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US-Einwanderungsreform für dieses Jahr gestorben

Die Republikaner im US-Kongress weigern sich, noch 2013 über die Einwanderungspolitik von US-Präsident Barack Obama zu debattieren. Sie lehnen einen vom Senat verabschiedeten Kompromiss ab.

«Ich möchte, dass wir uns dieses Themas annehmen, aber Schritt für Schritt»: John Boehner, Vorsitzender des Repräsentatenhauses. (13. November 2013)
«Ich möchte, dass wir uns dieses Themas annehmen, aber Schritt für Schritt»: John Boehner, Vorsitzender des Repräsentatenhauses. (13. November 2013)
Keystone

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine umfassende Einwanderungsreform mehr verabschieden. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte am Mittwoch, dass seine Kongresskammer einen vom Senat verabschiedeten Kompromissvorschlag nicht berücksichtigen werde.

«Ich möchte, dass wir uns dieses Themas annehmen, aber vernünftig und Schritt für Schritt», sagte Boehner in Washington.

US-Präsident Barack Obama hatte das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus Ende Oktober aufgefordert, die Reform noch dieses Jahr zu billigen. «Es wird nicht einfacher, wenn wir es auf die lange Bank schieben», sagte er. Der Senat, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben, hatte dem Gesetz Ende Juni zugestimmt.

Aufenthaltspapiere für illegale Einwanderer

Dem Senatsplan zufolge sollen die mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere erhalten und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen können. Dafür müssten sie Steuern nachzahlen, eine Strafe begleichen sowie eine polizeiliche Überprüfung bestehen.

Die Zuwanderung soll durch die gezielte Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Hochqualifizierte ausserdem besser gesteuert werden. Die Republikaner im Senat setzten im Gegenzug für ihre Zustimmung eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen durch.

Kongresswahlen Ende 2014

Im Repräsentantenhaus sehen erzkonservative Republikaner diese Reform dagegen als Amnestieregelung für illegale Einwanderer und lehnen das Gesetz ab. Boehner liess am Mittwoch wissen, dass seine Fraktion «keinerlei Absicht» habe, auf Grundlage des Senatsentwurfs in Verhandlungen einzutreten.

Angesichts der Kongresswahlen im November 2014 drängt die Zeit für die Verabschiedung einer Einwanderungsreform. In den Monaten vor dem Urnengang dürften Repräsentantenhaus und Senat bei einem so umstrittenen Thema keine Entscheidung mehr fällen.

Viele republikanische Abgeordnete vertreten Wahlkreise, in denen die Bevölkerung strikt gegen ein Aufenthaltsrecht für illegal eingewanderte Menschen ist. Landesweit haben aber Obamas Demokraten die besseren Karten: Ihre reformfreundliche Haltung beim Einwanderungsrecht beschert ihnen hohe Zustimmungswerte in der wachsenden Wählergruppe der US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln.

SDA/chk

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