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USA streichen Sterbegeld für getötete Soldaten

Nur dank einer privaten Stiftung erhalten die Familien von getöteten Armeeangehörigen noch das Geld für die Beerdigung. Die OECD gibt derweil bekannt, dass der Budgetstreit die weltweite Konjunktur gefährde.

Vorübergehend kein Geld mehr für die Angehörigen: Grabstein auf dem Friedhof Arlington in Virginia. (Archivbild)
Vorübergehend kein Geld mehr für die Angehörigen: Grabstein auf dem Friedhof Arlington in Virginia. (Archivbild)
Reuters

Wegen des Haushaltsnotstands in den USA haben Angehörige von getöteten Soldaten kein Sterbegeld von der Armee erhalten. Nach einer Welle der Empörung über das Schicksal von Familien, die Kosten für die Beerdigung vorstrecken müssen, ordnete US-Präsident Barack Obama am Mittwoch eine sofortige Lösung des Problems an.

Vorerst soll nun eine private Stiftung das Geld bereitstellen. Seit Beginn des Government Shutdown Anfang vergangener Woche starben 17 US-Soldaten im Ausland oder im Dienst in den USA. Keiner der Familien wurde das Sterbegeld in Höhe von 100'000 Dollar ausbezahlt. Unter den Fällen waren auch Soldaten, die im Einsatz in Afghanistan getötet wurden.

Der Nachrichtensender CNN berichtete über die Mutter eines 19-jährigen Gefreiten, der in der afghanischen Unruheprovinz Helmand ums Leben kam. «Werde ich jetzt mein Leben lang einen Kredit abbezahlen, damit mein Sohn die Beerdigung bekommt, die er verdient?», fragte sie.

Kongress sei gewarnt gewesen

Obama sei «sehr aufgewühlt» gewesen, als er von den Fällen erfahren habe, sagte sein Sprecher Jay Carney. «Der Präsident erwartet, dass das heute korrigiert wird.» Wenige Stunden später präsentierte das Verteidigungsministerium eine vorläufige Lösung: Für die Sterbehilfe kommt zunächst die Fisher House Foundation auf, eine gemeinnützige private Stiftung zur Unterstützung von Kriegsveteranen.

Nach Ende des Haushaltsnotstands werde das Pentagon der Stiftung das Geld zurückerstatten, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel. Er sei «empört und beschämt», dass das Militär dieser «heiligen Verantwortung» momentan nicht nachkommen könne. Der Kongress sei aber rechtzeitig gewarnt worden, dass es bei einem Government Shutdown keine rechtliche Grundlage für das Sterbegeld gebe.

Das Repräsentantenhaus votierte unterdessen einstimmig dafür, die Sterbegeldzahlungen an Militärangehörige wieder aufzunehmen. Ob der Senat das Gesetz nach der Zwischenlösung des Pentagons noch behandeln würde, war zunächst unklar.

Haushaltsstreit gefährdet Konjunktur

Der anhaltende Streit um den Staatshaushalt und das Schuldenlimit in den USA bedroht nach Ansicht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Konjunktur in der gesamten Welt. Je länger der Stillstand in den USA andaure, umso mehr steige die Sorge.

«Die aktuelle politische Blockade in den Vereinigten Staaten gefährdet unnötigerweise die Stabilität und das Wachstum nicht allein der USA, sondern der Weltwirtschaft», erklärte die Organisation am Mittwoch.

Sollte das Schuldenlimit nicht rechtzeitig angehoben werden, werde ihren Berechnungen nach die gesamte Region der 34 OECD-Staaten kommendes Jahr zurück in die Rezession stürzen, warnte die Organisation. Zudem würde das Wachstum in den Schwellenländern erheblich verlangsamt.

«Das Ausmass der weiteren negativen Auswirkungen kann nur erraten werden», hiess es in der Erklärung der OECD. Sie vertraue auf die «Weisheit» der politischen Führung, die Schuldenobergrenze anzuheben, um die normale Funktionsweise der Regierung zu sichern.

Republikaner prüfen Zwischenlösung

Zur Abwendung der in der kommenden Woche drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA erwägen führende Republikaner eine befristete Anhebung der Schuldenobergrenze. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch aus Kreisen republikanischer Spitzenpolitiker im Repräsentantenhaus, in dem die oppositionelle Partei über die Mehrheit verfügt.

Im US-Haushaltsstreit wollen die republikanischen Abgeordneten nur eine kleine Delegation zu Gesprächen mit Präsident Barack Obama schicken. Statt der gesamten Fraktion im Repräsentantenhaus werde nur die Führungsriege zu dem Treffen im Weissen Haus am Donnerstag erscheinen, erklärte das Büro des republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Obama «enttäuscht»

Das Treffen lohne sich nur, wenn dort Chancen für einen Kompromiss ausgelotet würden. Das sei mit einer kleinen Gruppe besser möglich. Obama liess umgehend mitteilen, er sei «enttäuscht», dass Boehner seine Fraktion an der Teilnahme hindere. Der Präsident hatte alle Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat zu Gesprächen über einen Ausweg aus dem Haushaltsstreit eingeladen. Den Anfang machten am Mittwoch die demokratischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus.

Seit Anfang vergangener Woche stehen in den USA Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Am Donnerstag kommender Woche stösst die US-Regierung ausserdem an die gesetzliche Schuldenobergrenze – ohne eine Erhöhung durch den Kongress droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit.

Bislang sind beide Parteien von einem Kompromiss weit entfernt. Der Präsident verlangt die sofortige Verabschiedung eines Übergangsbudgets und die Anhebung des Schuldenlimits, erst dann will er sich mit den Republikanern an den Verhandlungstisch setzen. Die Republikaner verlangen dagegen zuerst Gespräche – unter anderem über eine Senkung der Staatsausgaben und Obamas umstrittene Gesundheitsreform. Ohne Zugeständnisse wollen sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus keinem Haushaltsgesetz zustimmen.

AP/sda/AFP/chk

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