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USA streiten um Waffenlieferung an Kiew

Waffen für die Ukraine: Ja oder nein? Die Debatte in den USA ist nach den Niederlagen der ukrainischen Armee noch dringlicher geworden – und sie wird hart geführt.

Die Rebellen setzen Raketenwerfer sowie Artillerie ein, deren Standorte von den ukrainischen Streitkräften oft nicht auszumachen sind: Ein prorussischer Separatist feuert in der Region von Donezk mit einem Maschinengewehr gegen die ukrainische Armee. (28. Januar 2015)
Die Rebellen setzen Raketenwerfer sowie Artillerie ein, deren Standorte von den ukrainischen Streitkräften oft nicht auszumachen sind: Ein prorussischer Separatist feuert in der Region von Donezk mit einem Maschinengewehr gegen die ukrainische Armee. (28. Januar 2015)
Manu Brabo, AFP

Bei seinem Besuch in Kiew wird US-Aussenminister John Kerry am Donnerstag mit seinen Gastgebern über die militärische Lage im Osten des Landes beraten. Das heikle Thema amerikanischer Waffenlieferungen wird er dabei ebenfalls anschneiden. Hatte sich die Obama-Administration bislang dagegen gesperrt, so ist in Washington in den vergangenen Wochen Bewegung in die Sache gekommen. Das stimmt den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko optimistisch:

In einem Anfang Woche veröffentlichten Papier acht prominenter US-Sicherheitsexperten wird der Transfer defensiver US-Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar an die Ukraine gutgeheissen. Damit sollten die «Risiken und Kosten für Russland» erhöht werden. Zu den Verfassern zählen der ehemalige Admiral und Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis sowie der frühere stellvertretende Aussenminister Strobe Talbott.

Amerikanische Konservative fordern schon seit geraumer Zeit, die USA müssten Kiew militärisch unterstützen. Im September 2014 hatte der republikanische Senator John McCain die Verweigerung amerikanischer Waffenhilfe für die Ukraine als «schändlich» bezeichnet. Am Dienstag beschuldigte der Chefredaktor der einflussreichen konservativen Zeitschrift «National Review» die Regierung Obama der Feigheit.

Drohnen und Raketen

Während sich Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice strikt gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen hatte, verlangten führende US-Militärs nach den Niederlagen der ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen ein Umdenken. Neben Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove wollen sowohl der US-Generalstabsvorsitzende Martin Dempsey als auch sein Stellvertreter, Admiral James Winnefeld, Transfers von US-Waffen für die bedrängte Regierung in Kiew nicht mehr ausschliessen. Wie das «Wall Street Journal» berichtete, sind neben gepanzerten Fahrzeugen und Aufklärungsdrohnen auch leichte panzerbrechende Raketen im Gespräch.

Bislang hat Washington nur Nachtsichtgeräte, Baumaschinen sowie schusssichere Westen geliefert. Im Pentagon wird besonderes Gewicht auf panzerbrechende Waffen gelegt, da die Ukraine nur über veraltete Raketen verfügt. Ausserdem setzen die Separatisten Raketenwerfer sowie Artillerie ein, deren Standorte von den ukrainischen Streitkräften mangels Radar oft nicht auszumachen sind. Das Pentagon erwägt deshalb auch die Lieferung von Radaranlagen.

«Alle Optionen auf dem Tisch»

Unklar ist, ob die Ukraine von US-Diensten wie dem Pentagon-Geheimdienst DIA mit Gefechtsfeldaufklärung versorgt wird. Ebenso unbekannt ist, ob die NSA die russische Kommunikation im Konfliktgebiet abschöpft und gegebenenfalls an ukrainische Stellen weiterleitet.

Trotz der wachsenden Bereitschaft des Pentagons zur Lieferung bestimmter Waffen zögert das Weisse Haus noch immer. Am Montag erklärte Präsident Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes, «neue Waffen» seien keine Antwort auf die Krise in der Ukraine. Er ist damit auf einer Linie mit der deutschen Regierung. «Wir denken noch immer, dass das russische Kalkül am besten durch Sanktionen beeinflusst werden kann, die tief in die russische Wirtschaft hineinreichen», so Rhodes weiter. Auch Jen Psaki, die Sprecherin des Aussenamts, blieb zurückhaltend: Alle Optionen seien zwar auf dem Tisch, niemand aber wolle «einen Stellvertreterkrieg mit Russland».

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