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US-Senat rückt Saudiarabien wegen 9/11 auf den Leib

Die kleine Kammer des US-Parlaments will die Immunität von Staaten aufheben, die Terror auf US-Boden unterstützten. Obama stellt sich dagegen.

Traditionelle Verbündete: US-Präsident Obama (l.) mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz al-Saud in Riad. (21. April 2016)
Traditionelle Verbündete: US-Präsident Obama (l.) mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz al-Saud in Riad. (21. April 2016)
Saudi Press Agency, Keystone

Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Klagen wegen der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Saudiarabien ermöglicht. Die Kongresskammer verabschiedete die Vorlage am Dienstag einstimmig. Als Nächstes soll sich das Repräsentantenhaus damit befassen.

Das Gesetz würde die Immunität von Staaten aufheben, die in Terroranschläge auf US-Boden verwickelt sein sollen. Saudiarabien hat jede Mitverantwortung für die Angriffe der Islamistenorganisation al-Qaida vor 15 Jahren zurückgewiesen und die Vorlage scharf kritisiert.

Veto bereits angekündigt

Die Regierung in Riad hat damit gedroht, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte das Gesetz rechtskräftig werden. US-Präsident Barack Obama hat bereits sein Veto angekündigt.

SDA/mch

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