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«Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Tisch zu setzen»

Der umstrittene Staatschef Venezuelas macht in einem Interview unerwartete Aussagen über Neuwahlen und seine Verhandlungsbereitschaft.

chk
Gegen ihn soll eine Ausreisesperre verhängt werden: Juan Guaidó soll Venezuela nicht mehr verlassen dürfen.
Gegen ihn soll eine Ausreisesperre verhängt werden: Juan Guaidó soll Venezuela nicht mehr verlassen dürfen.
Luis Robayo, AFP
Maduro reagiert auf die Sanktionen der USA: Der venezolanische Präsident zeigte sich am Sonntag bei einer Militärübung. (27. Januar 2019)
Maduro reagiert auf die Sanktionen der USA: Der venezolanische Präsident zeigte sich am Sonntag bei einer Militärübung. (27. Januar 2019)
Marcelo Garcia, Keystone
Präsident Nicolás Maduro sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen.
Präsident Nicolás Maduro sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti vom Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen.
AFP
«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen», hatte Guaidó an einer Kundgebung in Caracas geschworen.
«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen», hatte Guaidó an einer Kundgebung in Caracas geschworen.
Federico Parra, AFP
Die USA unterstützen Guaidó und erkennen ihn als «das einzige legitime» Staatsorgan des Landes an.
Die USA unterstützen Guaidó und erkennen ihn als «das einzige legitime» Staatsorgan des Landes an.
Federico Parra, AFP
Bislang haben die USA sich in Venezuela zurückgehalten. Jetzt ist die Konfrontation da. Unklar bleibt, was US-Präsident Trump damit bezweckt.
Bislang haben die USA sich in Venezuela zurückgehalten. Jetzt ist die Konfrontation da. Unklar bleibt, was US-Präsident Trump damit bezweckt.
EPA/Cristian Hernandez
Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der grösste Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.
Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der grösste Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis ebenso wenig an wie die EU, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder.
Reuters
Zehntausende Menschen gingen in der Folge im ganzen Land gegen Maduro auf die Strassen.
Zehntausende Menschen gingen in der Folge im ganzen Land gegen Maduro auf die Strassen.
Adriana Loureiro, Reuters
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, hier mit seiner Frau Cilia Flores, warf am Mittwoch die US-Diplomaten mit diesem Dekret aus dem Land.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, hier mit seiner Frau Cilia Flores, warf am Mittwoch die US-Diplomaten mit diesem Dekret aus dem Land.
Luis Robayo, AFP
Maduro wird weiterhin vom Militär gestützt und hat auch Unterstützung auf der Strasse. Zudem halten auch Russland, die Türkei, Mexiko und Kuba zum Präsidenten.
Maduro wird weiterhin vom Militär gestützt und hat auch Unterstützung auf der Strasse. Zudem halten auch Russland, die Türkei, Mexiko und Kuba zum Präsidenten.
Fausto Torrealba, Reuters
Bei Ausschreitungen in Caracas und anderen Städten sind nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte binnen zwei Tagen mindestens 13 Personen gestorben.
Bei Ausschreitungen in Caracas und anderen Städten sind nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte binnen zwei Tagen mindestens 13 Personen gestorben.
Manaure Quintero, Reuters
Mindestens 24 Demonstranten wurden festgenommen.
Mindestens 24 Demonstranten wurden festgenommen.
Yuri Cortez, AFP
Am Montag war ein Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gescheitert. Die Situation im Land hatte sich seitdem verschärft.
Am Montag war ein Aufstandsversuch von 27 Soldaten gegen Maduro gescheitert. Die Situation im Land hatte sich seitdem verschärft.
Jorge Cabrera, Reuters
Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, hat sich am Mittwoch zum Staatschef erklärt.
Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, hat sich am Mittwoch zum Staatschef erklärt.
Federico Parra, AFP
Die US-Regierung unterstützt die venezolanische Opposition.
Die US-Regierung unterstützt die venezolanische Opposition.
Federico Parra, AFP
Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen».
Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen».
Federico Parra, AFP
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Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich offenbar für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen, um die politische Krise in dem südamerikanischen Land zu beenden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. «Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion», sagte Maduro demnach in einem in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geführten Interview.

Ausserdem hat er bekanntgegeben, dass er zu Gesprächen mit der Opposition bereit sei. «Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas, den Frieden und die Zukunft sprechen können.» Er sei auch zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Er halte es aber für unwahrscheinlich, dass es zu einem Treffen komme.

Der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl will er aber nicht nachgeben. «Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen», sagte er weiter. «Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten.»

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Drohung: Ruft Maduro bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkennen.

Maduro sagte, erst vor weniger als einem Jahr sei die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese sei verfassungskonform und legitim gewesen – was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten.

Rückhalt der Armee und Justiz

Zuvor hatte Venezuelas Oberster Gerichtshof eine Ausreisesperre gegen Guaidó verhängt. Das Gericht fror am Dienstag auch die Konten des Oppositionsführers und Parlamentspräsidenten ein.

Das Gericht folgte damit einem Antrag des venezolanische Generalstaatsanwalts. Guaidó hatte sich zuvor unbeeindruckt gezeigt. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts reihe sich ein in die Drohgebärden gegen ihn und das Parlament, das von der Opposition dominiert wird, sagte der 35-Jährige.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Die USA und mehrere andere Staaten erkannten Guaidó an. Russland und China unterstützen aber weiterhin Maduro.

Der Präsident kann sich bislang auch auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen. Generalstaatsanwalt Saab ist ein Anhänger Maduros und auch der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung des Linksnationalisten.

Guaidó ruft EU zu Sanktionen auf

Guaidó rief derweil die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Nicolás Maduro auf. «Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden», sagte er der «Bild»-Zeitung.

«Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Ausserdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist.» Er setze darauf, dass Europa mit dem Ultimatum gegen Maduro ernst mache «und dann die Konsequenzen zieht», sagte der oppositionelle Parlamentspräsident weiter.

Zu Wochenbeginn verhängten die USA neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf den Sozialisten auszuüben.

Gegenüber der «Bild»-Zeitung zeichnete Guaidó ein düsteres Bild von der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat: «Es gab allein in den vergangenen Wochen 700 Menschen, die bei Protesten verhaftet wurden. In den Gefängnissen sind 300 politisch Gefangene», sagte der 35-Jährige. «Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung.»

(SDA)

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