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US-Kraftwerke sollen CO2-Ausstoss um ein Drittel senken

Barack Obama macht Nägel mit Köpfen in Sachen Klimaschutz: Um 32 Prozent soll der Kohlendioxidausstoss von US-Kraftwerken zurückgehen. Die Republikaner sind empört.

Will mehr gegen den Klimawandel tun: US-Präsident Barack Obama. (2. August 2015)
Will mehr gegen den Klimawandel tun: US-Präsident Barack Obama. (2. August 2015)
Manuel Balce Ceneta, Keystone

Gut vier Monate vor dem Weltklimagipfel in Paris hat US-Präsident Barack Obama eigene ehrgeizige Pläne für den Kampf gegen die Erderwärmung vorgelegt. Die von ihm vorgesehene Reduzierung des CO2-Ausstosses amerikanischer Kraftwerke bis 2030 um knapp ein Drittel sei der bisher wichtigste Schritt, den die USA je gegen den Klimawandel unternommen hätten, sagte Obama am Montag im Weissen Haus.

Nicht sei eine grössere Bedrohung für die Zukunft und zukünftige Generationen als ein sich veränderndes Klima. Die Gefahr sei so riesig, dass sie möglicherweise nicht mehr in den Griff zu bekommen sei, wenn die Welt nicht schnell rasch und richtig agiere, sagte Obama weiter. Mit seiner Ankündigung machte Obama auch Druck auf andere Teilnehmer des Weltklimagipfels in Paris, mehr zur Reduzierung des Treibhausgasausstosses zu unternehmen.

Die neuen Regeln bauen auf einem Vorschlag auf, den die Umweltschutzbehörde EPA vor einem Jahr vorgelegt hatte. Schon in einem am Wochenende veröffentlichten Video pries Obama seinen sogenannten Clean Power Plan als den «grössten, bedeutendsten Schritt», den die USA jemals beim Klimaschutz unternommen hätten.

Hunderte Kraftwerke betroffen

Erstmals schreibt die Regierung landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Energiesektor vor. Im Vergleich zum Jahr 2005 muss der Kohlendioxidausstoss bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden.

EPA-Chefin Gina McCarthy nannte das Ziel «vernünftig» und «erreichbar». Betroffen von der Neuregelung sind hunderte Kraftwerke, darunter mehr als 600 Kohlekraftwerke, die besonders viel CO2 ausstossen.

Die einzelnen Bundesstaaten müssen nun konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie die Vorgaben der Umweltschutzbehörde umzusetzen gedenken. In den USA kommen 40 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen aus Kraftwerken.

Die Erderwärmung und der Kampf gegen die Folgen sind in den USA ein politisch hoch umstrittenes Thema. Der republikanische Parteichef Reince Priebus erklärte, Obama schiesse mit seinen Plänen «über das Ziel hinaus». Der Clean Power Plan sei ein «unbeholfener» Vorstoss, der «schwerwiegende Konsequenzen für unsere Wirtschaft» haben werde. Die Kohleindustrie kritisierte das Vorhaben des Präsidenten als «illegalen Plan, der Stromkosten wahrscheinlich in die Höhe treiben und Menschen arbeitslos machen wird».

«Bedeutender Schritt nach vorn»

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton begrüsste die Ankündigungen hingegen als «bedeutenden Schritt nach vorn». Auch bei Umweltschützern stiess Obamas Initiative auf Lob.

Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Nach seiner Wiederwahl startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützt er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Noch in diesem Monat will Obama als erster amtierender US-Präsident die Arktis in Alaska besuchen, um auf die Auswirkungen der Erderwärmung hinzuweisen.

SDA/mlr

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