USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Moskau soll sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt haben. Washington will sanktionieren, Russland plant «Vergeltungsmassnahmen».

Donald Trump und Wladimir Putin, hier bei einem Treffen in Vietnam.

Donald Trump und Wladimir Putin, hier bei einem Treffen in Vietnam. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte. Moskau kündigte umgehend «Vergeltungsmassnahmen» an.

Mnuchin bezeichnete die Sanktionen als Antwort auf «böswillige russische Cyberaktivitäten», darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre «destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen».

«Wir reagieren mit Ruhe»

Der russische Vize-Aussenminister Sergej Riabkow sagte dazu: «Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmassnahmen vorzubereiten.» Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax sagte Riabkow auch, dass der Zeitpunkt der US-Sanktionen mit der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zusammenhänge, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet wird.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums werden die Strafmassnahmen aber nicht nur wegen der mutmasslichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf 2016 verhängt, sondern auch wegen einer Reihe anderer Aktivitäten.

Das Ministerium nannte unter anderem den Angriff mit der Schadsoftware «NotPetya», die im vergangenen Jahr weltweit tausende Computer befallen hatte. Es habe sich um die «destruktivste und kostspieligste Cyberattacke der Geschichte» gehandelt. Ein US-Regierungsmitarbeiter erwähnte auch einen russischen Versuch, in das US-Stromverteilungsnetz einzudringen - diese mutmassliche russische Cyberattacke war bislang nicht bekannt.

5 Firmen, 19 Personen

Die US-Sanktionen richten sich gegen insgesamt fünf Firmen und Institutionen sowie 19 Einzelpersonen. Zum Teil sind diese auch bereits Zielscheibe einer von dem US-Sonderermittler Robert Mueller erwirkten Anklage. Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Wahlkampfinterventionen, mit denen Trumps Rivalin Hillary Clinton geschadet werden sollte - sowie mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau über diese verdeckten Aktivitäten.

Die Strafmassnahmen richten sich auch gegen die russische Internet Research Agency, von der angenommen wird, dass es sich um eine «Trollfabrik» der russischen Regierung handelt. Als Trolle werden Internetnutzer bezeichnet, die bewusst Online-Diskussionen stören und die Atmosphäre in Chatrooms vergiften.

Strafmassnahmen gegen Putin-Verbündeter

Weiteres Objekt der Strafmassnahmen ist der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, der die Internet Research Agency finanziell unterstützte und als enger Putin-Verbündeter gilt. Durch die Sanktionen werden mögliche Bankkonten und Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren und es wird US-Staatsbürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Mit den Sanktionen kommt die US-Regierung verspätet einer Aufforderung des Kongresses nach. Dieser hatte in einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz neue Russland-Sanktionen wegen der mutmasslichen Wahlkampfeinmischungen verlangt.

Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist bis Januar für die Verhängung der Sanktionen liess er verstreichen, stattdessen veröffentlichte er zunächst nur eine Liste mit möglichen russischen Zielen für Strafmassnahmen.

«Ruchlose Attacken»

Trump hatte immer wieder in Frage gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen im Wahlkampf steckte, obwohl die US-Geheimdienste diese schon seit langem für erwiesen halten. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte aufgrund dieser Geheimdiensterkenntnisse noch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Strafmassnahmen gegen Russland angeordnet.

Mnuchin liess nun aber durchblicken, dass noch weitere Sanktionen gegen Russland kommen könnten. Die jetzigen Massnahmen seien «Teil breiter Bemühungen, auf die fortdauernden ruchlosen Attacken» aus Russland zu antworten, erklärte er.

Der US-Finanzminister stellte auch einen Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Grossbritannien her. Dieser Anschlag zeige das «rücksichts- und verantwortungslose Verhalten» der russischen Regierung. Kurz zuvor hatte Trump in einer gemeinsamen Erklärung mit den Regierungen von Deutschland, Grossbritannien und Frankreich die Giftattacke scharf verurteilt.

Zu den Sanktionen mochte er sich aber nicht äussern. Vor einem Treffen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar im Weissen Haus ignorierte Trump Journalistenfragen zum Thema. Stattdessen kritisierte er ausführlich einen Medienbericht über die vielen Personalwechsel in seiner Regierung. (afp/ac)

Erstellt: 15.03.2018, 17:40 Uhr

Artikel zum Thema

«Briten haben die harten Massnahmen verdient»

Der Giftanschlag auf Sergej Skripal sorgt für scharfe Töne zwischen London und Moskau Mehr...

Russland antwortet nicht auf Mays Ultimatum

Nach dem Giftanschlag auf einen Ex-Spion in Grossbritannien ist die Frist für eine Stellungnahme Moskaus abgelaufen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Sea Happy – abtauchen und Marken sammeln

Füllen Sie beim täglichen Einkauf Ihre Sea Happy Sammelkarte und freuen Sie sich über Geschenke mit Unterwasser-Flair.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Logenplätze: Die Bewohner der nepalesischen Ortschaft Bode verfolgen den Nil-Barahi-Maskentanz von ihren Fenstern aus. Während des jährlichen Fests verkleiden sich Tänzer als Gottheiten und ziehen durch die Strassen. (20. August 2019)
(Bild: Navesh Chitrakar) Mehr...