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UNO-Kompromiss enttäuscht die Umweltorganisationen

Schon einen Tag vor Beginn der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz ist ein Entwurf der Abschlusserklärung verabschiedet worden. Damit bleibe kein Raum für Verhandlungen mehr, kritisieren Umweltorganisationen.

Unzufrieden mit den bereits vereinbarten Zielen: Ein Aktivist zündet in Rio de Janeiro eine Brasilienkarte an. (19. Juni 2012)
Unzufrieden mit den bereits vereinbarten Zielen: Ein Aktivist zündet in Rio de Janeiro eine Brasilienkarte an. (19. Juni 2012)
Keystone

An der UNO-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro ist aus Schweizer Sicht nur ein Kompromiss möglich. Der heute verabschiedete Entwurf der Abschlusserklärung stellt laut der Schweizer Delegation keinen grossen Wurf dar. Es gebe darin aber positive Aspekte.

Gastgeberland Brasilien hatte den Entwurf erarbeitet, dem heute das Konferenzplenum zustimmte. Zuvor war an der Vorbereitungskonferenz bis letzten Freitag keine Einigung erzielt worden. Der nun angenommene Entwurf der Abschlusserklärung soll den Staats- und Regierungschefs sowie Ministern vorgelegt werden, die von morgen bis Freitag tagen werden.

Ob alle Länder der gut 50-seitigen Abschlusserklärung zustimmen werden, ist nicht klar. Vor allem europäische Vertreter äusserten sich sehr kritisch. Mit dem Text sei ein Minimalschritt erreicht worden, sagte der Leiter der Schweizer Delegation, Franz Perrez, heute vor den Medien in Rio de Janeiro. Der Text enthalte keine grossen Rückschritte gegenüber früheren UNO-Erklärungen und führe auch einige gute Neuerungen ein.

Nachhaltigkeitsziele erwähnt

Positiv ist laut Perrez beispielsweise, dass neu alle UNO-Länder im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) mitmachen sollen. Zudem wird das Thema Grüne Wirtschaft mit dem Text in die Agenda der UNO aufgenommen. Weiter enthalte der Abschlusstext die Erklärung, dass die UNO Nachhaltigkeitsziele erarbeiten werde.

Mit den Nachhaltigkeitszielen sollen die so genannten Millenniumsziele erweitert und weitergeführt werden. Die acht Millenniumsziele befassen sich mit Problemen, welche die Weltgemeinschaft bis zum Jahr 2015 verringern will, namentlich Armut und Hunger. Neu würden die Ziele auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Allerdings sei noch gar nicht klar, ob die Millenniumsziele und die Nachhaltigkeitsziele kombiniert oder getrennt weitergeführt würden, betonte Perrez. Ein weiteres Problem ist aus Schweizer Sicht, dass im Abschlussdokument die genauen Themen nicht definiert wurden, auf die sich die Ziele beziehen sollen. Auch der Prozess, wie die Ziele erarbeitet werden sollen, ist aus Schweizer Sicht nicht optimal.

Enttäuschte Umweltorganisationen

Umweltorganisationen äusserten sich enttäuscht über den Kompromiss. «Der Gipfel ist vorbei, bevor er überhaupt angefangen hat», sagte etwa Martin Kaiser von Greenpeace. Der Kompromiss biete «keine Antwort auf die Klimakrise und die Plünderung der Meere».

Auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierte das Ergebnis. Statt mutige Reformen sei es nur um eine Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner gegangen, sagte NABU-Chef Olaf Tschimpke.

Und der WWF kritisierte die brasilianische Präsidentschaft. Diese zurre den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs bereits fest. Somit bleibe kein Raum für Verhandlungen.

Widmer-Schlumpf sagte Besuch ab

Die eigentliche Konferenz über nachhaltige Entwicklung findet von morgen bis Freitag statt. Vertreter aus über 100 Ländern werden in der brasilianischen Metropole erwartet. Aus der Schweiz wird Umweltministerin Doris Leuthard anreisen.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihren Besuch abgesagt, weil geplante Treffen nicht abgehalten werden konnten. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs werden wegen der Schuldenkrise in Europa nicht anreisen. Vor 20 Jahren hatte die Weltgemeinschaft in Rio erstmals die UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung abgehalten.

SDA/rbi

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