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US-Regierung wehrt sich gegen NSA-Urteil

Ein Bundesgericht hatte die Arbeit des amerikanischen Geheimdiensts Mitte Dezember noch für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung legte gegen diesen Entscheid nun Berufung ein.

Am Ende wird wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen: Das Kapitol in Washington. (1. Oktober 2013)
Am Ende wird wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden müssen: Das Kapitol in Washington. (1. Oktober 2013)
Reuters

Im Rechtsstreit um das massenhafte Sammeln von Daten durch den Geheimdienst NSA hat die US-Regierung Berufung eingelegt. Das gab das Justizministerium in Washington bekannt.

Die Regierung geht damit gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts vor, in dem das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt worden war.

Zudem hatte das Gericht in seinem Urteil von Mitte Dezember die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen, hatte das Bundesgericht in Washington festgestellt.

Oberster Gerichtshof soll Frage klären

Dagegen hat ein Bundesgericht in New York in einem getrennt laufenden Verfahren das millionenfache Sammeln der Telefon-Daten von US-Bürgern vergangene Woche für legal erklärt. Gegen diese Entscheidung legte die Bürgerrechtsorganisation ACLU Berufung ein.

Experten erwarten, dass der Oberste Gerichtshof der USA am Ende die Frage klären muss. Die NSA-Massenüberwachung hatte der ehemalige Mitarbeiter Edward Snowden publik gemacht.

(SDA)

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