Pelosi leitet Impeachment-Untersuchung gegen Trump ein

Der US-Präsident habe in der Ukraine-Affäre gegen die Verfassung verstossen, erklärt die Vorsitzende im Repräsentantenhaus.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kündigt die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump an. (Video: AP)

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Den ganzen Tag über war die Fieberkurve schon gestiegen, hatten die Eilmeldungen sich überschlagen. Dann, kurz nach 14 Uhr Ortszeit, geschah in Washington alles gleichzeitig. Übereinstimmend berichteten mehrere US-Medien, dass Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten und Sprecherin des Repräsentantenhauses, sich entschieden hätte: Die Demokraten würden wegen der Ukraine-Affäre ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump eröffnen. Die Details waren zu diesem Zeitpunkt noch offen, doch das Wesentliche war jetzt draussen. Da war er, der «Dammbruch», von dem in der Hauptstadt nun schon seit Anfang Woche die Rede war.

Pelosi bestätigte diese Berichte am frühen Abend mit einem Auftritt im Kongress, bei dem sie ankündigte, dass das Repräsentantenhaus mit Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren beginnen werde. Der Präsident habe mit seinen Handlungen in der Ukraine-Affäre gegen die Verfassung verstossen, sagte sie. Es handle sich um einen «Verrat an der nationalen Sicherheit und an der Integrität unserer Wahlen». Trump müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden: «Niemand steht über dem Gesetz.»

Einige Stunden zuvor hatte der Präsident mit einem Tweet bekannt gegeben, dass er am Mittwoch ein Gesprächsprotokoll seines Telefonats mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij veröffentlichen wolle. Es war dieses Telefonat vom 25. Juli, das am Ursprung der laufenden Affäre steht. Trump bestreitet nicht, mit Selenskij über Joe Biden gesprochen zu haben, den früheren Vizepräsidenten, der nächstes Jahr sein Gegner in der Präsidentenwahl sein könnte. Trump wirft ihm Korruption vor. In welcher Form Trump Selenskij aber aufgefordert hat, gegen Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln, ist unklar. Erwähnte er dabei auch explizit das rund 400 Millionen Dollar schwere Hilfspaket an die Ukraine, das er kurz vor dem Telefonat gestoppt hatte? All dies spielt eine Rolle bei der Beurteilung der Frage, wie gravierend Trumps Fehlverhalten war.

Nun will der Whistleblower vor dem Kongress aussagen

Für die Demokraten ist dagegen bereits klar, dass Trump eine Grenze überschritten hat, indem er sein Amt – wie es den Anschein macht – dazu benutzte, sich Wahlkampfhilfe aus dem Ausland zu beschaffen. Die Opposition hatte vom Präsidenten verlangt, ein Protokoll des Gesprächs herauszurücken. In seinem Tweet sprach Trump nun davon, dass er ein «vollständiges und unredigiertes» Transkript veröffentlichen werde, das ihn entlaste: «Sie werden sehen, dass es sich um ein sehr freundliches und absolut angemessenes Telefongespräch handelte.» Es habe «keinen Druck» und «kein quid pro quo» gegeben, schrieb der Präsident weiter.


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Die dritte Bombe platzte schliesslich, als bekannt wurde, dass der Whistleblower, der die Affäre mit einer internen Beschwerde losgetreten hatte, sich direkt an den Kongress gewandt hatte. Über ihn weiss man bisher öffentlich nur, dass es sich um einen Mitarbeiter der Regierung handelt. Welche Kenntnisse er über ein mögliches Fehlverhalten des Präsidenten hat, ob sich diese Kenntnisse auf das umstrittene Telefonat Trumps beschränken – das ist nicht klar. Nun will die Person aber vor dem Kongress aussagen, wie Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, mitteilte. Er schrieb bei Twitter, dass der Whistleblower noch diese Woche angehört werden könnte.

Diese Anhörung könnte bereits Teil des Impeachment-Verfahrens sein, das Pelosi nun einleiten will. Zunächst wird es nun im Kongress Ermittlungen gegen den Präsidenten geben, die entweder der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses durchführt oder ein Sonderausschuss. Dort wird dann untersucht, ob der Präsident Straftaten begangen hat, die eine Amtsenthebung rechtfertigen – was keine juristische, sondern eine politische Abwägung ist.

Immer mehr moderate Abgeordnete für ein Impeachment

Tage der Entscheidung in Washington also, für Trump und die Demokraten. Pelosi hatte sich lange Zeit resolut gegen ein Impeachment gewehrt, doch sich in den vergangenen zwei Tagen mehrten sich die Anzeichen, dass sich die Stimmung in ihrer Fraktion endgültig gedreht hatte. Nachdem ein Impeachment zunächst fast nur vom linken Parteiflügel unterstützt wurde, sprachen sich zuletzt immer mehr moderate Abgeordnete dafür aus. In einem viel beachteten Gastbeitrag in der Washington Post hatten am Dienstag sieben Demokraten aus eher konservativen Wahlkreisen geschrieben, dass die Trump zur Last gelegten Handlungen ein Impeachment rechtfertigen würden.

Das waren neue Töne – und sie waren wichtig, weil Pelosi ihre Zurückhaltung stets mit zwei Argumenten begründete. Das erste Argument: Gegen den Widerstand der moderaten Abgeordneten sei der Schritt nicht zu machen, weil diese in ihren Wahlkreisen mit der Abwahl rechnen müssten, wenn sich die Partei auf ein Impeachment einlasse, von dem viele Bürger nichts halten. Das zweite: Ein Amtsenthebungsverfahren habe nur Sinn, wenn ein Teil der Republikaner mitmache. Die Demokraten haben zwar mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus die Macht, eine förmliche Anklage gegen Trump zu erheben. Danach muss aber eine Mehrheit im von Republikanern beherrschten Senat den Präsidenten schuldig sprechen, um ihn des Amtes zu entheben.

An der Haltung der Republikaner hat sich aber bisher nichts geändert. Kritik am Verhalten Trumps ist von ihnen praktisch nicht zu hören. Stattdessen werfen sie Biden vor, sich als damaliger Vizepräsident zugunsten seines Sohns in Ukraines Politik eingemischt zu haben. Der Skandal sei nicht Trumps Verhalten – sondern jenes von Biden.

Erstellt: 24.09.2019, 22:40 Uhr

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