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USA verlangen weltweiten Importstopp für iranisches Öl

Die Regierung von Donald Trump fordert von allen Ländern, auf den Import von iranischem Öl zu verzichten. Wer dem nicht Folge leiste, werde sanktioniert, heisst es.

Die wichtigste Einnahmequelle soll gekappt werden: Eine Ölraffinerie im Iran. (Archivbild)
Die wichtigste Einnahmequelle soll gekappt werden: Eine Ölraffinerie im Iran. (Archivbild)
Atta Kenare, AFP

Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Es sei richtig, dass die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen, sagte ein ranghoher Beamter des US-Aussenministeriums am Dienstag in Washington.

Ziel sei der 4. November. «Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, um sicherzustellen, dass das weltweite Ölangebot nicht betroffen sein wird», betonte er.

Die USA seien sich im klaren, dass dies bei den US-Verbündeten nicht nur auf Zustimmung stossen werde, besonders bei Öl-Importeuren. «Der Grund, warum sie es dennoch machen werden, ist ihre Beziehung zu uns», betonte er. Grundsätzlich seien alle Länder betroffen, es stünden Gespräche unter anderem mit China, Indien und der Türkei bevor.

Mögliche Krise für den Iran

Sollte es den USA gelingen, die iranischen Öl-Exporte massiv zu beschränken, würde das Land in eine schwere Krise gestürzt. Rund 70 bis 80 Prozent aller Exporterlöse des Iran stammen aus dem Erdölsektor.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder eingesetzt. Trump hatte in den vergangenen Tagen von ersten Erfolgen der Politik gesprochen, die der Beamte des Aussenministeriums als «Strategie des maximalen ökonomischen Drucks» bezeichnete.

Am Abkommen festhalten

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens, die übrigen Uno-Vetomächte Frankreich, Grossbritannien, China und Russland sowie Deutschland, wollen an der Vereinbarung festhalten und sich nicht dem Druck der USA beugen, die wirtschaftlichen Verbindungen zum Iran zu kappen.

Das Atomabkommen soll durch Auflagen für den iranischen Atombereich verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich der Iran stets an die Abmachung gehalten. «Der Iran ist ein anderes Land, seit wir ausgestiegen sind», sagte Trump. Teheran habe sein aggressives Verhalten in der Region bereits geändert. Nach Überzeugung des Aussenministeriums bekommt die Regierung in Teheran auch den Druck aus der eigenen Bevölkerung über die wirtschaftliche Situation zu spüren. Die Menschen im Iran seien es leid, ständig die Folgen der Politik elitärer Kleriker ausbaden zu müssen.

SDA/chk

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