US-Senat blockiert Waffenexporte für Saudiarabien

Dass die Regierung den Kongress umging, nimmt der Senat nicht hin. Donald Trump könnte sein Veto einlegen.

Ein F-35-Jet fliegt am Kapitol in Washington vorbei. Bild: Bill Clark/CQ Roll Call/Getty

Ein F-35-Jet fliegt am Kapitol in Washington vorbei. Bild: Bill Clark/CQ Roll Call/Getty

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Der Senat in Washington hat sich von der US-Regierung geplanten Rüstungsgeschäften mit Saudiarabien widersetzt. Mit jeweils 53 gegen 45 Stimmen verabschiedete die von der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump dominierte Kongresskammer am Donnerstag zwei Resolutionen, durch die ein Teil der geplanten Waffengeschäfte abgelehnt wurde.

Die Resolutionen bedürfen noch der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus. Dort sind die oppositionellen Demokraten in der Mehrheit, weshalb die dortige Verabschiedung als blosse Formsache gilt.

Trump kann die Parlamentsbeschlüsse allerdings mittels seines Vetorechts aufheben. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden, was eine extrem hohe Hürde ist.

Kongress umgangen – Waffenlieferungen wegen Iran-Konflikt

Die Resolutionen sind eine Reaktion darauf, dass die Trump-Regierung in einem seltenen Schritt den Kongress umgangen hatte, um den Verkauf von Waffen, Munition und Dienstleistungen zur Wartung von Flugzeugen an Saudiarabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu genehmigen.

US-Aussenminister Mike Pompeo begründete das Vorgehen damit, dass die Lieferungen wegen der Aktivitäten von Saudiarabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien. Mit seinen Beschlüssen machte der Senat jetzt deutlich, dass er diese Umgehung des Kongresses nicht hinnehmen will.

Die Resolutionen spiegeln auch den Widerstand von Teilen der republikanischen Parlamentarier gegen den Schulterschluss der Trump-Regierung mit Riad wider. Im März und April hatten beide Kongresskammern bereits vom Präsidenten verlangt, das militärische US-Engagement an der Seite Saudiarabiens im Jemen-Konflikt zu beenden. Trump legte daraufhin gegen diesen Kongressbeschluss sein Veto ein.

(oli/sda)

Erstellt: 20.06.2019, 19:10 Uhr

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