Und dann beginnt der Krieg

In einem normalen Land müsste der Präsident spätestens jetzt gehen. Aber die USA sind kein normales Land mehr. Eindrücke von einer schmutzigen Woche in Washington.

Nancy Pelosi bei der Bekanntgabe des Impeachments auf einem Bildschirm im Presseraum des Weissen Hauses. Foto: Carolyn Kaster (AP)

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Es hätte eine ruhige Woche werden können in Washington. Donald Trump war in New York bei der UNO und damit für ein paar Tage das Problem anderer Leute. Doch dann brach der Krieg aus.

Verkündet wurde die Kriegserklärung im Capitol von einer älteren Dame: Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und die mächtigste Demokratin im Land. Präsident Donald Trump habe die Verfassung verraten, sagte Pelosi. Er habe Amerikas nationale Sicherheit verraten und die Integrität amerikanischer Wahlen. Dann der entscheidende Satz: «Aus diesem Grund erkläre ich heute, dass das Repräsentantenhaus offiziell eine Untersuchung zur Amtsenthebung beginnt.»

Besonders glücklich sah Pelosi dabei nicht aus. Die Demokratin verabscheut Trump zutiefst, daran gibt es kaum einen Zweifel. Trotzdem waren sich Pelosi und Trump bis zu diesem Dienstag einig, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren lieber vermeiden sollten. Pelosis Kalkulation war dabei sehr kühl: Für ein Impeachment gab es ihrer Meinung nach weder bei den Bürgern noch im Kongress genügend Unterstützung. Pelosi will, dass die Demokraten nächstes Jahr die Präsidentschaftswahl gewinnen. Vor allem will sie, dass die Demokraten die Kongresswahl und ihre gerade erst eroberte Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht verlieren. Trumps Anhänger durch ein Impeachment aufzustacheln und andere, gemässigtere Wähler zu vergrätzen, schien ihr keine besonders gute Idee zu sein.

Zumal man nur etwas rechnen musste, um zu sehen, dass die Demokraten zwar ein Impeachment beginnen, aber nicht erfolgreich beenden können. Die Partei hat die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und kann Anklage gegen Trump erheben. Aber im Senat herrschen die Republikaner.

Ein letzter Anruf Trumps

Trump passte Pelosis Kalkül ganz gut. Auch er wollte kein Impeachment. Nicht, weil er Angst vor einer Schlacht gegen die Demokraten gehabt hätte – im Gegenteil. Aber Trump ist auch ein Mann, der von seiner eigenen Grösse überzeugt ist. Und ein Präsident, den der Kongress aus dem Amt zu werfen versucht, kann kein grosser Präsident sein. Vielleicht war das der Grund, warum der Präsident Pelosi am Dienstag, als sich in Washington schon abzeichnete, dass es jetzt doch ernst wird mit dem Impeachment, noch einmal anrief. Ob man nicht doch eine andere Lösung finden könnte, wollte er wissen. Pelosi sagte Nein.

Was hätte sie sonst auch sagen sollen? Zweieinhalb Jahre lang hat Pelosi Trumps Provokationen ertragen. Sie hat zugesehen, wie der Präsident das Recht gebeugt, wenn nicht gar gebrochen hat. Sie hat es hingenommen, dass Trump kurz vor der Wahl einer Pornodarstellerin Schweigegeld zahlte, mit der er eine Affäre hatte. Sie hat ihre Fraktion im Zaum gehalten, nachdem Sonderermittler Robert Mueller Trump praktisch der Behinderung der Justiz überführt hatte.

Doch das, was da am letzten Wochenende bekannt wurde, war eine Untat zu viel. Trump, so berichteten mehrere Zeitungen, habe die ukrainische Regierung dazu gedrängt, juristische Untersuchungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden anzuschieben. Dass Trump, der nach Meinung vieler Demokraten schon die Wahl 2016 nur mithilfe der Russen gewonnen hatte, jetzt in der Ukraine um Hilfe für die Wahl 2020 nachsuchte, konnte Pelosi nicht ungestraft lassen. Das hätte in ihrer Fraktion eine Meuterei ausgelöst. Und so schwenkte Pelosi um.

Eine solide Mehrheit der Bürger haben die Demokraten nicht hinter sich.

Die politischen Risiken, die sie bisher von einem Amtsenthebungsverfahren abgehalten haben, sind nicht verschwunden. Sie sind allenfalls etwas geringer geworden. So ist der Anteil der Amerikaner, die ein Impeachment befürworten, seit den Ukraine-Enthüllungen Umfragen zufolge gestiegen – von 40 auf fast 50 Prozent. Das hilft. Aber eine solide Mehrheit der Bürger haben die Demokraten nicht hinter sich.

