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USA stellen Veto-Schutz für Israel infrage

Unzählige Male bewahrten die USA Israel vor Uno-Resolutionen. Das will man nun überdenken, nachdem sich der israelische Premier Benjamin Netanyahu von einer Zweistaatenlösung distanziert hat.

Im Uno-Sicherheitsrat manchmal allein gegen alle: Der damalige US-Botschafter Bill Richardson (r.) legt das Veto ein gegen eine Resolution, die Israel zum Verzicht auf ein Bauprojekt in Ostjerusalem aufrufen wollte. (4. März 1997)
Im Uno-Sicherheitsrat manchmal allein gegen alle: Der damalige US-Botschafter Bill Richardson (r.) legt das Veto ein gegen eine Resolution, die Israel zum Verzicht auf ein Bauprojekt in Ostjerusalem aufrufen wollte. (4. März 1997)
Reuters

Nach dem Abrücken des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu von einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern hat die US-Regierung ihre eiserne diplomatische Unterstützung für Israel bei der UNO in Frage gestellt. «Die von den USA bei den Vereinten Nationen unternommenen Schritte gründeten auf der Idee, dass die Zweistaatenlösung das beste Ergebnis ist», sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest am Donnerstag.

«Nun hat unser Verbündeter in diesen Gesprächen gesagt, dass er sich dieser Lösung nicht länger verpflichtet fühlt», fügte Earnest hinzu. «Das bedeutet, dass wir unsere Position in dieser Angelegenheit neu bewerten müssen, und das werden wir nun tun.» Die USA verhinderten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat immer wieder israelkritische Resolutionen und stemmten sich gegen Versuche der Palästinenser, über die Vereinten Nationen die Anerkennung als Staat zu erreichen. Earnest erinnerte daran, dass Washington Israel «vor der Isolierung in der internationalen Gemeinschaft» geschützt habe.

Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanyahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl am Dienstag erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Netanjahus konservative Likud-Partei ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und dürfte in den nächsten Wochen eine Regierung bilden.

Obama gratuliert verspätet zum Wahlergebnis

Zwei Tage nach der Wahl in Israel hat US-Präsident Barack Obama dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Mehrheit seiner Likud-Partei in der Knesset gratuliert. Zugleich unterstrich Obama in dem Telefongespräch am Donnerstag die amerikanische Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, wie das Weisse Haus in Washington mitteilte.

Zudem habe Obama bekräftigt, dass die USA ein umfassendes Abkommen mit dem Iran anstrebten, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden solle. Das Verhältnis beider Politiker zueinander gilt als gespannt. Die Politiker hätten vereinbart, weiter miteinander über regionale Themen zu beraten, einschliesslich einer Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Obama habe die Bedeutung der Beziehung beider Länder in Fragen des Militärs, Geheimdienstes und der Sicherheitskooperation betont.

Netanyahu versucht neue Kehrtwende

In Interviews mit US-Fernsehsendern versuchte der israelische Ministerpräsident am Donnerstag eine erneute Kehrtwende. Dem Sender NBC sagte Netanyahu, er könne sich «echte» Friedensgespräche mit den Palästinensern vorstellen. Voraussetzung für eine «realistische Zweistaatenlösung» sei «echte Sicherheit» für Israel und die «Anerkennung des jüdischen Staates» durch die Palästinenser. Dazu müsste die Autonomiebehörde in Ramallah ihre Verbindungen zu der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas kappen.

Im Sender Fox News bestritt Netanyahu, von seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Zweistaatenlösung abgerückt zu sein. «Ich habe gesagt, dass die Bedingungen dafür derzeit nicht erreichbar sind», erklärte er. Das Weisse Haus sah dies anders. Earnest sagte, es sei «offensichtlich», dass sich der israelische Ministerpräsident im Wahlkampf von einem «Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung» distanziert habe.

AFP/sda/rub

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