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US-Kongress winkt Budget durch

Der US-Haushalt 2011 ist unter Dach und Fach. Nach einer Grundsatzeinigung mit Präsident Barack Obama vom Wochenende stimmte jetzt der Kongress zu.

Musste in der Budget-Diskussion lange leiden: Barack Obama, hier an einer Veranstaltung der Demokraten in Chicago.
Musste in der Budget-Diskussion lange leiden: Barack Obama, hier an einer Veranstaltung der Demokraten in Chicago.
Keystone

81 Senatoren votierten am Donnerstagabend (Ortszeit) mit Ja, 19 mit Nein. Nur Stunden zuvor liess auch das Repräsentantenhaus das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. Das Haushaltsjahr begann bereits am 1. Oktober 2010.

Das Budget sieht Kürzungen von fast 40 Milliarden Dollar vor. Das Haushaltsloch beträgt 1,6 Billionen Dollar, fast elf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA.

Zerstrittene Demokraten und Republikaner

Angesichts der schwindelerregenden staatlichen Schulden von insgesamt 14,3 Billionen Dollar hatte Obama am Mittwoch drastische Einsparungen für die nächsten Jahre angekündigt.

Zuvor hatte der Streit um das Budget 2011 beinahe zu einer Finanzblockade der Regierung geführt. Republikaner und Demokraten waren zunächst tief zerstritten über die Höhe der Einschnitte. Nur eine Einigung in letzter Minute sorgte dafür, dass der Regierung der Geldhahn nicht abgestellt wurde.

SDA/miw

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