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US-Schuldenstreit: Obama läuft die Zeit davon

Der Streit um die Erhöhung der US-Schuldenobergrenze dauert an. Demokraten und Republikaner halten unbeirrt an ihren Positionen fest. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Schlimmste zu verhindern.

Arbeitet an einem Kompromiss: US-Präsident Barack Obama.
Arbeitet an einem Kompromiss: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

US-Präsident Barack Obama hat die Parteiführer im Kongress für Donnerstag zu einem Gespräch ins Weisse Haus eingeladen, um den Haushaltsstreit baldmöglichst beizulegen. In den kommenden zwei Wochen müsse es eine Einigung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Beibehaltung der finanziellen Verlässlichkeit der US-Regierung kommen, sagte Obama in Washington. «Wir haben Fortschritte gemacht und ich glaube, dass weitere Fortschritte in Reichweite sind, aber ich will niemandem etwas vormachen: Wir haben noch an einigen echten Differenzen zu arbeiten.»

Nach Angaben des Präsidentensprechers Jay Carney nahmen die Führer von Demokraten und Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat die Einladung an. Obama hielt weiter an seiner Forderung fest, die Reichen über Steuererhöhungen stärker an der Haushaltssanierung zu beteiligen. Zugleich rief er dazu auf, auf «Ultimaten» zu verzichten und gemeinsam «für unsere Wirtschaft und unsere Mitbürger zu wirken».

Monatelanger Streit

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, erwiderte, seine Partei werde keine Steuererhöhungen mittragen. Die Republikaner verlangen stattdessen weitreichende Kürzungen bei den Staatsausgaben.

Der Kongress streitet seit Monaten über eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar liegt. Diese Schwelle war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber einige Wochen mehr herausholen. Bis Anfang August kann die Regierung nun noch weiter Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Ein Scheitern der Verhandlungen über die Schuldenobergrenze hätte dramatische Folgen für die Finanzmärkte. Die grossen Ratingagenturen haben für diesen Fall mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht.

dapd/jak

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