Auch wenn man sich unter den demokratischen Parlamentariern umhört, die bei der Kongresswahl im November 2018 in konservativen Gegenden republikanische Amtsinhaber geschlagen haben, merkt man, wie wackelig die ganze Sache ist. Da, wo zwei Jahre zuvor Trump gewonnen hat, müssen die Demokraten mit Attacken auf den Präsidenten immer noch vorsichtig sein, wenn sie nächstes Jahr wiedergewählt werden wollen. Vor allem aber hat sich die Arithmetik im Senat nicht geändert. Um Trump zu verurteilen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Sofern nicht 20 republikanische Senatoren von Trump abfallen – was niemand erwartet –, wird das Impeachment mit einem Freispruch enden.

Zwei Papiere als Munition

Insofern wird das Ziel der Demokraten in den nächsten Wochen und Monaten weniger sein, renitente Republikaner zu überzeugen. Der Kampf, der jetzt losgebrochen ist, dreht sich vor allem um die öffentliche Meinung.

Die Demokraten haben dafür als Munition zwei Papiere, von denen sie hoffen, dass sie griffiger sind als der Dokumentenwust, der bei den Russland-Ermittlungen herauskam. Erstens: ein Telefonprotokoll. Dieses belegt den Hauptvorwurf – dass der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen in einem Gespräch Ende Juli dazu gedrängt hat, gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter ermitteln zu lassen. Das sieht aus wie ein Verstoss gegen die US-Wahlgesetze. Diese verbieten es Amerikanern strikt, im Ausland um Wahlkampfhilfe nachzusuchen.

Zweites Papier: ein Beschwerdebrief, den ein bislang anonymer Geheimdienstmitarbeiter im August an seine Vorgesetzten geschickt hat. Er wirft ranghohen Mitarbeitern im Weissen Haus vor, sie hätten versucht, das Telefonat «unter Verschluss zu halten». Wenn das so war, dann hat Trumps Ukraine-Affäre nach der ersten Stufe – Begehung einer politisch motivierten Straftat – auch die zweite Stufe erreicht: Vertuschung eben jener Straftat.

Trump kann sich darauf verlassen, dass eine Phalanx aus treuen Parlamentariern, Fox-News-Moderatoren und Twitter-Trollen ihn verteidigt.

In einem normalen Land würde diese Beweislage reichen, um den Rücktritt des erwischten Politikers zu erzwingen. Auch die USA waren einmal so ein normales Land – vor 45 Jahren, als der Watergate-Skandal den Republikaner Richard Nixon aus dem Präsidentenamt trieb. Auch Nixon hatte keine Hemmungen, seine politische Macht zu seinem persönlichen Vorteil zu missbrauchen. Doch es gab damals Republikaner, denen das Wohl ihres Landes wichtiger war als das Wohl des Präsidenten.

Heute funktioniert Washington anders. Trump kann sich darauf verlassen, dass eine Phalanx aus treuen Parlamentariern, Fox-News-Moderatoren und Twitter-Trollen ihn verteidigt und seine Kritiker niedermacht. Das war schon bei Robert Muellers Russland-Ermittlungen so. Auch Trump selbst setzt sich auf seine bewährt rabiate Art zur Wehr. Seit Dienstag tobt er: Alles Lügen, nur ein Witz und «Hexenjagdmüll».

Als Trump am Donnerstag nach seiner UNO-Woche wieder in Washington landete, stellte er sich noch auf dem Rollfeld vor die Journalisten und legte los. Die Medien und der Kongress sollten sich lieber mal Joe Biden und seinen Sohn anschauen, die mit krummen Geschäften in der Ukraine Millionen verdient hätten. Trump weiss, was er tut, er ist ein gewiefter Demagoge, seine Verleumdungen enthalten oft ein Fitzelchen Wahrheit. Gute Propaganda muss nicht stimmen, sondern für die Leute, die sie glauben wollen, nur halbwegs glaubhaft klingen.

Jeden Monat 50'000 Dollar überwiesen

Und es ist ja richtig: Hunter Biden hat viel Geld von einem zwielichtigen ukrainischen Gaskonzern bekommen. Und vermutlich war es kein Zufall, dass der Konzern ihn genau dann als Berater anheuerte, als sein Vater als Vizepräsident für die amerikanische Ukraine-Politik zuständig war. Und Joe Biden hat dann die Regierung in Kiew gedrängt, einen Staatsanwalt zu entlassen, der gegen den Gaskonzern ermittelte, der Hunter jeden Monat 50'000 Dollar überwies.

Das ist nicht schön. Und auch wenn nichts darauf hindeutet, dass sich Hunter Bidens Arbeit in der Ukraine und Joe Bidens Amt als Vizepräsident zu jenem gewaltigen Vater-Sohn-Korruptionsskandal addieren, von dem Trump so besessen scheint, machen sich viele Demokraten keine Illusionen: Etwas bleibt hängen. Im Krieg gegen Trump könnte Joe Bidens Präsidentschaftskandidatur zu einem gewaltigen Kollateralschaden werden.

Aber für Zweifel ist es zu spät. Das Impeachment läuft.

Erstellt: 28.09.2019, 11:12 Uhr

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