USA erlauben keine Ausnahmen mehr zu Ölimporten aus Iran

Die USA erhöhen den Druck: Acht Länder durften bislang noch iranisches Öl einkaufen, ab Mai ist damit jedoch Schluss.

US-Außenminister Mike Pompeo hat in Washington bekannt gegeben, dass die Ausnahmeregelung für acht Länder nicht erneuert wird. Foto: Keystone

US-Außenminister Mike Pompeo hat in Washington bekannt gegeben, dass die Ausnahmeregelung für acht Länder nicht erneuert wird. Foto: Keystone

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Ab Anfang Mai gelten die Ölsanktionen der USA gegen den Iran ohne jede weitere Ausnahmeregelung für bestimmte Staaten. Das kündigte das Weisse Haus am Montag in Washington an.

Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die grösste Einnahmequelle des Landes.

Bislang hatte es die US-Regierung aber acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren zu können. Darunter sind auch zwei EU-Länder.

Diese Ausnahmegenehmigungen gelten noch bis Anfang Mai und laufen dann also aus. Ziel sei es, Irans Ölexporte auf Null zu reduzieren, hiess es aus dem Weissen Haus. Importe iranischen Öls durch Italien, Griechenland, die Türkei, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan wurden bisher nicht bestraft.

Die acht Staaten gehören zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese Staaten seien den «besonderen Umständen» dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet.

Netanyahu lobt den Entscheid

Italien, Griechenland und Taiwan haben ihre Öleinfuhren aus Iran inzwischen bereits gestoppt. Die anderen fünf Staaten hatten sich bemüht, die Ausnahmen verlängern zu lassen. US-Präsident Donald Trump habe sich aber am Freitag entschieden, dies nicht zu tun, berichtete zuerst die Washington Post. Damit wolle Trump den wirtschaftlichen Druck auf den Iran erhöhen, Zugeständnisse zu machen, die über das Atomabkommen hinausgehen. Die EU will an dem Atomabkommen festhalten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung der USA gelobt. «Die Entscheidung des US-Präsidenten Trump und der amerikanischen Regierung ist sehr wichtig, um den Druck auf das iranische Terrorregime zu erhöhen», sagte Netanyahu am Montag nach Angaben seines Büros. «Wir stehen an der Seite der amerikanischen Entschlossenheit gegen die iranische Aggression, und dies ist der richtige Weg, um diese zu stoppen.»

(anf/sda)

Erstellt: 22.04.2019, 16:30 Uhr

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