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US-Senat blockiert Geheimdienstreform

Präsident Barack Obama wollte die massenhafte Telefonüberwachung durch die NSA beenden. Der Senat stellt sich quer – unter Führung der Republikaner.

Kann vorerst weiter massenhaft Verbindungsdaten abgreifen: Campus des Geheimdienstes NSA in Fort Meade (Archiv).
Kann vorerst weiter massenhaft Verbindungsdaten abgreifen: Campus des Geheimdienstes NSA in Fort Meade (Archiv).
(AP Photo/Patrick Semansky, Keystone

Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte.

Der sogenannte USA Freedom Act hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit passiert. Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte.

Der Patriot Act Das US-amerikanisches Bundesgesetz wurde am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge. Das Gesetz wurde seither für seine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte kritisiert. Hier geht's zum Gesetz im Wortlaut (Englisch).

Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den USA Freedom Act nichts geändert.

Republikaner stellen sich gegen Reform

Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Acts auslaufen. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze.

Vor allem eine Gruppe um den republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte sich gegen die Geheimdienstreform quergelegt. Die Republikaner bleiben in der Frage aber gespalten. Einige befürworten eine Einschränkung der massenhaften Überwachung von Telefonverbindungen im Inland, so etwa der republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul:

Ein US-Berufungsgericht in New York hatte die NSA-Sammelwut jüngst als illegal bezeichnet. Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Präsident Barack Obama hatte darauf vor über einem Jahr eine Reform angeregt.

SDA/hvw

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