US-Demokraten lassen ihre neuen Muskeln spielen

Mitten im «Shutdown» übernimmt die Opposition das Repräsentantenhaus – und macht sogleich Druck auf Donald Trumps Republikaner.

Die neue starke Frau im Repräsentantenhaus: Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi (r.) neben ihrem Parteikollegen und dem Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. (Archiv) Bild: EPA via Keystone

Die neue starke Frau im Repräsentantenhaus: Die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi (r.) neben ihrem Parteikollegen und dem Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. (Archiv) Bild: EPA via Keystone

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Im Haushaltsstreit in den USA machen die Demokraten Druck auf Präsident Donald Trump. Schon in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, wie sie am Montag ankündigten. Damit soll die Zwangsschliessung von Teilen des Regierungsapparats beendet werden. Trump erteilte dem Entwurf allerdings eine Absage, weil dieser nicht die von ihm geforderte Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.

Damit ist auch im neuen Jahr kein Ende der Haushaltssperre in Sicht, die kurz vor Weihnachten in Kraft getreten war. Hunderttausende Staatsangestellte befinden sich derzeit im unbezahlten Zwangsurlaub oder müssen ihre Arbeit ohne Bezahlung verrichten, weil wegen der Blockade im Kongress eine gesetzliche Grundlage für ihre Finanzierung fehlt.

«Wir benötigen Sicherheit, und die Mauer ist ein wichtiger Teil davon»

Die Demokraten forderten Trump auf, ihrer Vorlage zuzustimmen. «Der Präsident muss zu Sinnen kommen und sie unverzüglich durch seine Unterschrift in Kraft setzen.» Trump kündigte umgehend an, hart zu bleiben und die Vorlage nicht zu unterzeichnen. «Wir geben nicht auf. Wir benötigen Sicherheit an der Grenze, und die Mauer ist ein wichtiger Teil davon», sagte er dem Sender Fox News.

Der Streit ist inzwischen zu einer harten Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Im neuen Repräsentantenhaus werden die Demokraten ihre Vorlage verabschieden können, weil sie hier bei den Kongresswahlen im November eine Mehrheit gewonnen haben. Der Senat dürfte seine Zustimmung aber verweigern. Hier haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Diese ist jedoch so klein, dass sie bei vielen Gesetzen – darunter die zum Haushalt – auf Stimmen der Demokraten angewiesen sind.

Auch Republikaner lehnen Trumps Forderung ab

Hauptstreitpunkt in den Budgetverhandlungen ist Trumps Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie soll Migranten abwehren. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen die Forderung strikt ab. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat seinerseits allerdings erklärt, sich mit keiner Vorlage befassen zu wollen, die von Trump abgelehnt wird.

In den USA kommt es im Streit um den Haushalt immer wieder zu einem «Shutdown». Angesichts des konfrontativen Regierungsstils von Präsident Trump sind die Auseinandersetzungen in diesem Jahr aber besonders verbittert.

(mch/afp/sda)

Erstellt: 01.01.2019, 10:01 Uhr

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