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US-Steuerbehörde hat Tea-Party-Gruppen gezielt behindert

Die US-Steuerbehörde IRS hatte etwa 75 politische Gruppen im Umfeld der Tea-Party-Bewegung ins Visier genommen. Offenbar widerrechtlich, wie jetzt ein Bericht zeigt. Präsident Barack Obama ist entsetzt.

Ordnete eine Untersuchung an: US-Justizminister Eric Holder.
Ordnete eine Untersuchung an: US-Justizminister Eric Holder.
Keystone

In der Affäre um die gezielte Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die Steuerbehörden hat die US-Justiz strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Justizminister Eric Holder teilte mit, dass er eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet habe. Einem internen Bericht zufolge nahm das US-Finanzamt IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit «unangemessenen Kriterien» ins Visier.

Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen laut Holder, ob die Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle konservativer Organisationen gegen Gesetze verstossen haben. Das Verhalten der IRS sei «empörend und nicht akzeptabel» gewesen, sagte er. «Wir müssen die Fakten untersuchen, um zu sehen, ob es strafrechtliche Verstösse gegeben hat.»

Obama empört

US-Präsident Barack Obama hat die gezielte Überprüfung der Tea-Party-Bewegung und anderer erzkonservativer Oppositionsgruppen durch die Steuerbehörden als «unerträglich und unentschuldbar» bezeichnet. In einer Erklärung forderte Obama zugleich die Bestrafung der Verantwortlichen. Die Regierung müsse sich so verhalten, dass die Bevölkerung Vertrauen zu ihr habe, und das gelte insbesondere für die US-Steuerbehörde IRS. Die Behörde müsse das Gesetz «fair und unvoreingenommen» umsetzen, und ihre Beschäftigten müssten «mit äusserster Rechtschaffenheit» handeln. Der Untersuchungsbericht über das Gebaren der IRS zeige, dass einige Angestellte den «Test nicht bestanden» hätten, fuhr Obama fort. Er habe Finanzminister Jack Lew angewiesen, die für die zweifelhaften Praktiken Verantwortlichen haftbar zu machen.

Die US-Regierung bestreitet, in die intensive Kontrolle der Tea-Party-Bewegung und anderer der Republikanischen Partei nahestehender Gruppen über die IRS verwickelt zu sein.

Zweifelhafte Praktiken über 18 Monate

Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie «Tea Party» oder «patriotisch» in ihren Namen trugen.

Aus einem in US-Medien veröffentlichten Untersuchungsbericht der IRS geht hervor, dass die zweifelhaften Praktiken ab Anfang 2010 über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckten. Die betroffenen Gruppen hätten «deutliche Verzögerungen» hinnehmen müssen, allerdings sei kein Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS ab.

Die Zahl der Anträge war sprunghaft gestiegen, als der Oberste Gerichtshof im Jahr 2010 mit einem Grundsatzurteil politischen Interessengruppen den Status von gemeinnützigen Organisationen ermöglichte. Die Gruppen dürfen zwar nicht formal mit einem Kandidaten oder einer Partei verbunden sein, können sich aber über Wahlwerbung in die Politik einmischen. Die Namen ihrer Spender dürfen sie dabei verheimlichen. Kritiker bemängeln, damit sei dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet worden.

Obama in der Defensive

Die Republikaner legen Präsident Barack Obama zur Last, es mit Hilfe der IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Obamas Sprecher Jay Carney erklärte dagegen, dass kein Mitarbeiter des Weissen Hauses in die Kontrollen verwickelt gewesen sei. Bereits am Montag hatte der Präsident gesagt, dass die IRS eine «unabhängige Regierungsbehörde» sei, von der «absolute Integrität» und Überparteilichkeit erwartet würden. Beamte, die gegen diese Grundsätze verstossen hätten, müssten «voll» zur Verantwortung gezogen werden.

Obama war in den vergangenen Tagen bei gleich drei Themen in die Defensive geraten. Neben den peniblen Steuerprüfungen bei der Tea-Party-Bewegung steht der Präsident auch wegen der umstrittenen Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) unter Druck, die vom Justizministerium angeordnet wurde. Ausserdem beharren die Republikaner auf ihrer Kritik nach dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vom September 2012. Sie werfen Obama vor, die terroristischen Hintergründe der Attacke aus Wahlkampfgründen zunächst verschleiert zu haben.

US-Justizministerium verteidigt Spähangriff

Das US-Justizministerium hat hingegen die umstrittene Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden, sagte Justizminister Eric Holder in Washington. Die durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung bedeutet. Holder erklärte, es habe sich um «einen der ernstesten, wenn nicht den ernstesten» Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei «sehr aggressives Handeln» notwendig gewesen. «Das ist keine Übertreibung», sagte der Minister.

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wirft dem Justizministerium vor, sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und Journalisten beschafft zu haben. In einem Beschwerdebrief an Holder prangerte AP-Chef Gary Pruitt einen «massiven und beispiellosen Eingriff» in die Arbeit der Agentur an.

Details über einen CIA-Einsatz enthüllt

Laut AP steht die Überprüfung von Telefondaten vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Weitergabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühjahr 2012 Al-Qaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien.

Holder betonte, dass er in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht eingebunden gewesen sei. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordet.

Andere Ermittlungswege waren erfolglos

Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an AP, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs Spiel setzen und «allen Amerikanern schweren Schaden» zufügen könnten. Die Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.

Das Weisse Haus wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, bei seinem harten Vorgehen gegen Geheimnisverräter auch die Medien ins Visier zu nehmen. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, wies darauf hin, dass das Justizministerium unabhängig tätig geworden sei. Mitarbeiter des Weissen Hauses seien in die Praktiken «nicht verwickelt» gewesen. Der Präsident sei von der Bedeutung des investigativen Journalismus überzeugt, betonte Carney. Zugleich wisse Obama aber auch um die Notwendigkeit, Informationen zum Schutz der nationalen Sicherheit geheimzuhalten.

(AFP)

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