USA gewinnt Streit mit China über Getreidesubventionen

Die USA haben am Donnerstag vor der Welthandelsorganisation (WTO) einen Sieg gegen China im Streit über erhöhte Agrarsubventionen in der Volksrepublik errungen.

«Bedeutender Sieg» für die einheimische Landwirtschaft: Die USA begrüssen den Schiedsspruch der WTO. Keystone/dpa/Sebastian Gollnow

«Bedeutender Sieg» für die einheimische Landwirtschaft: Die USA begrüssen den Schiedsspruch der WTO. Keystone/dpa/Sebastian Gollnow

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2016 hatte Washington wegen «unfairer» Handelsbedingungen für Reis, Weizen und Mais eine Milliarden-Klage bei der in Genf ansässigen WTO eingereicht. Nach Darstellung Washingtons verteilte China allein im Jahr 2015 rund 100 Milliarden Dollar mehr an Agrarsubventionen als nach den beim WTO-Beitritt der Volksrepublik 2001 vereinbarten Bedingungen zulässig gewesen wäre.

Ein WTO-Schiedsgericht gab den USA jetzt Recht. Es verwies zugleich darauf, dass es sich mit Subventionen für Mais nicht befasst habe, weil China die Zuschüsse gestrichen habe, bevor die USA die Klage einreichten. Beide Seiten können die Entscheidung binnen 60 Tagen anfechten.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Agrarminister Sonny Perdue begrüssten den Schiedsspruch als «bedeutenden Sieg» für die einheimische Landwirtschaft. «Wir erwarten,dass China seinen WTO-Verpflichtungen schnell nachkommt», erklärte Lighthizer.

Hoffnung auf rasches Streitende

Im Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China hatte US-Präsident Donald Trump am Montag Hoffnungen auf eine rasche Lösung geschürt. Eine Einigung sei «sehr, sehr nah», sagte er. Trump kündigte ein Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping an, bei dem eine Handelsvereinbarung unterzeichnet werden solle. Einen Termin dafür nannte er aber nicht.

Der Handelskonflikt zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt hatte seit einem Jahr rund um den Globus die Furcht vor einem Einbruch der Konjunktur geschürt. Die USA und China überzogen sich mit Strafzöllen auf Waren in einem Gesamtwert von mehr als 360 Milliarden Dollar. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken. (sda)

Erstellt: 01.03.2019, 02:25 Uhr

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