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Unversöhnlich und radikal

Die US-Republikaner betreiben einen politischen Krieg gegen Arme, Minderheiten und gesellschaftlichen Wandel. Und können nur verlieren.

Sagte in einem TV-Interview, seine Partei bedürfe dringend einer Runderneuerung: Der Republikaner Bob Dole, ehemaliger Senator für Kansas und Präsidentschaftskandidat von 1996. (Archivbild 2009)
Sagte in einem TV-Interview, seine Partei bedürfe dringend einer Runderneuerung: Der Republikaner Bob Dole, ehemaliger Senator für Kansas und Präsidentschaftskandidat von 1996. (Archivbild 2009)
Larry Downing, Reuters
Wollte bei Verstössen gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen die gesamte Familie des Täters bestrafen: Der Kongressabgeordnete Tom Cotton aus Arkansas.
Wollte bei Verstössen gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen die gesamte Familie des Täters bestrafen: Der Kongressabgeordnete Tom Cotton aus Arkansas.
tomcotton.com
Den Republikanern fehlt eine Galionsfigur: Mitt Romneys Vizekandidat Paul Ryan mit Familie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada im November 2012.
Den Republikanern fehlt eine Galionsfigur: Mitt Romneys Vizekandidat Paul Ryan mit Familie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada im November 2012.
Eric Thayer, Reuters
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Kaum eine Oppositionspartei in den westlichen Demokratien ist so radikal wie sie: Auf dem Fundament einer seit drei Jahrzehnten nahezu unveränderten Ideologie – aggressive Aussenpolitik, Absolutismus des Marktes und Umverteilung von unten nach oben durch Steuersenkungen – betreiben die US-Republikaner in Washington eine kompromisslose Politik politischer Blockade. Ihre Ablehnung, ja ihr Hass auf den Demokraten Barack Obama beflügelt die Partei ebenso wie der Einfluss der Tea Party sowie eine wachsende Entfremdung gegenüber einer Gesellschaft im Wandel, deren weisse Mehrheit schrumpft und von Minderheiten und Einwanderergruppen ersetzt wird.

Obschon die Partei zwei Präsidentschaftswahlen in Folge verloren hat, fehlen ihr neue Impulse sowie eine Galionsfigur, die ein Überdenken tradierter politischer Positionen fördern könnte. Statt sich einem modernisierten Konservatismus zu verschreiben, mutiert die Republikanische Partei zusehends zu einem Vehikel absurder Vorstösse und feindseliger Gesten gegen Arme und Minderheiten.

Sippenhaftung und Strafverlängerung

So brachte etwa der republikanische Kongressabgeordnete Tom Cotton (Arkansas) vergangene Woche im auswärtigen Ausschuss des Washingtoner Repräsentantenhauses einen Antrag ein, wonach Verstösse gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen nicht nur die Bestrafung des Täters, sondern auch seiner gesamten Familie nach sich ziehen sollten. Neben der Ehefrau, so Cottons Antrag, müssten «auch Eltern, Kinder, Tanten, Onkel, Neffen, Nichten, Grosseltern, Urgrosseltern sowie Enkel und Urenkel» mit Haftstrafen bis zu 20 Jahren rechnen. Nach Einwänden innerhalb des Ausschusses, dass dies verfassungswidrig sei, zog Cotton den Antrag zurück. Andernfalls müssten «Neffen für die Sünden der Onkel büssen», spottete der demokratische Abgeordnete Alan Grayson.

Im Landwirtschaftsausschuss des Senats stellte unterdessen der republikanische Senator David Vitter (Louisiana) den Antrag, dass verurteilte Mörder und Sexualverbrecher auch dann keine staatlichen Lebensmittelmarken erhalten dürfen, wenn die Tat vor Jahrzehnten begangen und durch eine lange Gefängnisstrafe gesühnt wurde. Der Antrag sei «unglaublich» und «rassistisch gefärbt», urteilte daraufhin der Haushaltsexperte Robert Greenstein vom Thinktank CBPP. Er verhindere beispielsweise, dass Afroamerikaner, die vor Jahrzehnten von weissen Geschworenen im US-Süden unrechtmässig verurteilt worden seien, Lebensmittelmarken erhielten.

In North Carolina ist Not am Mann

Auch in einzelnen Bundesstaaten bläst die Partei Ronald Reagans zum Kampf gegen Minderheiten und Arme. Seit sie im Südstaat North Carolina 2010 die Mehrheit im Staatsparlament errang und 2012 auch bei den Gouverneurswahlen siegte, hagelt es sozialfeindliche Massnahmen: Die Arbeitslosengelder wurden gekürzt und Steuervergünstigungen für arbeitende Arme gestrichen, derweil die Erbschaftssteuer abgeschafft werden soll.

Wie 23 gleichfalls republikanisch regierte Bundesstaaten lehnte zudem auch North Carolina die Ausweitung der staatlichen medizinischen Versorgung für Ärmere, Medicaid, im Gefolge von Präsident Obamas Gesundheitsreform ab – weshalb eine halbe Million Bürger allein in North Carolina keine Krankenversicherung erhalten wird, obwohl der Bund diese bezuschussen würde.

North Carolinas Staatsparlament erwägt überdies die Senkung oder totale Abschaffung der staatlichen Einkommenssteuer. Der Etat des Staats soll künftig vermehrt durch erhöhte Verbrauchersteuern, auch auf Lebensmittel und Medikamente, gedeckt werden. Hauptleidtragende der Umschichtung wären ärmere Bürger und vor allem die afroamerikanischen und hispanischen Minderheiten des Staats. Sie wären zudem besonders betroffen von der geplanten Verschärfung des Wahlrechts in North Carolina sowie von obligatorischen Drogentests für alle Sozialhilfeempfänger und Bewerber für staatlich finanzierte Weiterbildungskurse.

Unwählbare und Unbelehrbare

Damit nicht genug bringen republikanische Kandidaten für öffentliche Ämter im gesamten Land durch radikale Positionen und Äusserungen die Partei bei den Wählern in Misskredit. So nominierte etwa eine Parteiversammlung im Staat Virginia kürzlich den afroamerikanischen Pastor E. W. Jackson für das Amt des stellvertretenden Gouverneurs, obwohl Jackson wegen seiner Hasstiraden gegen Schwule und Lesben als unwählbar gilt.

Auch in der Aussenpolitik demonstriert der republikanische Mainstream inzwischen mangelnde Lernfähigkeit: Nachdem Präsident Obama vorige Woche George W. Bushs endlosem Krieg gegen Terror eine Absage erteilt hatte, kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss (Georgia) Obama stellvertretend für viele Parteifreunde: Terroristen würden die Rede «als einen Sieg empfinden».

In einem TV-Interview am Wochenende zum Zustand seiner Partei befragt, liess Robert Dole, 1996 republikanischer Präsidentschaftskandidat, seinem Missmut freien Lauf: Die Partei bedürfe dringend einer Runderneuerung, befand der Altvordere. Eine neue CNN-Umfrage gibt ihm Recht: 59 Prozent der Befragten – eine Rekordzahl! – beurteilten die Republikanische Partei negativ.

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