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US-Sanktionen gegen Russland zeigen Wirkung

Washington ist überzeugt: Die Strafmassnahmen der USA gegenüber Russland hätten zur Kapitalflucht geführt und das Wachstum stark gedrückt. Zudem seien weitere Verschärfungen der Sanktionen möglich.

Die Sanktionen der USA hätten darauf gezielt, «Russland sofort Kosten aufzubürden»: US-Finanzstaatssekretär Daniel Glaser. (6. Mai 2014)
Die Sanktionen der USA hätten darauf gezielt, «Russland sofort Kosten aufzubürden»: US-Finanzstaatssekretär Daniel Glaser. (6. Mai 2014)
AFP

Die gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten US-Sanktionen zeigen nach Einschätzung Washingtons deutliche Wirkung. Die Strafmassnahmen hätten zu einer Kapitalflucht geführt und das russische Wirtschaftswachstum fast auf Null gedrückt.

Das sagte Finanzstaatssekretär Daniel Glaser am Dienstag bei einer Kongressanhörung. Er deutete zugleich eine weitere Verschärfung der Sanktionen an, wenn Moskau nicht aufhöre, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.

«Russische Wirtschaft blossstellen»

Mit Anwendung des vollen Sanktionsspektrums sei es möglich, «die Schwäche und Verletzlichkeit der russischen Wirtschaft blosszustellen». Die USA hätten mit ihren Sanktionen darauf gezielt, «Russland sofort Kosten aufzubürden», sagte Glaser.

«Russland fühlt bereits die Wirkung der Massnahmen.» So seien die Kurse am russischen Aktienmarkt um 13 Prozent gefallen und die Zentralbank sei gezwungen gewesen, zur Unterstützung des Rubel 50 Milliarden Dollar einzusetzen. Zudem seien die Kreditkosten für Moskau inzwischen so stark gestiegen, dass die Regierung einen Verkauf von Schuldverschreibungen am 23. April habe abbrechen müssen.

Eine Reihe von Sanktionenn

Hinzu komme die Kapitalflucht, die in diesem Jahr zwischen 100 und 130 Milliarden Dollar erreichen dürfte, sagte Glaser. So habe die Rossija Bank, die einen bedeutenden Teil des Vermögens des Machtzirkels um Präsident Wladimir Putin verwalten soll, eine Milliarde Dollar an Einlagen verloren.

Wegen der Krim-Krise und der folgenden Eskalation in der Ostukraine haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. So belegte Washington russische Regierungsvertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen, verhängte Strafmassnahmen gegen Firmen und erschwerte zuletzt auch den Export von Hightech-Artikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden können.

Dauerhafte Truppenstationierung

Wegen der Ukraine-Krise erwägt die Nato eine dauerhafte Stationierung von Soldaten in Osteuropa. «Über diese Idee muss man nachdenken, und wir werden sie zur Diskussion bei unseren Mitgliedern stellen», sagte Nato-Oberkommandant Philip Breedlove am Dienstag in Ottawa.

Die Nato hatte nach ihrer Ost-Erweiterung davon abgesehen, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren. Am Montag hatte Breedlove gesagt, dass er mittlerweile einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine für wenig wahrscheinlich halte.

Er gehe eher davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Invasion verzichten werde, um stattdessen die Ostukraine durch die Diskreditierung der Kiewer Regierung und durch Unruhestiftung zu destabilisieren. Auf diese Weise könnte Putin den Boden für eine Annexion nach dem Vorbild der Krim bereiten.

SDA/chk

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