USA setzen sieben Krim-Vertreter auf schwarze Liste
Die US-Regierung verhängt wegen der russischen Annexion der Krim weitere Sanktionen. Die Strafmassnahmen treffen prorussische Parlamentarier in der Ukraine – und einen Gaskonzern.
Wegen des Russland-Beitritts der Krim haben die USA weitere prorussische Vertreter der Halbinsel mit Strafmassnahmen belegt. Unter den insgesamt sieben Betroffenen ist nach Angaben des Finanzministeriums auch der Beamte, der das Abkommen mit Russland zur Aufnahme der ukrainischen Halbinsel in russisches Staatsgebiet unterzeichnete. Die Krim-Gasfirma Tschernomorneftegas, deren Guthaben nun von Moskau verwaltet wird, setzten die USA ebenfalls auf die schwarze Liste.
Die Krim sei ein «besetztes Territorium», erklärte das Ministerium in Washington. Wer weiterhin die Integrität und die Souveränität der Ukraine verletze, müsse auch die Kosten dafür tragen.
Die Krim war nach dem Referendum Mitte März in russisches Gebiet aufgenommen worden. Danach hatten die USA in einer ersten Sanktionsrunde Einreiseverbote und Kontensperrungen vorwiegend gegen mehrere Geschäftsleute und Politiker mit engen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin erhoben. Nun straft Washington – wie zuvor bereits die EU – Verantwortliche von der Krim.
Geschäfte mit Gasfirma verboten
Zu dem Personenkreis gehört der frühere Vizepräsident des ukrainischen Parlaments, Sergej Zekow, der an der Organisation des Referendums massgeblich beteiligt war. Zekow ist inzwischen der Krim-Beauftragte im russischen Parlament. Auch der Bürgermeister von Sewastopol, Alexei Tschalij, wurde auf die schwarze Liste gesetzt. Er unterschrieb das Beitrittsabkommen. Zudem treffen die Sanktionen den früheren ukrainischen Geheimdienstchef Pjotr Sima, der nach dem Umbruch in Kiew zu den russischen Streitkräften übergelaufen war.
Das Guthaben der Gasfirma Tschernomorneftegas war nach dem vom Westen als völkerrechtswidrig eingestuften Referendum vom Krim-Parlament beschlagnahmt worden – das Guthaben wird inzwischen von Moskau verwaltet. Durch die Platzierung auf der schwarzen Liste werden nun US-Geschäfte mit der Firma verboten. Tschernomorneftegas sei «mitschuldig an der widerrechtlichen Aneignung von ukrainischem Staatsguthaben», begründete das US-Finanzministerium den Schritt.
«Wir wollen es Russland nicht schwer machen»
US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag nach einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erklärt, auch die EU müsse schärfere Sanktionen gegen Russland vorbereiten, sollte Moskau die Ukraine-Krise weiter zuspitzen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte dagegen am Freitag vor einem harten Vorgehen des Westens gegen Russland. «Alle haben ein überwiegendes Interesse an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit», sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Daher sei es nicht sinnvoll, «Preisschilder» für neue Sanktionen gegen Moskau zu diskutieren. «Wir wollen es Russland auch nicht schwer machen.»
Ungeachtet der neuen Sanktionen soll das Vierer-Treffen zur Krise in der Ukraine nach Angaben des US-Aussenministeriums am kommenden Donnerstag in Genf stattfinden. Daran nehmen US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergei Lawrow sowie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teil. Es wird damit gerechnet, dass auch der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschyzja nach Genf reist, eine Bestätigung dafür gab es zunächst aber noch nicht.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch