Von wegen Entlastung

Das FBI leitete 2017 eine Spionageabwehruntersuchung gegen Präsident Trump ein. Was ist daraus geworden?

Das FBI hätte unter anderem untersuchen müssen, ob Donald Trump ein Sicherheitsrisiko war.

Das FBI hätte unter anderem untersuchen müssen, ob Donald Trump ein Sicherheitsrisiko war. Bild: Reuters

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Unvermindert haben die Schlussfolgerungen von Sonderermittler Robert Mueller auch am Dienstag für Aufregung in Washington gesorgt. Mehrere demokratische Kongressmitglieder widersprachen Präsident Trumps Behauptung, der Mueller-Report entlaste ihn umfassend. Mueller habe Trump in der Frage der Justizbehinderung keineswegs entlastet, lautet ihr Einwand.

Tatsächlich hat der Sonderermittler aus bislang unbekannten Gründen vermerkt, dass er zwar keine Anklage gegen den Präsidenten wegen Justizbehinderung erheben werde, dies jedoch nicht als Entlastung Trumps verstanden werden dürfe.

Donald Trump wiederum verlangte neuerlich Aufklärung über die Ursprünge der Russland-Untersuchung. Sie sei «von ganz oben» angeordnet worden, sagte der Präsident am Dienstag. Offenbar hatte Trump dabei seinen Vorgänger Barack Obama im Visier. Die vielen offenen Fragen rund um Robert Muellers Abschlussbericht, den bislang niemand ausser Justizminister William Barr und seine engsten Mitarbeiter gelesen haben, können erst dann beantwortet werden, wenn Muellers Bericht, wie von den Kongressdemokraten verlangt, veröffentlicht wird.

So ist beispielsweise unklar, was aus der Spionageabwehruntersuchung gegen Trump geworden ist, die das FBI nach der Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey im Mai 2017 eingeleitet hatte. Die FBI-Ermittlungen waren dem neu ernannten Russland-Sonderermittler kurz danach übergeben worden.

Anklagen sind die Ausnahme

Im Gegensatz zu Muellers Ermittlungen ist es nicht Aufgabe einer «Counterintelligence»-Untersuchung, justitiable Beweise für eine mögliche Anklageerhebung zusammenzutragen. Sie kann sich auf die Erklärung von Motiven und Verhaltensmustern verdächtiger Personen beschränken. Die überwiegende Zahl von FBI-Spionageabwehruntersuchungen führt deshalb nicht zu Anklagen.

Die FBI-Spitze hat sich jetzt anscheinend bereit erklärt, die sogenannte Achterbande in den kommenden Wochen vom Ergebnis der Spionageabwehruntersuchung zu unterrichten. Die Achterbande setzt sich aus den demokratischen und republikanischen Fraktionschefs des Repräsentantenhauses und des Senats sowie den Spitzen der Geheimdienstausschüsse in beiden Kammern zusammen. Das Gremium ist zu höchster Geheimhaltung verpflichtet.

Nach dem Beginn der FBI-Ermittlungen gegen Präsident Trump im Mai 2017 hatte der damalige amtierende FBI-Direktor Andrew McCabe die Achterbande davon unterrichtet. Dem TV-Sender NBC sagte McCabe im Februar 2019, keiner der acht habe zu diesem Zeitpunkt Einwände erhoben – «weder wegen rechtlicher oder verfassungsmässiger Bedenken noch unter Berufung auf die Faktenlage», so McCabe.

Was vom FBI untersucht worden wäre

Unter anderem wäre es Aufgabe der FBI-Untersuchung gewesen, Donald Trumps Verhalten gegenüber Russland und Wladimir Putin zu beleuchten und abzuklären, ob Trump ein Sicherheitsrisiko war oder anderweitig die Interessen des Kremls vertrat. War der Präsident kompromittiert, stand er in der Schuld Moskaus, oder verfolgte er Geschäftsinteressen in Russland, die nicht mit seinem Amt vereinbart werden konnten? All dies wäre vom FBI untersucht worden.

Die Russland-Ermittlungen hätten «als Spionageabwehruntersuchung begonnen», und sie müssten «als Spionageabwehruntersuchung enden», sagte Frank Figliuzzi, ehemals Chef der FBI-Spionageabwehr, am Montag dem Webportal von «The Atlantic». Dem Vernehmen nach lehnte Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses und ein Mitglied der Achterbande, eine Geheimsitzung mit den FBI-Ermittlern anfänglich ab, gab dann jedoch dem Verlangen des Geheimdienstausschusses im Senat nach einem derartigen Briefing nach.

Erstellt: 27.03.2019, 21:03 Uhr

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