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Trumps Kandidat: Konservativ, aber auch ein Extremist?

Brett Kavanaugh soll der nächste Richter am Obersten Gericht der USA werden. Die Republikaner hoffen, dass ihn auch einige Demokraten stützen.

Soll neuer oberster Richter werden: Brett Kavanaugh (links) wird von US-Präsident Donald Trump nominiert. (9. Juli 2018)
Soll neuer oberster Richter werden: Brett Kavanaugh (links) wird von US-Präsident Donald Trump nominiert. (9. Juli 2018)
Mandel Ngan, AFP
Der konservative Kavanaugh ist seit 2006 Richter am Bundesberufungsgericht in Washington.
Der konservative Kavanaugh ist seit 2006 Richter am Bundesberufungsgericht in Washington.
Alex Brandon, Keystone
Die Familie gratuliert Brett Kavanaugh zur Nomination durch Donald Trump.
Die Familie gratuliert Brett Kavanaugh zur Nomination durch Donald Trump.
Evan Vucci, Keystone
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Als US-Präsident Donald Trump seinen Namen preisgibt, kommt Brett Kavanaugh (53) mit seiner Frau Ashley und seinen beiden Töchtern Margaret und Liza aus einer Seitentür im East Room des Weissen Hauses auf das Podest. Trump hat ihn gerade als seinen Kandidaten für den Supreme Court benannt, dem obersten Gericht der Vereinigten Staaten. Kavanaugh ist offensichtlich aufgeregt. Er hat ganz rote Wangen, immer wieder tätschelt er seiner jüngsten Tochter die Schulter, als müsse er ihr Mut zusprechen. Dabei bräuchte er wohl jemanden, der ihm Mut zuspricht. Trump hatte ihn gerade als den besten Kandidaten für das höchste Richteramt gelobpreist, den das Land zu bieten habe.

Trump nominiert Konservativen Brett Kavanaugh für Obersten Gerichtshof. (Video: Tamedia/Reuters)

Wenn Kavanaugh klug ist, dann wird er wissen, dass er auf die Übertreibung von Trump nichts geben kann. Und er wird wissen, dass ihm im kommenden Nominierungsverfahren vor dem Senat ein scharfer Wind entgegenblasen wird. Kavanaugh wird, geht es nach Trump, den gerade zurückgetretenen Richter Anthony Kennedy ersetzen.

Wie Kavanaugh war Kennedy ein konservativer Richter, einst nominiert von Präsident Ronald Reagan. In sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen aber war Kennedy für viele Republikaner eine einzige Enttäuschung. Kennedy war ein «swing vote», einer, der mal mit der republikanischen und mal mit der demokratischen Seite des neunköpfigen Supreme Court gestimmt hat.

Ging die Entscheidung fünf zu vier oder vier zu fünf aus, war es meist Kennedys Stimme, die den Ausschlag gegeben hat. Ohne Kennedy gäbe es in den USA bis heute nicht das allgemeine Recht für Homosexuelle, heiraten zu dürfen. Ohne ihn hätten Abtreibungsgegner vor dem Supreme Court einen Sieg nach dem anderen feiern können.

Die grosse Sorge ist, dass Trumps Kandidat jetzt helfen könnte, diese über Jahrzehnte erkämpften Rechte wieder rückgängig zu machen. Es gibt erste Prognosen, dass in wenigen Jahren Abtreibung in über einem Dutzend Bundestaaten wieder generell verboten sein könnte. Zumindest die Demokraten im Senat werden versuchen herauszufinden, wie Kavanaugh zu diesem Wahlversprechen Trumps steht.

Kavanaugh's Bilanz ist makellos

In einer der Fernsehdebatten vor der Wahl sagte Trump, er werde als Präsident selbstverständlich Kandidaten für den Supreme Court benennen, die «pro life» seien, für das Leben. Was die konservative Umschreibung eines Abtreibungsgegners ist. Daraus folge – wie Trump sagt – «automatisch», dass die Bundesstaaten in nicht allzu ferner Zukunft wieder alleine entscheiden könnten, ob sie ein generelles Abtreibungsverbot aussprechen wollen. Das hatte ihnen der Supreme Court in der Entscheidung «Roe gegen Wade» von 1973 verboten. Das Recht auf Abtreibung müsse in jedem Bundestaat garantiert werden. Kavanaugh wird in den Anhörungen vor dem Senat vor allem gegen das Vorurteil ankämpfen müssen, dass er sich an Trumps Wahlversprechen gebunden fühlen könnte.

Fachlich besteht kein Zweifel an Kavanaugh. Er hat bereits zwölf Jahre am Bundesberufungsgericht in Washington DC als Richter gearbeitet. Seine Bilanz ist makellos. Mehrere seiner Entscheidungen sind später vom Supreme Court übernommen worden. Er hat Recht an der Yale Universität studiert und schloss als Klassenbester ab. Sein Wissen gibt er als Gastdozent an den besten Universitäten des Landes weiter, in Yale, Harvard und der Georgetown University in Washington.

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Bilder: Die Lewinsky-Affäre

Wieder in den Medien: Monica Lewinsky in der «New York Post». (7. Mai 2014)
Wieder in den Medien: Monica Lewinsky in der «New York Post». (7. Mai 2014)
AFP
«Scham und Überleben»: Monica Lewinsky äussert sich zu ihrer Affäre mit Bill Clinton. (6. Mai 2014)
«Scham und Überleben»: Monica Lewinsky äussert sich zu ihrer Affäre mit Bill Clinton. (6. Mai 2014)
Screenshot «Vanity Fair»
Clinton musste die Affäre schliesslich zugeben: Der US-Präsident liest vor laufender Kamera ein entsprechendes Statement ab. (21. September 1998)
Clinton musste die Affäre schliesslich zugeben: Der US-Präsident liest vor laufender Kamera ein entsprechendes Statement ab. (21. September 1998)
AP Photo/APTV
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Aber es gibt ein Leben davor. Eines, das den Demokraten im Senat sauer aufstossen dürfte. Kavanaugh war ein Schützling von Kenneth Starr, der als Sonderermittler ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton empfahl. Clinton hatte geleugnet, seine Machtpositionen gegenüber der Praktikantin Monica Lewinsky sexuell ausgenutzt zu haben. Kavanaugh hatte an der Empfehlung von Starr mitgearbeitet.

Er gilt zudem als glühender Verehrer von George W. Bush, für den er im Weissen Haus gearbeitet hat. Und dessen persönliche Sekretärin er geheiratet hat. Kavanaugh gehörte zu dem Anwalts-Team, das Bush in den Wirren um die Präsidentschaftswahl 2000 vor dem Supreme Court gegen den demokratischen Herausforderer Al Gore vertrat. Gore hatte eine Neuauszählung der Stimmen in Florida verlangt. Hätte der Supreme Court dem zugestimmt, dann wäre womöglich Al Gore Präsident geworden.

Bush belohnte Kavanaugh mit einem Posten als Richter am mächtigen Washingtoner Berufungsgericht, das auch alle wichtigen politischen Fälle behandelt. Das damalige Nominierungsverfahren aber war ein Spiessrutenlaufen für Kavanaugh. Es zog sich von 2003 an über drei Jahre hin. Die Demokraten fanden, dass ein derart enger Mitarbeiter Bushs zu parteiisch für den Posten sei.

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