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USA verlegen Botschaft schon im Mai nach Jerusalem

Der umstrittene Umzug der US-Botschaft soll zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung erfolgen.

Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser erschwert. Die Vorlage bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (Archivbild)
Das israelische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben gebilligt, das die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser erschwert. Die Vorlage bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. (Archivbild)
Oded Balilty/AP, Keystone
Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. (Archivbild)
Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. (Archivbild)
Abir Sultan/EPA, Keystone
Palästinenserpräsident Abbas sagt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben: Muslimische Touristen besuchen Jerusalem. (Archivbild)
Palästinenserpräsident Abbas sagt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben: Muslimische Touristen besuchen Jerusalem. (Archivbild)
Jim Hollander, Keystone
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Die USA wollen ihre Botschaft in Israel schon im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Ein Regierungsvertreter sagte am Freitag in Washington, der Umzug solle zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai erfolgen.

Die offizielle Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt durch die USA und die Verlegung der Botschaft sind hochumstritten, da der Status der Stadt eine der heikelsten Fragen im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist. Die Palästinenser betrachten ihrerseits den Osttteil der Stadt als künftige Hauptstadt ihres angestrebten unabhängigen Staates.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Jerusalem-Entscheidung Anfang Dezember verkündet, damals aber noch kein Datum für den Botschaftsumzug genannt. US-Aussenminister Rex Tillerson sagte damals, die Verlegung werde «wahrscheinlich nicht vor 2019» erfolgen. Die Botschaft soll nun aber zunächst provisorisch in dem Gebäude des US-Konsulats in Jerusalem untergebracht werden, bevor ein ständiger Sitz gefunden werde, sagte der US-Regierungsvertreter.

AFP

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