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USA beschliessen Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Gelder von ausländischen Firmen, die mit der iranischen Zentralbank im Ölsektor zusammenarbeiten, sollen eingefroren werden können. US-Präsident Obama zeigt sich besorgt über den Beschluss des Senats.

Glaubt, dass die Sanktionen zu Störungen auf dem weltweiten Ölmarkt führen könnten: US-Präsident Barack Obama in New York. (30. November 2011)
Glaubt, dass die Sanktionen zu Störungen auf dem weltweiten Ölmarkt führen könnten: US-Präsident Barack Obama in New York. (30. November 2011)
Keystone

Der US-Senat hat einstimmig für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank gestimmt. Nach der gestern angenommenen Vorlage sollen die Guthaben ausländischer Firmen, die mit der iranischen Zentralbank im Ölsektor zusammenarbeiten, eingefroren werden können.

Diese Unternehmen dürfen dann nicht mehr in den USA tätig sein. Der Entwurf war von dem demokratischen Senator Robert Menendez und dem Republikaner Mark Kirk eingebracht worden.

Recht Sanktionen abzulehnen

US-Präsident Barack Obama hatte sich aus Sorge vor Störungen auf dem weltweiten Ölmarkt gegen den Vorschlag ausgesprochen. Der Entwurf gibt dem Präsidenten allerdings das Recht, in bestimmten Fällen entsprechende Sanktionen abzulehnen.

So sieht der Entwurf vor, dass die Strafmassnahmen nur greifen, wenn der Präsident entscheidet, dass es ausreichend Öl aus anderen Ländern als dem Iran gibt.

Obamas Regierung hatte vergangene Woche selbst neue Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. Diese treffen vor allem den Banken- und Ölsektor. Über den Senatsbeschluss sagte der Sprecher des US- Aussenministeriums, Mark Toner, dieser «könnte in seiner jetzigen Form» die bisher beschlossenen Sanktionen untergraben.

Sanktionen der EU

Bereits zuvor hatten am Donnerstag die EU-Aussenminister Sanktionen gegen 180 iranische Unternehmen und Personen beschlossen. Zudem soll an weiteren Sanktionen gearbeitet werden, um auch den Energiesektor des Landes zu treffen.

Auch Grossbritannien hatte unlängst verschärfte Sanktionen gegen den Iran verhängt, der vom Westen beschuldigt wird, heimlich Atombomben zu bauen. Wie die USA und Kanada reagierte London damit auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die Anfang November «ernste Sorgen» über das iranische Atomprogramm äusserte.

Bei Protesten gegen die britische Sanktionspolitik stürmten Demonstranten am Dienstag die britische Botschaft in Teheran. Grossbritannien schloss daraufhin die iranische Botschaft und wies deren Personal aus.

SDA/wid

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