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US-Militärführung wirbt für Iran-Deal

Die US-Regierung weibelt für das Atomabkommen mit dem Iran. Verteidigungsminister Ash Carter und Generalstabschef Martin Dempsey machten sich vor dem Kongress für den Deal stark.

Die US-Regierung will den Atom-Deal mit dem Iran durch den Kongress bringen: Generalstabschef Martin Dempsey.
Die US-Regierung will den Atom-Deal mit dem Iran durch den Kongress bringen: Generalstabschef Martin Dempsey.
Andrew Harnik/AP

Die US-Militärführung hat im Kongress für Zustimmung zum Atomabkommen der Weltmächte mit dem Iran geworben. Verteidigungsminister Ash Carter sagte am Mittwoch, die Vereinbarung sei einem Militärschlag vorzuziehen, weil letzterer den Iran nur vorübergehend vom Bau einer Atomwaffe abbringen könne. Doch dann wäre Teheran wohl unwiderruflich entschlossen, eine Atomwaffe besitzen zu wollen.

Carter zufolge besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Abkommen besiegelt, aber nicht «erfolgreich umgesetzt»wird. «Deshalb haben wir Anweisung vom Präsidenten, die militärische Option zu erhalten – in der Tat verbessern wir sie, ich kann hier aber nicht weiter darauf eingehen», erklärte Carter. «Zeitweise wirkend wie das nun mal ist, muss die Option da sein – das ist unser Notfallplan.»

Regierung bereitet bereits Veto-Abstimmung vor

Generalstabschef Martin Dempsey führte ein weiteres Argument an: das Atomabkommen stärke die militärische Option, weil erweiterte Inspektionen und Zugang zu Anlagen im Iran es den USA ermöglichten, mehr über die Atomeinrichtungen zu erfahren, «die wir vielleicht angreifen».

Der US-Kongress hat 60 Tage Zeit, das Atomabkommen zu prüfen, das die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran als Gegenleistung vorsieht. Sollte die republikanische Mehrheit den Deal ablehnen, will Obama sein Veto einlegen. Seine Regierung baut nun darauf, genügend Demokraten von dem Abkommen zu überzeugen, damit das Veto nicht überstimmt werden kann. Die Abstimmungen im Senat und Repräsentantenhaus werden im September erwartet.

(SDA)

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