Er tue das «aus Respekt für Präsident Xi, China und das Volk in Hongkong», wird Donald Trump darin zitiert, und er hoffe, alle Beteiligten würden «ihre Differenzen freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle» zu erzielen. Trump selbst schrieb bei Twitter zu seiner Entscheidung nichts, ganz so, als wolle er lieber nicht zu viel Aufmerksamkeit darauf lenken. Nuancen der trumpschen Aussenpolitik.

In Peking gehen diese Nuancen allerdings unter, wie die wütende Reaktion der chinesischen Regierung zeigte. Vize-Aussenminister Le Yucheng warf den USA am Donnerstag eine «blanke hegemoniale Tat» vor und warnte vor einem «grösseren Schaden» für die Beziehungen beider Länder, sollten die USA ihre Fehler nicht korrigieren. Die Gesetze seien «voller Vorurteile und Arroganz» und dürften «nicht in die Praxis umgesetzt werden». Sie stellen laut Le eine ernsthafte Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten dar. Das Aussenministerium drohte mit Gegenmassnahmen und bestellte bereits zum zweiten Mal diese Woche den US-Botschafter ein. Hongkongs Stadtregierung nannte die Einmischung «unvernünftig». Sie sende die falschen Signale.

Tränengas wird verboten

Der sogenannte Hong Kong Human Rights and Democracy Act, der aus zwei Gesetzen besteht, gibt der US-Regierung die Grundlage, Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen zu erlassen, die für Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone verantwortlich gemacht werden.

Das Gesetz verpflichtet das US-Aussenministerium zudem, mindestens einmal im Jahr zu prüfen, ob Hongkong noch ausreichend autonom ist, um weiterhin von amerikanischen Handelsprivilegien zu profitieren. Ein Fokus soll dabei auf den Bürgerrechten liegen. Die Privilegien betreffen zum Beispiel aus Hongkong exportierte chinesische Waren, die von Zöllen ausgenommen sind. Ein zweites Gesetz verbietet die Lieferung von Tränengas, Gummigeschossen und Pfefferspray an die Polizei von Hongkong.

«Das Gesetz sendet endlich eine klare und unmissverständliche Nachricht an das Volk in Hongkong: Wir sind bei euch.»Robert Menendez, demokratischer Senator

Trump hatte sich zunächst gegen die Unterzeichnung des Gesetzes gesträubt, weil er damit eine Einigung in den laufenden Handelsgesprächen zwischen den USA und China gefährdet sah. Darauf arbeitet der Präsident seit Monaten hin. Mit Kritik an der chinesischen Führung hält er sich schon seit Beginn der Demonstrationen in Hongkong zurück. Im Kongress hatte sich jedoch eine seltene, fast einstimmige Mehrheit in beiden Kammern dafür ausgesprochen, die Protestbewegung mit dem Gesetz zu unterstützen.

Der Präsident hätte dagegen zwar ein Veto einlegen können, doch der Kongress hätte dieses mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen können. Hätte Trump gar nichts unternommen, wäre das Gesetz am 3. Dezember automatisch in Kraft getreten.

Unklar ist, worauf sich Trump mit dem Satz bezog, der in der Ankündigung der Unterschrift ebenfalls zu lesen war: Die Regierung werde «Teile des Gesetzes differenziert behandeln, um die verfassungsmässige Autorität des Präsidenten in Fragen der Aussenpolitik nicht zu untergraben», hiess es in der Mitteilung. Vom Weissen Haus gab es dazu keine Präzisierung.

«Wir sind bei euch»

Eingebracht hatte das Gesetz der republikanische Senator Marco Rubio. Er begrüsste Trumps Entscheidung: Die Unterstützung der prodemokratischen Kräfte komme zum richtigen Zeitpunkt. «Die USA erhalten nun neue und bedeutsame Instrumente, um Peking von einer weiteren Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Hongkong abzuhalten.»

Der demokratische Senator Robert Menendez sagte, das Gesetz «sendet endlich eine klare und unmissverständliche Nachricht an das Volk in Hongkong: Wir sind bei euch.» Und der republikanische Senator Jim Risch unterstrich, dass es darum gehe, Chinas Führung für «ihre Unterdrückung von fundamentalen Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen».

Auch Vertreter der Protestbewegung in Hongkong zeigten sich über die Unterzeichnung des Gesetzes erfreut. Die Proteste in der Sonderverwaltungszone dauern seit einem halben Jahr an und schlugen zuletzt in Gewalt um. Mehr als 5800 Demonstranten wurden seit Juni verhaftet.

Erstellt: 28.11.2019, 20:01 Uhr

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